Das aktuelle Kongo-Presse-Tagebuch
Das Kongo-Presse-Tagebuch gibt eine persönliche Meinung wieder. Auf keinen Fall die offizielle Meinung von Dialog International
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Dienstag, 28. November 2006
letzte Aktualisierung: 05.00 Uhr
Heute früh macht vor allem die Nachricht vom Verdikt des kongolesischen Obersten Gerichtshofes auch in deutschen Regionalzeitungen die Runde. So bringt etwa die Mitteldeutsche Zeitung eine entsprechende dpa-Meldung. http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1164293445866
Spiegel-Online fasst verschiedene Agenturmeldungen zusammen: Oberster Gerichtshof weist Wahlbeschwerde Bembas zurück ist die Überschrift. Der amtierende Staatschef Kabila ist offiziell zum Sieger der Präsidentschaftswahl im Kongo erklärt worden. Der Oberste Gerichtshof des Landes lehnte den Einspruch des unterlegenen Kandidaten Bemba gegen das Ergebnis der Stichwahl ab. Im Osten des Landes stoppten Uno-Truppen vorrückende Rebellen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,451032,00.html
Auch für die Tagesschau ist das noch eine Meldung wert, doch wird in dem Bericht auch über die Situation im Reich Nkundas berichtet und über Vorbereitungen der Jungs von Rüstungsminister Jung zum Abzug aus Kinshasa. http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6136290_REF1,00.html
Für den Redaktionsschluß der taz war die Entscheidung des Gerichtshofes in Kinshasa zu spät. So findet sich lediglich eine Reuters-Meldung zum UNO Angriff auf die Rebellen im Blatt: UN-Soldaten sind nach Angaben eines Offiziers mit einem Kampfhubschrauber gegen Rebellen im Ostkongo vorgegangen. Die Soldaten hätten die Rebellen unter Laurent Nkunda in der Nähe der Stadt Goma in ein Gefecht verwickelt, sagte Ajay Dalal, Sprecher der UN-Friedensmission in der Provinz Nord-Kivu am Montag. Am Sonntag hatten die Rebellen nach Kämpfen mit Regierungstruppen und UN-Soldaten die Stadt Sake erobert. Tausende Menschen flohen vor der Gewalt in den Busch. Auslöser der jüngsten Gewalt war offenbar die Tötung eines Tutsi in Sake. Auch Nkunda gehört der Ethnie an. In dem Land sind mehr als 17.500 UN-Soldaten sowie Einheiten der EU-Truppe Eufor stationiert. Die Bundeswehr beginnt am Freitag wie geplant mit dem Abzug ihrer Soldaten aus dem Kongo und Gabun. http://www.taz.de/pt/2006/11/28/a0094.1/text
Montag, 27. November 2006
letzte Aktualisierung: 20.00 Uhr
Immerhin mit einer Kurzmeldung ist die Rheinpfalz wieder vorne und berichtet heute abend via afp: Der Oberste Gerichtshof der Demokratischen Republik Kongo hat den Einspruch des unterlegenen Kandidaten Jean-Pierre Bemba gegen das Ergebnis der Präsidentschaftsstichwahl abgelehnt. Die von der Partei Bembas erhobenen Vorwürfe seien nicht gerechtfertigt gewesen, teilte Richter Kalonda Kele am Montagabend in Kinshasa mit. Er kündigte an, in Kürze das amtliche Endergebnis der Stichwahl vom 29. Oktober zu veröffentlichen. http://www.rheinpfalz.de/perl/cms/cms.pl?cmd=showMsg&tpl=ronMsg.html&path=/ron/welt&id=NEWSTICKER061127180801.2o6wxx14
Auch n-tv bemüht sich Schritt zu halten und ist mit der Meldung Bembas Klage abgeschmettert dabei. Auch über den Fortgang der Kämpfe gegen die Truppen Nkundas wird berichtet. http://www.n-tv.de/737779.html
Wieso kann sich eigentlich Nkunda dort vor den Toren Gomas so ein Privatreich leisten und dem Rest des Kongos auf der Nase herumtanzen? Eine Antwort gibt heute die Website der NASDAQ, ein amerikanischer Börseninformationsdienst: Die Antwort heißt Coltan und Cassiterite - exportiert wird dies über Ruanda und Uganda. Hätte einer was andres gedacht? Und wie bewerkstelligt Nkunda dies? Er kassiert einfach von den Firma, die in seiner Region das wertvolle Metall abbauen – und die zahlen offenbar bereitwillig. So kann einer also sich ein Reich inklusive Privatarmee bequem leisten und – wie man dieser Tage auf Photos sehen konnte – mit dem Handy in der Welt rumtelefonieren. http://www.nasdaq.com/aspxcontent/NewsStory.aspx?cpath=20061127%5cACQDJON200611271237DOWJONESDJONLINE000395.htm&
letzte Aktualisierung: 27.11.06, 08.50 Uhr
Die bisher einzige Zeitung im deutschsprachigen Raum, welche über das heutige alles überragende kommende Ereignis eine Meldung bringt, nämlich die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in Kinshasa zum Einspruch von Bemba gegen das Wahlergebnis, ist die Kleine Zeitung in der Steiermark. Hier ist zu lesen: Der Oberste Gerichtshof der Demokratischen Republik Kongo gibt am Montag seine Entscheidung über den Einspruch gegen die Präsidentschaftsstichwahl bekannt. Die Richter urteilen dabei über den Einspruch des unterlegenen Kandidaten Bemba wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten, Wahlbetrug und Manipulationen der Stichwahl vom 29. Oktober. Bemba unterlag dabei mit 41,95 Prozent der Stimmen dem amtierenden Staatspräsidenten Kabila, der 58,05 Prozent der Stimmen erhielt. Der Generalstaatsanwalt empfahl den Einspruch abzuweisen. Internationale und nationale Wahlbeobachter hatten den Urnengang als weitestgehend "transparent" bezeichnet. http://www.kleine.at/nachrichten/politik/276815/index.do
UNO-Soldaten liefern sich Kämpfe mit Rebellen im Ostkongo meldete gestern nachmittag Reuters und aus der Nachricht geht schon hervor, daß die reguläre kongolesische Armee mit der Bevölkerung auf der Flucht ist vor dem Tutsi-General Nkunda.
Die nächste Nachricht zu diesem Thema brachten heute Nacht österreichische Medien, so die Salzburger Nachrichten: Rebellen eroberten Stadt im Ost-Kongo ist die Überschrift: Nach Kämpfen mit Regierungstruppen und UNO-Soldaten haben Rebellen am Sonntag die ostkongolesische Stadt Sake übernommen. Die umliegenden Hügel seien ebenfalls unter der Kontrolle von etwa 600 bis 800 Kämpfern des Rebellengenerals Nkunda, teilte ein Sprecher der UNO-Truppe Monuc mit. "Auch die Monuc ist in Sake", fügte er hinzu. Im Westen des Landes wird die UNO von einer EU-Truppe unterstützt. Die UNO-Soldaten hatten zuvor in die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und den Rebellen eingegriffen. Angaben des Sprechers zufolge gaben sie Warnschüsse aus der Luft ab und lieferten sich am Boden Schusswechsel mit den Rebellen. http://www.salzburg.com/sn/nachrichten/artikel/2715326.html Später bringt dann auch noch Focus eine Reuters-Meldung zu dieser Entwicklung http://www.focus.de/politik/ausland/ost-kongo_nid_39988.html und auch der Nachrichtensender n-tv http://www.n-tv.de/737349.html . Ebenso die Frankfurter Rundschau http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1017911&
In der englischsprachigen Presse ist schon eher die Verkündung des Wahlergebnisses Thema, so im Daily Dispatch, einem Blatt in Südafrika http://www.dispatch.co.za/2006/11/27/Foreign/drc.html
Der Financial Times liegt eine Stellungnahme des Internationalen Währungsfonds vor, wonach der Kongo kurz vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch steht, wenn jetzt nicht schnell etwas geschieht. Nun wissen wir, daß Kinshasa schon seit einem Dutzend Jahren solche Probleme hat und vielleicht schon zusammengebrochen ist. Wie sieht wohl sonst ein ökonomischer Zusammenbruch aus, wenn nicht so, wie wir das im Kongo erleben? Die Analyse der FT kann hier gelesen werden: http://www.ft.com/cms/s/f4f6d0dc-7dbb-11db-9fa2-0000779e2340.html
