Kivuregion: 327 Rechtsberater ausgebildet

In sechs Seminaren hat Dialog International Bukavu 327 Beraterinnen und Berater ausgebildet, die Streitigkeiten schlichten, über das geltende Recht informieren und den Bürgern helfen, gegen Willkürakte und Menschenrechtsverletzungen zu kämpfen. Das Programm ist von der GTZ (Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit) gefördert worden.

Warum dieses Projekt?

In vierzig Jahren Diktatur und Krieg sind rechtsstaatliche Strukturen und Rechtsbewußtsein im Kongo verkommen. Gerade auf dem Lande, wohin die Beobachter großer Menschenrechtsorganisationen nicht kommen, herrscht bis heute die Willkür der jeweiligen Machthaber und der diversen bewaffneten Gruppen. Die Bürger wissen sich nicht zu wehren, nicht nur weil sie machtlos sind, sondern auch, weil sie die geltenden Gesetze nicht kennen; zu lange hatte jeder, der die Macht hatte, auch das Recht. Andererseits strengt man sinnlose Prozesse gegen Mitbürger an, weil man von jemand gehört hat, der jemand kennt, der in einer ähnlichen Streitsache gewonnen haben soll. Vielerorts tragen Polizei und Justiz das Ihre zum Chaos bei, indem sie dem Meistbietenden Recht geben.

Dialog International Bukavu hat sich deshalb zum Ziel gesetzt, Berater auszubilden, die sowohl die geltenden Gesetze und die internationalen Menschenrechtsstandards wie auch die traditionellen Schlichtungsverfahren und die Methoden aktiver Gewaltlosigkeit kennen. Sie sollen Streitigkeiten schlichten, Menschenrechtsverletzungen öffentlich machen und die Bürger in der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützen.

Was ist gelaufen?

In sechs Landgemeinden im Kivu hat jeweils ein Seminar stattgefunden: in Kavumbu, Kaziba, Walungu, Luhwindja, Ciherano und Uvira. Die Vorbereitung geschah in Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen jeweils vor Ort. Unter den Teilnehmern waren Bauern und Viehzüchter, Vertreter von Bürgerinitiativen, Lehrer und Rektoren, Kommunalpolitiker, Kirchenfunktionäre und viele mehr; immerhin ein Drittel waren Frauen.

Themen der Seminare waren

•   die grundlegenden Menschenrechte und Strategien zu ihrer Verteidigung
•   die friedliche Lösung von Konflikten: Grundlagen, Methoden, die Bedeutung des Dialogs für die Konfliktlösung, praktische Übungen
•   das kongolesische Bodenrecht: staatliches Recht und lokaler Brauch im Vergleich; Heirat und Erbfolge
•   die Afrikanische Charta der Menschenrechte
•   die Rechte von Frauen und von Kindern im kongolesischen und im internationalen Recht
•   das Gerichtswesen, die Unterschiede zwischen Straf- und Zivilprozeß, die Zuständigkeiten verschiedener staatlicher Institutionen.

Im Anschluß an die Seminare haben die Berater in jedem der sechs Orte eine Koordinierungsstelle gegründet.

Dialog International Bukavu hat für alle Teilnehmer ein knapp 60seitiges Skript erstellt, in dem die wichtigsten Angaben zu den sechs Themenbereichen noch einmal zusammengefaßt sind.

Bringt das denn überhaupt was?

Erste Erfolge liegen auf dem Tisch. Im März, zwei Monate nach dem letzten Seminar, trafen sich ehemalige Seminarteilnehmer und interessierte Bürger zu einem Erfahrungsaustausch. Die sechs Koordinierungsstellen berichteten dort über ihre Arbeit. Schon in dieser kurzen Zeit war es gelungen, die verschiedensten Konflikte gütlich zu lösen. Familienkonflikten und Rechtsstreitigkeiten wurden beigelegt, auf dem Markt von Kaziba waren Schutzgelderpresser verjagt worden, und durch Solidaritätsaktionen - in einem Fall durch ein Sit-In - wurde die Freilassung mehrerer willkürlich Verhafteter erreicht. Frauen aus einem Ort, der immer wieder von Interahamwe-Milizen geplündert wird, machten einen Protestmarsch zur MONUC (der UNO-Schutztruppe), um besseren Schutz einzufordern. Durch Rundfunksendungen und durch Anfragen an Verwaltungs- und Militärbehörden wurde das öffentliche Bewußtsein für Menschenrechte und Menschenrechtsverletzungen gestärkt.

Das Projekt ist finanziert worden von der GTZ (Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit). Nachdem Dialog International Bukavu die Projektanträge nach Deutschland geschickt, DI Deutschland die Anträge durchgesehen und an die GTZ geleitet hatte, erfolgte die Finanzierung direkt zwischen DI Bukavu und der GTZ. Wir freuen uns über diesen gemeinsamen Erfolg.