Im Boston Globe war gestern noch was ganz anderes zu lesen, nämlich eine Reportage über Straßen- oder Hexenkinder im Kongo http://www.boston.com/news/world/africa/articles/2006/11/26/in_congo_sorcery_charges_plague_youths/
Sonntag, 26. November 2006
letzte Aktualisierung: 21.46 Uhr
Am Sonntagnachmittag bringt der Berliner Tagesspiegel diese Meldung: Bei Kämpfen zwischen der Regierungsarmee und abtrünnigen Einheiten sind am Wochenende im Osten der Demokratischen Republik Kongo acht Menschen ums Leben gekommen. (26.11.2006, 13:33 Uhr)
Goma - Die Gefechte unter Einsatz schwerer Artillerie hätten am Samstag begonnen und seien am Sonntag weitergegangen, sagte ein Offizier der kongolesischen Armee. Umkämpft ist die Ortschaft Sake in der Provinz Nord-Kivu. Im Zentrum der Kämpfe stehen Teile der formell zur Regierungsarmee gehörenden 81. und 83. Brigade, die de facto aber von dem desertierten General Laurent Nkunda geführt werden. Der wegen Kriegsverbrechen mit internationalem Haftbefehl gesuchte Nkunda soll sich mit rund 2000 Mann in den Masisi-Bergen in der Provinz Nord-Kivu verschanzt haben. Ihm gegenüber stehen regierungstreue Einheiten. (tso/AFP) http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/kongo-nkunda/82237.asp
Die Rheinpfalz brachte Samstagabend eine kurze Meldung von afp, derzufolge…
…Der Oberste Gerichtshof der Demokratischen Republik Kongo am Montag seine Entscheidung über den Einspruch gegen die Präsidentschaftsstichwahl bekanntgeben will. Die Prüfung des Einspruchs des unterlegenen Kandidaten Jean-Pierre Bemba sei abgeschlossen, teilte ein Richter am Samstagabend in Kinshasa mit. Bemba hatte sein Vorgehen mit einer Reihe von Unregelmäßigkeiten, Wahlbetrug und Manipulationen des Urnengangs begründet, die das Wahlresultat verfälscht hätten. Bemba war dem amtierenden Staatspräsidenten Joseph Kabila bei der Stichwahl am 29. Oktober unterlegen. Kabila erhielt 58,05 Prozent der Stimmen, Bemba kam auf 41,95 Prozent. Der neue Präsident soll Anfang Dezember in sein Amt eingeführt werden. http://www.rheinpfalz.de/perl/cms/cms.pl?cmd=showMsg&tpl=ronMsg.html&path=/ron/welt&id=NEWSTICKER061125213637.u1low1ol
Der BBC zufolge sind diese Kämpfe, die 25 km westlich von Goma stattfanden, inzwischen laut UNO wieder abgeflaut. Ihr Bericht findet sich hier: http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/africa/6184236.stm
Samstag, 25. November 2006
letzte Aktualisierung: 13.12 Uhr
Die Neue Zürcher Zeitung steigt wieder in die Kongo-Berichterstattung ein. Am Vormittag werden die Kämpfe mit dem General Nkunda unter der Überschrift Keine Beruhigung der Lage in Kongo - Aufständische liefern sich schwere Gefechte mit Regierungstruppen gemeldet und das klingt so, als ob im gesamten Kongo schon wieder Krieg ausgebrochen sei. Dabei ist lediglich ein Gebiet in der Provinz Nord-Kivu betroffen, in dem Nkunda seine Stellung hält. http://www.nzz.ch/2006/11/25/al/newzzEUXQDCET-12.html Auch die Reuters-Meldung von der Entdeckung eines Massengrabs in Ituri wird in einer Kurznachricht gebracht: http://www.nzz.ch/2006/11/25/al/articleEOYE4.html
Die deutsche Tagesschau des ARD-Fernsehens berichtete heute vormittag über den Abzug der Bemba-Milizen aus Kinshasa und aktualisiert die Meldung mit den Nachrichten von Kämpfen gegen Nkunda. http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6129300_REF1,00.html
letzte Aktualisierung: 25.11.06, 08.37 Uhr
Heute früh berichtet Reuters, daß der unselige General Nkunda, der sein Privatreich in der Nähe von Goma ungestört zelebriert, wieder für Unruhe sorgt und die Gunst der Stunde ungewissen Prozeßausgangs in Kinshasa für Angriffe auf Regierungssoldaten nutzt. http://today.reuters.co.uk/news/articlenews.aspx?type=worldNews&storyid=2006-11-25T065344Z_01_L25684977_RTRUKOC_0_UK-CONGO-DEMOCRATIC-CLASHES.xml
In Schweizer Medien erschienen gestern vormittag Berichte von Funden eines Massengrabes in Ituri, so im Boten der Urschweiz: UNO-Ermittler haben in einem Armeelager im Kongo ein Massengrab mit rund 30 Leichen entdeckt. Unter den Opfern seien auch Frauen und Kinder, die offensichtlich hingerichtet worden seien, berichtete ein UNO-Sprecher.
sda.- Die Ermittler seien nach Hinweisen auf das Massengrab im östlichen Landesbezirk Ituri gestossen, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters weiter - und diese Meldung brachten verschiedene Schweizer Agenturen und Zeitungen. http://www.bote.ch/page/sdanewsticker/index.cfm?id=91466
Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist eigentlich noch, daß dies keine Thema für eine deutsche Zeitung war, den ganzen Tag über nicht, auch kein Sender geruhte darüber zu berichten, obwohl mittags Reuters eine deutsche Meldung brachte. Aber was ist schon ein Massengrab? http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=worldNews&storyID=2006-11-24T105059Z_01_HUM439052_RTRDEOC_0_KONGO-MASSENGRAB-ZF.xml
So ganz stimmt das vorhin gesagte nicht, denn für Dominic Johnson und die taz ist das natürlich eine Meldung, die gebracht werden muß und zwar unter der Überschrift: EU-Truppe im Kongo bleibt trotz Abzug aktiv, worin auch noch gesagt ist, daß die Franzosen sich bemühen, in Kinshasa wenigstens noch für eine Übergangszeit ein etwas erweitertes Mandat der EUFOR zu bekommen. http://www.taz.de/pt/2006/11/25/a0084.1/text
Auch die Frankfurter Rundschau registriert die Reuters-Meldung und bringt sie im heutigen Blatt: http://www.fr-akt
Die Frankfurter Rundschau bringt noch einen anderen interessanten Artikel heute früh unter der Überschrift Bürgerkriegssoldaten werden zu Geflügelzüchtern, in welchem über ein Weltbank-Programm zur Wiedereingliederung von Kindersoldaten berichtet wird. Das hört sich bombastisch an, wenn da steht, daß bis 2009 eine Summe von 570 Millionen Dollar für diesen Zweck ausgegeben werden sollen, finanziert u.a. von Deutschland. Aber, ob die Weltbank ausgerechnet die Institution ist, welche sich am besten um die Resozialisierung von Kindersoldaten kümmern sollte? Weshalb das Geld nicht so leicht ausgegeben werden kann, wird zum Schluß des Artikel mitgeteilt: Das Programm stößt nach Angaben des Weltbank-Spezialisten Ingo Wiederhöfer immer wieder auf politische und logistische Schwierigkeiten, weil die "oft noch jungen Regierungen um ihre Legitimation kämpfen und die Demobilisierung der Ex-Kombattanten häufig jahrelange Verhandlungen voraussetzt". Auch seien die von den Bürgerkriegen geschädigten Wirtschaftssysteme nicht darauf vorbereitet, eine große Zahl von Arbeitssuchenden unterzubringen. Sicherlich sollten solche Geldgeber auch einmal wahrnehmen, daß in der Zivilgesellschaft vielleicht kompetentere Partner darauf warten solche Aufgaben zu lösen als ausgerechnet staatliche Stellen.
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Was also deutschen Zeitungslesern und Fernsehzuschauern fast gar nicht mehr erst zugemutet wird, war gestern und ist heute früh in der angelsächsischen Welt die eindeutig alles dominierende Nachricht in fast allen Medien: Massengrabfunde in Ituri im Nordosten des Kongo – und zwar rund um den Globus, von Australien über Indien, Südafrika, England, Amerika….. http://www.theaustralian.news.com.au/story/0,20867,20815477-23109,00.html
http://www.news24.com/News24/Africa/News/0,9294,2-11-1447_2035365,00.html
http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/africa/6180004.stm
http://cnews.canoe.ca/CNEWS/World/2006/11/24/2475238-ap.html
Die Nachricht dominierte auch über die Berichterstattung zum Wahlergebnis und den Abzug der Bemba-Milizen.
Aber hin und wieder wurde auch die reguläre Berichterstattung fortgesetzt. Für den südafrikanischen Independent-Online ist die Wiederaufnahme der Anhörung des Obersten Gerichtshofes in Kinshasa zur Prüfung der Wahlen Anlaß für einen ausführlichen Bericht zum gestrigen Verhandlungstag. Überschrift: Congo resumes poll case as deadlines loom http://www.int.iol.co.za/index.php?from=rss_Africa&set_id=1&click_id=68&art_id=qw1164378421262B252
Die Wirtschaftsagentur Business Finance berichtet, daß die indische Hindustan Zinc Ltd. im Kongo dabei sei, auf dem Kupfermarkt einen Fuß in die Tür zu bekommen. Jedenfalls sei die kongolesische Regierung bereit, demnächst ein entsprechendes Abkommen abzuschließen. http://www.iii.co.uk/news/?type=afxnews&articleid=5869487&subject=companies&action=article
Reuters bringt heute außerdem noch einen Bericht über Malteser International (mit Sitz in Köln), die im Kivu ein flächendeckendes Gesundheitsprogramm betreiben und dort heute den „Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen" begehen. Die Malteser haben in den letzten drei Jahren über 30.000 vergewaltigte Frauen medizinisch betreut und haben wohl auch kaum eine Chance gesehen, daß über ihre gute Arbeit im Kivu mal ein deutsches Blatt berichtet und gingen mit ihrer Meldung gleich in die angelsächsische Welt. http://www.alertnet.org/thenews/fromthefield/332065/11643699073.htm
In den französischsprachigen Zeitungen wird ebenfalls über die Massengrabfunde in Ituri geschrieben, so im Le Monde und in Le Soir. In Kinshasa selbst allerdings dominieren heute in Le Potentiel Prozeßberichte - und zwar aus Kinshasa und Den Haag. Aus Kinshasa berichtet ein Teilnehmer an den Anhörungen des Obersten Gerichtshofes zu den Anklagen der Rechtsanwälte von Bemba und aus Den Haag wird über die Anhörungen des Internationalen Strafgerichtshofes zum Fall Thomas Lubanga berichtet, übrigens schon seit Tagen. http://www.lepotentiel.com/
Freitag, 24. November 2006
letzte Aktualisierung: 05.21 Uhr
Beginnen wir mit der Schlagzeile von Le Potentiel in Kinshasa von heute: Das Oberste Gericht hat für diesen Freitag die Verkündung des Urteils zu den Wahlen angekündigt. Natürlich sind jetzt alle gespannt, ob danach Kinshasa noch ruhig bleibt, wo schon vor ein paar Tagen ein Teil des Gerichtes in Flammen aufging, das über den Fall Beratungen abhielt. http://www.lepotentiel.com/
Die taz ruft an diesem Freitag Kassandra und hat zur Überschrift: "Bürgerkrieg am Horizont" in Kinshasa – in Übernahme einer Schlagzeile von Le Potentiel von gestern - und schreibt im übrigen u.a.: Bemba wies Kabilas Forderung gestern zurück. "Bembas Truppen sind Teil der kongolesischen Armee", sagte sein Sprecher Moise Munagana der taz. Die von Kalume aufgeworfenen Probleme müssten im Rahmen der noch amtierenden Allparteienregierung behandelt werden, in der Bemba einer von vier Vizepräsidenten ist. "Bis zum Beweis des Gegenteils sind die Institutionen noch im Amt", so Munagana. Kabilas Ultimatum sei im Rahmen eines "Geheimtreffens" gefallen und daher nicht gültig. http://www.taz.de/pt/2006/11/24/a0093.1/text
Auch heute ist der Kongo für die FAZ wieder eine Glosse wert, aber - Moment mal - eigentlich nicht der Kongo, sondern – wer hätte das gedacht – die deutschen Jungs, die da stehen. Aber erstmal schöne Worte: Die Demokratische Republik Kongo ist keine Musterdemokratie. Das war sie vor den Präsidenten- und Parlamentswahlen nicht, das wird sie auch in absehbarer Zukunft nicht sein. Niemand ist darob überrascht. Aber die Wahl hat stattgefunden, und sie ist verhältnismäßig friedlich abgelaufen. Die Bevölkerung, das zeigte sich, will Frieden. Zu diesem (kleinen) Erfolg hat die europäische Friedenstruppe nicht unerheblich beigetragen. (…)Diese sollten sich aber davon nicht abhalten lassen, ihren Einsatz wie geplant abzuschließen. Der Verteidigungsminister steht bei den Soldaten, beim Parlament und beim Volk im Wort…. http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~ECED82E08A29645E697E9B3D98F82CDA3~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Einen Jubel-Artikel auf Joseph Kabila veröffentlicht die Schweizer Wochenzeitung Zeit-Fragen aus der Feder des „Ehrenpräsident der Zivilgesellschaft der Provinz Süd-Kivu" – Einerseits schön, daß mal ein Kongolese zu Wort kommt, andererseits braucht der Kongo heute eher konstruktive Kritik. http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2006/nr47-vom-22112006/joseph-kabila-zum-5-praesidenten-der-demokratischen-republik-kongo-gewaehlt/
Auch in Bayern ist der Kongo gelegentlich Thema. Eine ganze Reihe von bayrischen Zeitungen veröffentlichen jeden Tag ein Kalenderblatt. Heute steht z.B. darin, daß dort alle Johannes' Namenstag haben, aber auch dies: 1964 - Belgische Fallschirmjäger springen bei der Operation «Dragon Rouge» über Stanleyville im Kongo ab und befreien 1600 Geiseln aus den Händen aufständischer Rebellen. Traditionsbewußt diese Bayern. Muß man schon sagen. http://www.tz-onl
Die Rheinpfalz ist da schon etwas aktueller: Unter heftigen Protesten der Opposition hat sich das neugewählte Parlament der Demokratischen Republik Kongo am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsmehrheit eine Geschäftsordnung gegeben. Anhänger des unterlegenen kongolesischen Präsidentschaftskandidaten Jean-Pierre Bemba verließen vor der Abstimmung den Saal, um gegen einen umstrittenen Artikel in der neuen Geschäftsordnung zu protestieren. Von den anwesenden 255 Abgeordneten stimmten 253 für den Text bei zwei Enthaltungen, wie der amtierende Parlamentspräsident Joseph Mbenza Thubi bekannt gab. Insgesamt zählt das am 22. September konstituierte Parlament 500 Abgeordnete. Thubi forderte nach dem Votum die rund 140 Bemba-nahen Abgeordneten auf, zur Arbeit zurückzukehren. Man hätte natürlich von afp gerne noch gewußt, was das denn für ein Geschäftsordnungsartikel gewesen ist, gegen den die Opposition so heftig reagierte. http://www.rheinpfalz.de/perl/cms/cms.pl?cmd=showMsg&tpl=ronMsg.html&path=/ron/welt&id=NEWSTICKER061124012549.yh2dp1va
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Nachdem jetzt einige Voruntersuchungen gelaufen sind, kündet der Internationale Strafgerichtshof einen möglichen Prozeßbeginn gegen Thomas Lubanga im Jahre 2007 an, wie Reuters meldet. Ist eigentlich alles ein bißchen langsam, oder?
http://www.alertnet.org/thenews/newsdesk/L23380278.htm
Eine Lokalzeitung in Schottland berichtet über den Kongo und Anlaß sind ein paar Dutzend Flüchtlinge. Ein interessanter Bericht, der Lokales und Globales verbindet. http://iclanarkshire.icnetwork.co.uk/acadvertiser/news/tm_headline=out-of-africa&method=full&objectid=18146417&siteid=50144-name_page.html
Und in einem zweiten Artikel fragt der Autor, ob die Region darauf eingestellt sei afrikanische Flüchtlinge aus dem Kongo zu beherbergen. http://iclanarkshire.icnetwork.co.uk/acadvertiser/news/tm_headline=is-monklands-ready-to-house-dozens-of-african-refugees-&method=full&objectid=18146416&siteid=50144-name_page.html
Im übrigen sind die Berichte in der englischsprachigen Presse für einmal ziemlich identisch mit denen in Deutschland. Immerhin!
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Die Kölnische Rundschau brachte gestern mittag schon eine dpa-Meldung worin mal wieder eine Zitterpartie angesagt war: Die Spannungen in der Hauptstadt wuchsen am Donnerstag in Erwartung einer Entscheidung des Obersten Gerichtes, bei dem Bemba das Ergebnis der Stichwahl vom 29. Oktober wegen angeblicher Wahlfälschung angefochten hatte. Der Artikel zirkulieerte, wie bei dpa üblich, in der Regionalpresse. http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1164261731988.shtml
Der Nachrichtensender n-tv brachte die Meldung zuerst: Im Laufe des gestrigen Vormittags begannen erste Bemba-Milizen Kinshasa zu verlassen: Damit reagierten sie offenbar auf ein Ultimatum von Präsident Joseph Kabila, der mit dem Einsatz der Armee gegen die Miliz Bembas gedroht hatte. ….
In dieser Meldung dann noch ein interessantes Detail:
Kongolesische Regierungsvertreter äußern inzwischen Unmut über die angebliche Unfähigkeit der mehr als 17.500 UN-Soldaten sowie der EU-Truppe, Bembas Anhänger in Kinshasa unter Kontrolle zu bringen. Sie fordern, die ausländischen Truppen sollten die Miliz entwaffnen. Vertreter der UN verweisen jedoch darauf, dass ihre Soldaten dafür kein klares Mandat hätten und dies Aufgabe der Behörden Kongos sei. http://www.n-tv.de/736098.html
Auch die FAZ bringt verschiedene Agenturmeldungen zu dieser Entwicklung, hier von AP: http://www.faz.net/s/Rub28FC768942F34C5B8297CC6E16FFC8B4/Doc~E52FA17C0C57248D4AA178F541A38D4F6~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Und die Financial Times Deutschland meldet schon: Bemba zieht Privatarmee zurück. http://www.ftd.de/politik/international/134710.html?nv=cd-topnews
Auch der Focus brachte diese Meldung, aber mit einer pikanten Nachrichtenquelle, die sich so bisher noch nicht geoutet hatte: Die ersten 50 Soldaten machten sich am Donnerstagmorgen mit 20 Familienangehörigen auf den Weg ins 60 Kilometer entfernte Maluku, eine Hafenstadt am Kongo-Fluss, hieß es aus dem Hauptquartier der europäischen Kongo-Mission in Potsdam. Zwei Offiziere der europäischen Kongo-Friedenstruppe Eufor begleiteten den Konvoi. http://www.focus.de/politik/ausland/kinshasa_nid_39820.html
Nach dem gestrigen Mittagessen wurde dann, wie Reuters meldete, die deutsche Außenpolitik tätig: Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich besorgt über die Lage in der Republik Kongo gezeigt und die beiden Konfliktparteien zur Ordnung gerufen……Die Situation in dem Land bezeichnete er als kritisch. Und sofort ist auch die Opposition zur Stelle: Die FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger sagte, mit Kabilas Ultimatum drohe die Lage im Kongo zu eskalieren. Um dies zu verhindern bedürfe es dringend intensiver Vermittlungsbemühungen der EU. Dazu sei eine Initiative der Bundesregierung gefordert. Sie müsse ihre Kontakte in dem Land nutzen. http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=worldNews&storyID=2006-11-23T121206Z_01_KOE343913_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-KONGO-STEINMEIER.xml
Und jetzt bekommt die deutsche „Angst" Konjunktur. Die Mitteldeutscher Zeitung titelt: Angst vor Zunahme der Gewalt: Die Repräsentantin der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Demokratischen Republik Kongo, Andrea Ostheimer, fürchtet angesichts der jüngsten Auseinandersetzungen in der Hauptstadt Kinshasa eine Eskalation der Gewalt; eine Verlängerung des Einsatzes von EUFOR über den 30. November hinaus sei sinnvoll.
„Die Lage ist sehr unsicher", sagte sie der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). „Das Risiko, dass es eskaliert, ist sehr hoch. Wir sind auf alles Mögliche vorbereitet. Das macht den Abzug von EUFOR für uns zu einem neuralgischen Punkt. Eine weitere Präsenz von EUFOR wäre wünschenswert. Sie könnte einen sinnvollen Beitrag leisten." http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1164277828043
Währenddessen spricht Rüstungsminister Jung laut einer Meldung des Tagesspiegels am frühen Nachmittag: Auf dem Bundesvertretertag des Verbandes der Beamten der Bundeswehr (VBB) bekräftigte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) in Bonn, dass der Einsatz der 780 deutschen Soldaten im Rahmen der Europäischen Friedenstruppe "Eufor" zur Absicherung der Wahlen im Kongo am 30. November beendet werde. Die Mission sei erfolgreich verlaufen. http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/eufor-einsatz-kongo-bundeswehr/81935.asp
Donnerstag, 23. November 2006
letzte Aktualisierung: 11.43 Uhr
Im Luxemburger Wort ist heute ein lesenswerter Kommentar von Hortense Bentz zu lesen, Darin wird u.a. gesagt: Für Joseph Kabila heißt es, als möglicher zukünftiger Präsident seinen Widersacher als unumgänglichen politischen Akteur zu akzeptieren und der Versuchung zu widerstehen, die Macht allein auf das Militär zu stützen und damit jede Rechtsstaatlichkeit im Keim zu ersticken. Dabei ist dies nur eine von vielen Feuerproben, die dem Land auf seinem Weg zur Demokratie noch bevorstehen. Eine nächste wird die Amtseinführung sein , die - sollte die Wahl für gültig befunden werden - für den 10. Dezember vorgesehen sein wird, just an dem Tag, an dem die internationale Gemeinschaft die Einhaltung der Menschenrechte anmahnt. Zufall oder Programm?
Und ist der Präsident dann wirklich im Amt, beginnen die eigentlichen Herkulesaufgaben . Dann heißt es, dieses von 40 Jahren Diktatur, mehreren Militärputschen und zwei mörderischen Kriegen geschundene Land, das so reich an Rohstoffen ist , wieder aufzubauen. Wie kann die extreme Armut der Bevölkerung, die unsäglich hat leiden müssen, gelindert werden? Was geschieht mit den Bodenschätzen ? Ein Großteil wird immer noch illegal oder aufgrund dubioser Konzessionen an ausländische Unternehmen exportiert.
Es gilt, alle möglichen Infrastrukturen aufzubauen: von einer funktionierenden Verwaltung über den Bau von Straßen und Krankenhäusern bis hin zu einer geordneten und disziplinierten Armee. (…)
Aber auf eine weitere, wie auch immer geartete Unterstützung der EU, sollte das zerstörte Land im Herzen Afrikas, das dauerhaften politische und wirtschaftliche Stabilität so dringend braucht, dennoch weiterhin zählen können. Auch das ist Dienst am Frieden. http://www.wort.lu/articles/5767633.html
letzte Aktualisierung 23.11.06, 09.00 Uhr
Die Schweriner Volkszeitung bringt heute früh einen dpa-Bericht, der sich auf die BBC beruft mit der Überschrift: Kabila stellt Bemba-Milizen Ultimatum http://www.svz.de/news/brennpunkte/svz-13184940_1164263125000.html
Auch die Frankfurter Rundschau bringt diese Kurzmeldung http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/politik/letzte_meldungen/?em_cnt=1015765& Und außerdem noch dies: In der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa hat es einen Tag nach Zusammenstößen zwischen Anhängern des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Jean-Pierre Bemba und der Polizei nach Angaben der EU-Truppe Eufor keine weiteren Gewaltausbrüchen gegeben. Die Lage in der Stadt sei ruhig, sagte Eufor-Sprecher Peter Fuss am Mittwoch in Kinshasa. Er rechne derzeit auch nicht mit weiteren Zwischenfällen. rtr http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1015322&
Die BBC-Meldung, auf welche sich die Deutsche Presseagentur beruft, deren Meldung jetzt in den deutschen Regionalzeitungen zirkuliert, kann im Original hier gelesen werden: http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/africa/6175242.stm
Streit im Kongo ist heute früh die Überschrift einer Kurzmeldung in der taz. Weiter geht's mit: Bemba: Wir haben Oberstes Gericht nicht angezündet
BERLIN taz Nach dem Brandanschlag auf das Oberste Gericht der Demokratischen Republik Kongo in Kinshasa am Dienstag ist ein politischer Streit entbrannt. Die Partei MLC (Kongolesische Befreiungsbewegung) von Oppositionsführer Jean-Pierre Bemba wies jede Verantwortung für den Vorfall zurück, der erfolgte, während das Gericht Bembas Klage gegen seine Wahlniederlage am 29. Oktober behandeln sollte. Es sei "nicht in unserem Interesse, das Verfahren zu stören", so die MLC. Kinshasas Gouverneur, Admiral Mata Liwanga, kündigte den Einsatz der Armee an, sollte es erneut zu Gewalt in der Hauptstadt kommen. Menschenrechtler meldeten die Verhaftung eines prominenten Führungsmitglieds von Bembas Wahlbündnis. D.J.
http://www.taz.de/pt/2006/11/23/a0138.1/text
Die Frankfurter Rundschau veröffentlicht als Kommentar die Vorankündigung eines Films, der heute Abend bei Arte zu sehen sein wird, nämlich Fatale Hoffnung - Ambivalente Arte-Doku über kongolesische Evangelisten - "Pastoren, Heiler und falsche Propheten" Der Beitrag schließt seine Besprechung des französischen Films mit diesen Sätzen: Der Autor schließt mit einer ergreifenden Szene. Doch kann die gewählte Form abschätzige Vorurteile bestärken. Man sieht es mit einem gewissen Unbehagen.Arte, 22.50 Uhr. http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/kultur_und_medien/medien/?em_cnt=1015216& Die Ankündigung bei Arte selbst des Films, der wohl wieder sowohl in französisch als auch in deutsch zu sehen sein wird, findet sich hier:
http://www.arte.tv/de/woche/244,broadcastingNum=579233,day=6,week=47,year=2006.html
Mittwoch, 22. November 2006
letzte Aktualisierung: 21.45 Uhr
Hin und wieder findet sich auch in der deutschen Regionalpresse ein lesenswerter Kommentar. Heute in der Märkischen Oderzeitung, ganz im Osten der wiedervereinigten Republik: Überschrift: Voraussehbar, Von Christian Stiller, Dass die EU sowie allen voran Bundesverteidigungsminister Jung am Abzug der von der Bundeswehr geführten EU-Truppe Eufor Ende November festhalten wollen, ist angesichts des Chaos im Kongo nicht nur voreilig, sondern auch höchst fahrlässig. Der in den Stichwahlen unterlegene Kandidat Jean-Pierre Bemba will das Ergebnis nicht anerkennen, jenes Gericht, das die Vorwürfe der Wahlmanipulation überprüfen soll, steht in Flammen, auf Kinshasas Straßen gibt es Schießereien. Der wohl eindeutige Sieg Joseph Kabilas hat eben noch nicht gezeigt, dass die Wahlen dem ruinierten Land nun mehr Stabilität beschert hätten. Ob Bemba seine Niederlage schließlich per Gerichtsbeschluss anerkennen wird, bleibt zweifelhaft. Die Situation wird sich also weiter zuspitzen.
All das war vorauszusehen, um so rätselhafter war deshalb die deutsche Beteiligung an dieser Mission von Anfang an. Nun aber im Falle eines planmäßigen Abzugs die seit Generationen geschundene Bevölkerung wieder dem Chaos zu überlassen, wäre geradezu schäbig und blamabel, sollten die humanitären Ziele des Einsatzes ernst gemeint gewesen sein. http://www.moz.de/index.php/Moz/Article/category/Kommentar/id/162348
Der Spiegel veröffentlicht heute, mitten in der Woche, einen ausführlichen Artikel zu den Rückzugsplänen der Bundeswehr bei der EUFOR aus Kinshasa mit dem Titel „Rückzug mit Zweifeln" http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,450146,00.html
Der britische Guardian macht heute seinem Namen alle Ehre, Chris McGreal, der Sonderkorrespondent in Kinshasa, hat den kongolesischen Atomreaktor mitten in der Stadt auf dem Gelände der Universität entdeckt und berichtet darüber heute ganz ausführlich. Für Leser des Pressespiegels von Dialog International in den letzten Jahren ist das natürlich nichts Neues, aber schon die Überschrift im Guardian könnte einem das Gruseln lehren: Missing keys, holes in fence and a single padlock: welcome to Congo's nuclear plant http://www.guardian.co.uk/congo/story/0,,1954541,00.html?gusrc=rss&feed=1
letzte Aktualisierung: 22.11.06, 05.36 Uhr
In der Tageszeitung Die Welt ist heute ein Hintergrundbericht ihres Korrespondenten Jens Wiegemann aus Kinshasa zu lesen. Danach liefen die Vorgänge gestern so ab: Die Lage hatte sich am Dienstagvormittag zugespitzt, als mehrere hundert Bemba-Sympathisanten auf den Obersten Gerichtshof zu marschierten. Dabei setzten sie zwei Polizeifahrzeuge in Brand. Die kongolesischen Polizisten beschossen die Menge mit Tränengas, um sie aufzulösen. Die Demonstranten flohen in Richtung der Residenz Bembas, verfolgt von der Polizei. Mitglieder von Bembas Leibgarde sollen das Feuer auf die Polizisten eröffnet haben, die sich daraufhin zurückzogen.
Nun war der Weg für die Demonstranten - einige sollen Maschinenpistolen getragen haben - auf das Gericht frei. Sie stürmten vor, legten Feuer und zogen plündernd durch das Gebäude. Ein kleiner Anbau des Gerichts fiel den Flammen zum Opfer. Auch das Erdgeschoss des Hauptgebäudes war betroffen, das Feuer hat aber offensichtlich nicht auf den ersten Stock übergegriffen.
Der Bericht entspricht einer Qualitätszeitung und bringt zur Wahl einige Details, die so bisher nicht bekannt waren: Wahlbeobachter hatten die Abstimmung am 29. Oktober als grundsätzlich frei und fair bezeichnet. Als problematisch gelten so genannte Speziallisten, die es Wählern erlaubten, außerhalb ihres eigentlich zuständigen Wahlbüros ihre Stimme abzugeben. Die Beobachtermission der EU weist auf erheblichen Missbrauch der Speziallisten hin, vor allem in den Provinzen Bandundu, Äquator, Katanga, West-Karsai und Süd-Kivu. Allerdings, so die Einschätzung der EU-Beobachter, könnte dies höchstens zu 650 000 Mehrstimmen für den einen oder den anderen Kandidaten führen. An dem Vorsprung Kabilas von etwa 2,5 Millionen Stimmen dürften also selbst die schwersten Manipulationen nichts ändern.
http://www.welt.de/data/2006/11/22/1119597.html
Für das einfache Volk wird dann aus dem Springer-Zeitungsimperium in der Bildzeitung heute folgendermaßen aus dem Kongo berichtet. Feuergefechte im Kongo - Deutsche Soldaten mittendrin Das ist die Schlagzeile. Dann geht's weiter: In Kinshasa schlagen Flammen aus einem Auto, Chaos im Zentrum der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa! Vor dem Gebäude des Obersten Gerichts lieferten sich Polizisten und Anhänger von Wahlverlierer Jean-Pierre Bemba blutige Straßenschlachten, Schüsse fielen! Bemba akzeptiert den Wahlsieg von Präsident Joseph Kabila nicht, klagt dagegen.. Mitten im Chaos: 780 Bundeswehrsoldaten! Mehrere schwer bewaffnete deutsche Fallschirmjäger bezogen in der Nähe des Obersten Gerichts Stellung, beobachteten, wie das Gerichtsgebäude in Flammen aufging
Und dazu ein Photo: Zwei Bundeswehrsoldaten im Einsatz – mit dem Fernglas.
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Übrigens war am Abend berichtet worden: keine Verletzten. Also kein Blut. Keine Straßenschlachten. Die UNO war abgezogen worden, stattdessen die Brandstiftung.Und: Ruhe ist wieder eingekehrt. Aber eben nicht in der Bildzeitung…
http://www.bild.t-online.de/BTO/news/aktuell/2006/11/22/kongo-feuergefechte/kongo-feuergefechte.html
Das Handelsblatt schreibt unter der Überschrift: Kongos Oberstes Gericht in Brand gesetzt u.a.: Eufor-Sprecher Peter Fuss sprach von einem kleineren Zwischenfall. 150 bis 200 Bemba-Anhänger hätten wie fast jeden Tag vor dem Gerichtsgebäude demonstriert. Die Polizei habe versucht, den Protest mit Tränengas aufzulösen. Darauf sei aus der Menge das Feuer eröffnet worden. Und: Man müsse nun sehen, welche Papiere bei dem Feuer vernichtet wurden, sagte der Bemba-Berater. Sollte es sich um Dokumente der Wahlkommission handeln, so werde das Gericht wohl keine angemessene Entscheidung über die Beschwerde des Politikers mehr fällen können, betonte er. http://www.handelsblatt.com/news/Politik/International/_pv/_p/200051/_t/ft/_b/1170175/default.aspx/kongos-oberstes-gericht-in-brand-gesetzt.html
Die Neue Zürcher Zeitung bemüht ihren Korrespondenten in Kapstadt um einen Bericht, der dann unter der Überschrift Anhänger von Bemba randalieren in Kinshasa u.a. schreibt:
Bei den Unruhen wurden nach Angaben von ausländischen Beobachtern auch zwei Fahrzeuge angezündet. Eines davon soll der EU-Friedenstruppe gehört haben. Um die Krawalle zu beenden, setzte die kongolesische Polizei Tränengas ein, und Uno-Soldaten gaben Schüsse in die Luft ab. Im Verlauf des Nachmittags scheint sich die Lage dann wieder beruhigt zu haben.
Ausländische Beobachter hatten die Wahlen zwar nicht als völlig korrekt taxiert, das Ergebnis aber nicht in Frage gestellt.
http://www.nzz.ch/2006/11/22/al/articleEOL16.html
Die Junge Welt bringt heute wieder eine Kurzmeldungen zu dem Vorfall in Kinshasa mit dem Titel „Feuer im Gerichtshof – Zugespitzte Lage in der DR Kongo" http://www.jungewelt.de/2006/11-22/017.php
Und auch die taz bringt die Nachricht in einer Kurzmeldung unter: Oberstes Gericht im Kongo brennt Das Oberste Gericht in Kongos Hauptstadt Kinshasa ist gestern vor einer geplanten öffentlichen Anhörung zur Wahlbeschwerde des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Jean-Pierre Bemba zum Teil in Flammen aufgegangen. Dabei verbrannten auch wichtige Wahlunterlagen, die für die Klage gebraucht wurden, berichteten UN-Mitarbeiter gestern der taz. UN-Soldaten evakuierten Richter und Mitarbeiter aus dem brennenden Gebäude im Stadtzentrum. Die Flammen wurden unter Kontrolle gebracht, aber die Anhörung fiel zunächst aus. Zuvor hatten Bemba-Gardisten das Feuer auf Polizisten eröffnet, nachdem Letztere 200 Bemba-Demonstranten vom Gerichtsgebäude abdrängen wollten. D.J. http://www.taz.de/pt/2006/11/22/a0102.1/text
Die Zeitung, hinter der immer ein kluger Kopf steckt, hat gestern Nachmittag ganz schnell schon eine Glosse geschrieben, die heute im Blatt zu lesen ist und sich natürlich vor allem um die Frage kümmert, ob denn jetzt noch die Jungs da rausgeholt werden könnten? Ansonsten werden, unter der Überschrift „Flammen in Kinshasa" vom hohen Podest in Frankfurt folgende Weisheiten verkündet: Der Vorfall zeigt, daß der eindeutige Wahlsieg Kabilas nicht gereicht hat, um dem Land jenen inneren Frieden zu bescheren, für den die UN viel Geld und Personal aufgewandt haben. Schnelle Erfolge gibt es in Afrika nie, auch wenn sie dem europäischen Steuerzahler lieber wären. http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~EA2626D8A86634F13A9B41AF9BA8C3FD6~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Im übrigen werden in der FAZ heute dem Leser die Agenturmeldungen in einer Zusammenfassung geboten und auf der Website ist auch eine Bildergalerie zu sehen, deren Photos allerdings eher nichtssagend sind und z.T. genausogut von irgendeiner Militärübung stammen könnten. http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~EFF66156EDB304BF6811F43A9D38E31DD~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Die taz hat dann heute noch eine richtige Geschichte parat, anknüpfend an Meldungen aus einer Provinzregion nördlich von Kinshasa vor einigen Tagen, von wo aus rund 2.000 Menschen in den benachbarten „kleinen" Kongo (Brazzaville) flüchteten, weil dort Kämpfe mit einigen Todesopfern ausbrachen. Dominic Johnson hat ein bißchen recherchiert und daraus ist dann die Geschichte Bemba und das stehlende Krokodil geworden, die immerhin etwas Einblick in die Situation in abgelegenen ländlichen Regionen des Kongos gibt. http://www.taz.de/pt/2006/11/22/a0106.1/text
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In der englischsprachigen Welt meldet The Scotsman heute: Richter fliehen, als Demonstranten gegen die Wahlen Gericht abbrennen mit einem Bericht von David Lewis, der für Reuters schreibt. http://thescotsman.scotsman.com/index.cfm?id=1726912006
Die International Herald Tribune bringt eine AP Meldung unter der Überschrift: Clashes mark start of Congo election challenge. Darin heißt es: A spokesman for Bemba's party said it had had no role in the violence. The party "condemns these acts of vandalism," said the spokesman, Moise Musangana. http://www.iht.com/articles/2006/11/21/news/congo.php
Für die Financial Times schreibt Korrespondent Dino Mahtani aus Kinshasa unter der Überschrift Gewalttätigkeiten versetzen Hoffnung auf politische Einigungen in Kinshasa einen schweren Schlag. Er berichtet u.a.: Presidential sources said they would be demanding that the country's top UN representative explain why UN troops had initially fled the court when gunfire started. Security sources said the weak UN response would give justification for Mr Kabila to increase deployments of his private presidential guard….Meanwhile, UN sources and western diplomats say they fear hardliners in Mr Kabila's camp may push the president into pre-emptive action against Mr Bemba. Security sources say this would almost certainly lead to heavy casualties in Kinshasa.
Moderates around Mr Bemba have tried to persuade him to accept the results and go into political opposition but, in recent days, Mr Bemba's hardliners have been seen to be in the vanguard of his political coalition.
If no political guarantees can be offered to Mr Bemba, including offering his coalition key posts in government, diplomats fear a prolongation of the country's crisis.
"The less room he has for a political manoeuvre, the more he will start using the street," said one western diplomat. http://www.ft.com/cms/s/2c936bae-7984-11db-b257-0000779e2340.html
Südafrika hatte Ende Oktober 108 Wahlbeobachter in den Kongo geschickt, die gestern ihren Abschlußbericht vorlegten und darin, laut news24, zum Schluß kamen, die Wahlen seien „democratic, peaceful, credible and remarkably transparent" gewesen. Deputy minister of defence, Mluleki George, who headed the group, said voting in the country took place in a "reasonably peaceful" environment and counting was "remarkably transparent". "The mission is of the view that space was created for the people of the DRC to freely choose their representative leaders," he said. http://www.news24.com/News24/South_Africa/News/0,,2-7-1442_2033874,00.html
Laut einem Bericht von Independent-Online in Südafrika hat das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, UNICEF, gestern die kongolesischen Behörden davon überzeugt, 143 Straßenkinder wieder freizulassen, die im Zusammenhang mit den Unruhen in der letzten Woche verhaftet worden waren. The children - 33 girls and 110 boys aged between two and 17 - were among about 500 street kids, locally known as "shegues", hauled in by police in the capital in the aftermath of clashes on November 11 near the residence of presidential candidate Jean-Pierre Bemba. Six of the children, who were freed on Sunday, were handed over to their parents, while the 137 others were sent to shelters run by the ministry of social affairs, according to a Unicef statement. http://www.int.iol.co.za/index.php?from=rss_Africa&set_id=1&click_id=&art_id=qw1164092942871B236
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In Kinshasa erscheint heute früh Le Potentiel mit der Schlagzeile „Oberster Gerichtshof in Flammen". Neben dem Bericht gibt der Gouverneur von Kinshasa noch seine Version der Ereignisse und die Reaktion der MLC, der Partei Bembas, wird auch noch gebracht. http://www.lepotentiel.com/
Jeune Afrique stellte kurz vor Beginn der jüngsten Ereignisse in Kinshasa gestern vormittag einen afp-Hintergrundbericht mit dem Titel Les pro-Bemba n'attendent rien d'une justice "vendue" au plus fort ins Netz.
http://www.jeuneafrique.com/jeune_afrique/article_depeche.asp?art_cle=AFP05446lesprtrofsu0
Am Abend kam dann noch der afp-Bericht über nouvelles violences à Kinshasa, la Cour suprême partiellement incendiée dazu. http://www.jeuneafrique.com/fluxafp/fil_info.asp?art_cle=33216
Für La Libre Belgique berichtet heute die Sonderkorrespondentin Marie-France Cros aus Kinshasa mit der Überschrift: Nouvelle poussée de fièvre à Kin Ces événements surviennent alors que les premiers débats au sein de la nouvelle Assemblée nationale, élue, se révèlent difficiles. Ainsi, les députés de la majorité présidentielle désapprouvent systématiquement les amendements au projet de règlement d'ordre intérieur présentés par les bembistes, et vice-versa. La majorité s'est en outre attribué tous les postes du bureau de la commission chargée d'élaborer ce règlement, contrairement à l'usage qui veut qu'on les partage proportionnellement à la représentation parlementaire. Selon la presse kinoise, un haut cadre du MLC, le député Delly Sessanga, aurait menacé, si l'opposition ne pouvait s'exprimer au Parlement, de le faire dans la rue.
http://www.lalibre.be/article.phtml?id=10&subid=83&art_id=314617
Gestern kamen für die Pariser Mittagszeitung Le Monde die Nachrichten aus Kinshasa zu spät. Am Abend wurde zunächst nur eine kürzere afp-Meldung ins Netz gestellt. http://www.lemonde.fr/web/article/0,1-0@2-3212,36-837082,0.html?xtor=RSS-3210
Dienstag, 21. November 2006
letzte Aktualisierung: 19.45 Uhr
Kaum denkt man, die Dinge nehmen ihren normalen Lauf in Kinshasa und schon steht ein Teil des Obersten Gerichtshofs in Flammen und die Richter, die über Bembas Einspruch verhandelten, müssen evakuiert werden.
Doch erstmal der Reihe nach. Die Rheinpfalz war natürlich wieder zuerst dran und brachte schon heute mittag diese afp-Meldung: Die Leibgarde des unterlegenen Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl im Kongo, Jean-Pierre Bemba, hat am Dienstag Polizisten in Kinshasa unter Beschuss genommen. Die Polizei versuchte, Anhänger Bembas vom Obersten Gerichtshof fernzuhalten, wie ein AFP-Reporter berichtete. Dazu setzten die Polizisten Tränengas ein. Als die rund zweihundert Demonstranten in Richtung der nahegelegenen Residenz Bembas wegliefen, feuerte die Leibgarde des Vizepräsidenten auf die Polizisten. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt. http://www.rheinpfalz.de/perl/cms/cms.pl?cmd=showMsg&tpl=ronMsg.html&path=/ron/welt&id=NEWSTICKER061121112558.51sabji6
Eine halbe Stunde später titelt 20 Minuten, das Schweizer Gratisblatt, Oberstes Gericht im Kongo in Flammen Nachdem Schüsse gefallen waren, erschienen Mitglieder der UN-Friedenstruppe in Panzerwagen vor dem Gerichtsgebäude. Schüsse waren nach etwa 45 Minuten nicht mehr zu hören, doch brachen in den umliegenden Strassen Kämpfe aus. Autos wurden in Brand gesteckt. Die Menschen im Gebäude wurden von UN-Soldaten in Sicherheit gebracht. http://www.20min.ch/news/ausland/story/29716177
Dann kam erstmal eine ganze Weile gar nichts und nach der Kaffeepause am Nachmittag ging's dann in den Medien richtig los: Der Tagesspiegel brachte die schon etwas ausführlichere afp-Meldung, in der Details zum Brand standen: Ein kleiner Anbau des Gerichts fiel den Flammen zum Opfer. Auch das Erdgschoss des Hauptgebäudes war betroffen, das Feuer griff aber nicht auf den ersten Stock über. Nach einer Dreiviertelstunde stieg weiter Rauch aus dem Gebäude auf, Flammen waren aber nicht mehr zu sehen. … Die gewöhnlich am Gericht stationierten Monuc-Panzer griffen zunächst nicht in die Kämpfe ein. Einige zogen sogar ab. Später verstärkte die Monuc die Bewachung des Gerichts mit rund zehn zusätzlichen Panzern. Rund eine halbe Stunde nach Ausbruch der Gewalt, gegen 13:30 Uhr, schien sie die Lage wieder zu kontrollieren. Die meisten Angreifer hatten sich da bereits zurückgezogen. http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/kongo-unruhen-gerichtshof/81633.asp
Dieser Bericht erschien am Nachmittag auch bei Die Welt: http://www.welt.de/data/2006/11/21/1119321.html
Ungefähr gleichzeitig um 15.30 bringt die Süddeutsche Zeitung eine AP-Meldung unter der Überschrift Heftige Gefechte in Kinshasa http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/338/92246/
Im österreichischen Kurier, eine Boulevardzeitung, läßt man Bilder sprechen, bereits am Nachmittag ist eine Galerie mit Photos von den Vorgängen zu sehen. http://www.kurier.at/galerie/index/3065/1/nachrichten/ausland#topgal
Um 16 Uhr meldete dann die Tagesschau: Die Büroräume des Gerichts gingen in Flammen auf. Immerhin wurde auch etwas mehr berichtet: Gemäß dem kongolesischen Wahlgesetz hat der mit der Verkündigung des amtlichen Endergebnisses betraute Oberste Gerichtshof sieben Werktage Zeit, um über den Einspruch zu entscheiden. Sollte das Gericht die Beschwerde für begründet halten, kann es die Wahl vollständig oder teilweise annullieren.
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6115820_REF1,00.html
Montag, 20. November 2006
letzte Aktualisierung: 14.30 Uhr
Der unterlegene Kandidat bei der Stichwahl um die Präsidentschaft in der Demokratischen Republik Kongo, Jean-Pierre Bemba, ficht das Ergebnis gerichtlich an. Seine Partei Union für die Nation legte am Samstag Einspruch gegen das vorläufige Ergebnis des Urnengangs vom 29. Oktober ein. Nach einem Aufruf zu Protesten von Bembas Anhängern wurden die Sicherheitsmaßnahmen in Kinshasa verstärkt, es blieb jedoch ruhig. Dies schreibt die Junge Welt heute in einer ihrer Kurzmeldungen - und ebenso ruhig blieb's an diesem Wochenende auch im deutschen Blätterwald was den Kongo anbetraf. http://www.jungewelt.de/2006/11-20/016.php
Die taz brachte ebenso eine Kurzmeldung zu dieser Entwicklung. http://www.taz.de/pt/2006/11/20/a0137.1/text
Ansonsten hat Le Monde in seiner gestrigen Sonntagsausgabe noch die Agenturmeldungen zusammengefasst und im Kongo eine tiefe Spaltung des Landes entdeckt. Aber sollte man das wirklich so übertreiben? Auch Frankreich ist gespalten zwischen Le Pen und Royal. Aber mehr nicht und wieso darf der Kongo nicht auch unterschiedlichen Parteien angehören. Die Frage ist doch, wie diese sich jetzt in der Kontrolle der Macht aufteilen…
http://www.lemonde.fr/web/article/0,1-0@2-3212,36-835956,0.html?xtor=RSS-3210
La Libre Belgique bringt heute einen Bericht ihrer Sonderkorrespondentin aus Kinshasa unter der Überschrift: Un retour - provisoire ? - à la normale und schreibt dann weiter: Donné perdant du scrutin présidentiel, Jean-Pierre Bemba a déposé plainte. Il faut à présent former le gouvernement et constituerle Sénat, partiellement élu. Et à décider du sort des anciens dirigeants, invités à faire preuve d'humilité... Jedenfalls sei Kinshasa an diesem Wochenende wieder zu seinem normalen Rhythmus zurückgekehrt, schreibt das Blatt. http://www.lalibre.be/article.phtml?id=10&subid=83&art_id=313986
Damit scheint der Kongo – und die Kongoberichterstattung – vorläufig in ruhigere Fahrwasser eingemündet zu sein. Die Entscheidung, das Wahlergebnis vor Gericht überprüfen zu lassen, ist sicherlich eine gute Entscheidung und kann allen Seiten dienen. Auch der Gerichtsbarkeit im Kongo, die jetzt Gelegenheit hat, durch eine kluge Überprüfung dem Land zu helfen, in eine neue Ordnung zu kommen. Die Zeitung Le Potentiel in Kinshasa schreibt heute früh in einem Leitartikel dazu, jetzt werde sich herausstellen, wie glaubwürdig die hohe Gerichtsbarkeit im Kongo sei. Inbesondere dürfe der Gerichtshof keinerlei politischen Einfluß zulassen. Am Gerichtshof liege jetzt, daß die zwei Herausforderer für das Präsidentenamt das Urteil der Urnen akzeptierten. Dann werde auch im Kongo das Zeitalter der Demokratie eröffnet werden und diese werde sich mit ihren Gewohnheiten zum Wohl von Entwicklung und Fortschritt im Volk verankern. http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=37545&id_edition=3883
Samstag, 18. November 2006
letzte Aktualisierung: 11.07 Uhr
In den Regionalzeitungen Nordamerikas, so bei Cnews (Kanada) und vielen anderen, zirkuliert derzeit ein aktueller Associated-Press-Hintergrundbericht von Michelle Faul, unter dem Titel Bringing order to Wild East key to Congo's future, der außerordentlich kundig und faktenreich die Herausforderungen beschreibt, denen sich der Kongo jetzt, nach den Wahlen, insbesondere wirtschaftspolitisch, gegenüber sieht. Deutsche Regionalzeitungsleser werden lange warten müssen, bis ihnen etwas Gleichwertiges geboten wird. Der Artikel beginnt mit diesem Satz: Soldiers, mercenaries, militiamen, miners and risk-ready foreigners make up a motley group that exploits some of the world's richest mineral reserves, often illegally, in Congo's Wild East http://cnews.canoe.ca/CNEWS/World/2006/11/17/2392208-ap.html
Auch die BBC hat sich gestern Abend mit diesem Thema befasst, jedoch über einen anderen Zugang. Ihr Korrespondent Mark Doyle bewertet die Herausforderungen, welche vor den beiden größten afrikanischen Ländern - Kongo und Sudan - stehen, die beide seit Jahren in interne Konflikte verwickelt sind, aber gleichzeitig unermeßliche Reichtümer besitzen. http://news.bbc.co.uk/2/hi/business/6133686.stm
Ob das jetzt ein Bluff ist oder die Story, die das Land der unbegrenzten Möglichkeiten möglich macht? Jedenfalls bringt ein Anzeigenblättchen in Arkansas mit dem originellen Namen Pine Bluff Commercial eine Meldung von Associated Press, daß dort ein Mitbürger mit Namen Thommy Robinson, der auch schonmal sowohl für die Demokraten als auch für die Republikaner im Parlament saß, zuletzt aber ein paar Tage im Knast und dann auch noch bankrott ging, vor dem Insolvenzgericht gesagt habe, er sei jetzt als Lobbyist für Joseph Kabila tätig und kassiere dafür monatlich 10.000 bis 12.000 Dollar. Dafür vermittle er Öl- und sonstige Geschäfte mit US-Firmen. Aha. Wenigstens seine Gläubiger wird er wohl damit bedienen können. http://www.pbcommercial.com/articles/2006/11/18/ap-state-ar/d8leutko0.txt
Die Diskussion um die Rückkehr der Jungs gelangt in die Endlosschleife. dpa verbreitet heute folgende Stellungnahme aus einer Vorabmeldung der Bild am Sonntag, die neben vielen anderen von der Offenbach-Post gebracht wird: Die europäische Friedenstruppe im Kongo wird das Land nach den Worten von EU-Chefdiplomat Javier Solana wie geplant verlassen. Das Mandat ende am 30. November, schrieb Solana in einem Gastbeitrag für die «Bild am Sonntag». Dagegen würden die Vereinten Nationen mit ihren Truppen in dem afrikanischen Land bleiben. Solana lobte ausdrücklich die Rolle der Bundeswehr bei der Stabilisierung des Kongo. Deutschland, das im Kongo erstmals die Führung einer militärischen EU-Mission übernommen hat, habe Großartiges geleistet. Das also noch zum Thema Kongo in deutschen Medien heute früh. http://www.op-online.de/dpa/newsticker/17_191_323630363135.htm
letzte Aktualisierung: 18.11.06, 0.00 Uhr
In der taz findet sich heute möglicherweise die größte Leistung des Monats in einer deutschsprachigen Zeitung, nämlich der Kommentar eines Kongolesen zu den Wahlen in seinem Land. ANDRÉ KABANDA ist der Autor und wurde von dem Redakteur Dominic Johnson höchstpersönlich aus dem Französischen übersetzt. Überschrift: Kongos Stunde der Wahrheit: Die Kongolesen haben das Gefühl, dass diese Wahl keines ihrer Probleme gelöst hat. Man erzählt ihnen von Frieden, aber ihr Land ist eines der militarisiertesten der Welt, und sie leben in einem Alltag voller Unsicherheit. Man erzählt ihnen von Demokratie und von der Ausübung ihrer Grundrechte, aber sie haben das Gefühl, umsonst wählen gegangen zu sein. Man erzählt ihnen vom Potenzial und von den Reichtümern ihres Landes, aber sie leben noch immer im tiefsten Elend….. Und der Kommentator kommt zu diesem Schluß: Die afrikanische Kultur ist durchzogen von den Werten des Konsenses und der Solidarität. Dies ist die Basis, auf der Demokratie entstehen muss. Alles andere ist zum Scheitern verurteilt. http://www.taz.de/pt/2006/11/18/a0148.1/text
Ausgerechnet der Bote der Urschweiz – ja, sowas gibt's auch noch – meldet ganz forsch als erste Zeitung im deutschsprachigen Raum dies: Jean-Pierre Bemba will gegen seine Niederlage bei der Präsidentenwahl im Kongo gerichtlich vorgehen. Dies sagte sein Sprecher Moise Musangana der Nachrichtenagentur Reuters. sda.- Eine Arbeitsgruppe bereite eine Beschwerde vor. Es gehe darum, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Die Klage müsse bis zum späten Samstagabend beim Obersten Gericht eingereicht werden, sagte Musangana weiter. Das Tribunal hat dann acht Tage Zeit, um über die Anfechtung zu entscheiden. http://www.bote.ch/page/sdanewsticker/index.cfm?id=90463
Sogar in im kleinen Österreich ist der große Kongo plötzlich für einmal Thema in der Zeitung Die Presse, die sich sonst mit Haus- und Hofberichterstattung gütlich hält. Und an diesem Samstag wird der Artikel von Thomas Knemeyer aus Johannesburg recycled, der bereits gestern in der deutschen Zeitung Die Welt in einer allerdings etwas harmloseren Version erschien. Somit gehört Die Presse offenbar zu den „kleinen Radikalen". Dort ist denn heute unter der Überschrift: Der Nobody hat die Maske abgelegt dies zu lesen: Nach den Präsidentenwahlen im afrikanischen Land wird klar: Joseph Kabila narrt die Wähler und die Welt. ….. Kaum jemand außer seinen engsten Beratern kennt ihn, schon gar nicht der Wähler. Kabila gibt keine Interviews. Er weigerte sich, an einer Podiumsdiskussion im Fernsehen teilzunehmen, obwohl es das Wahlgesetz vorschrieb. Er scheut das Licht der Öffentlichkeit und schickte seine Frau in den Wahlkampf. Und wenn er schon einmal vor die Kamera tritt, gibt er dumpfe Warnungen von sich, wie kürzlich im staatlichen TV: "Das Schlimmste steht uns noch bevor." Auf Kabilas Kongo kommen dunkle Zeiten zu. http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=a&id=599638
Colette Braeckman hat mit Joseph Kabila ein Interview geführt, welches schon Donnerstag in der belgischen Zeitung Le Soir erschien. Darin ist vielleicht dieser Abschnitt besonders wichtig: Comment voyez-vous l'avenir du Congo ? Pour moi, le Congo c'est la Chine de demain : d'ici 2011, l'exemple pour moi viendra des pays asiatiques, que l'on appelle les « Dragons ». Le Congo va surprendre, car il se redressera beaucoup plus vite que prévu. A mes compatriotes de la diaspora, je dis de rentrer au pays ! Venez participer à la reconstruction, il y a de la place pour tout le monde, et la liberté d'expression, la sécurité de tous seront garanties.
In der Übersetzung: Wie sehen Sie die Zukunft des Kongo? Für mich ist der Kongo das China von morgen: bis 2011 wird das Beispiel für mich von dem asiatischen Land kommen, daß man den „Drachen" nennt. Der Kongo wird überraschen, denn er wird sich viel schneller entwickeln als vorgesehen. Zu meinen Landsleuten in der Diaspora sage ich: Kehrt zurück in die Heimat!
Kommt, am Wiederaufbau teilzunehmen, für jeden ist eine Stelle vorhanden und die Redefreiheit, die Sicherheit von allen werden garantiert. http://www.lesoir.be/actualite/monde/2006/11/16/article_joseph_kabila_le_congo_va.shtml
Freitag, 17. November 2006
„Man sollte den Tag nicht vor dem Abend loben." – Nein, das tun wir auch nicht. In Hamburg liest man am Morgen das „Abendblatt" und da war in der Frühe das zu lesen: Die im Kongo zur Absicherung der Wahlen eingesetzten Bundeswehrsoldaten können sich auf ein Weihnachtsfest in Deutschland freuen. Die Bundesregierung sehe das Mandat am 30. November als beendet an, sagte der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt. Die Stichwahl im Kongo gewann Präsident Joseph Kabila gegen seinen Herausforderer Jean-Pierre Bemba. http://www.abendblatt.de/daten/2006/11/17/640634.html
Dann war das Frühstück rum und in der Frankfurter Neuen Presse konnte dies in einer dpa-Meldung gelesen werden: Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold ist für ein planmäßiges Ende der deutschen Beteiligung am Kongo-Einsatz auch dann, wenn es in dem afrikanischen Land noch zu Komplikationen kommen sollte. http://www.rhein-main.net/sixcms/list.php?page=fnp2_news_article&id=3339099
Im Laufe des Vormittags meldete der Mitteldeutschen Rundfunk dies: Die Grünen haben davor gewarnt, die Bundeswehrsoldaten vorschnell aus dem Kongo abzuziehen. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Müller, sagte, es sei fahrlässig, dass die Bundesregierung wie geplant beim Rückzug zum 30. November bleiben wolle. Der Truppen-Abzug müsse von der Lage vor Ort abhängig gemacht werden. Diese müsse sich erst stabilisieren. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Verteidigungsexperte Nachtwei. http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/3764931.html
Am frühen Nachmittag kommt der Herr Arnold dann so richtig in Fahrt und läßt sich irgendwo so verlauten: Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hält die Entsendung einer Eufor-Friedenstruppe in die sudanesische Krisenregion Darfur für möglich; Voraussetzung sei allerdings die Beendigung der Eufor-Mission in der Demokratischen Republik Kongo. http://www.net-tribune.de/article/171106-22.php
Am späteren Nachmittag meldet der Tagesspiegel als erster dann: Die EU-Friedenstruppe (Eufor) wird auch nach Ablauf ihres Mandats bis Mitte Dezember in großem Umfang im Kongo bleiben. Ab 1. Dezember ist sie damit im Land, darf aber im Fall von Unruhen nicht einschreiten. (17.11.2006, 16:36 Uhr) http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/eufor-mission-bundeswehr-kongo/81184.asp Auch die Rheinpfalz ist zuverlässig mit bei dieser Meldung dabei: http://www.rheinpfalz.de/perl/cms/cms.pl?cmd=showMsg&tpl=ronMsg.html&path=/ron/welt&id=NEWSTICKER061117152658.pit0vlth
Und für die Junge Welt wird dies in der morgigen Ausgabe wieder gut für eine ihrer bewährten Kurzmeldungen sein: http://www.jungewelt.de/2006/11-18/003.php
letzte Aktualisierung: 17.11.06, 13.10 Uhr
In der Frankfurter Rundschau schreibt heute Johannes Dietrich unter der Überschrift „Kabila will Korruption bekämpfen" einen Beitrag der sich durchaus positiv abhebt von dem, was man so landauf, landab liest. Darin ist u.a.gesagt: Auch wenn sie es nicht offen sagen: Die meisten Diplomaten in Kinshasa sind erleichtert über Joseph Kabilas Wahlsieg. Die Alternative - Jean-Pierre Bemba - hätte wieder Bürgerkrieg und schließlich gar die Spaltung der Demokratischen Republik Kongo bedeuten können. Nicht, dass Joseph Kabila als glorreicher Retter des vom Infarkt bedrohten Herzen Afrikas umjubelt wird. Viele Kongolesen klagten vor der Entscheidungsschlacht, sie hätten zwischen dem Teufel und Beelzebub zu wählen: Kaum einer glaubt, dass in der neuen Amtszeit des alten Präsidenten - dem jüngsten Staatschef Afrikas - alles anders werden wird. http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1011064&
Auch der Kommentar in der FR von Brigitte Kols kommt ganz frisch und aufgeweckt daher:
Im Kongo muss ein Prozess in Gang gesetzt werden, der die Seuchen bekämpft, die alle fragilen Staaten in Afrika bedrohen: Gewalt, Willkür, Korruption, Ausplünderung der Ressourcen, ohne dass die Bevölkerung auch nur den geringsten "Profit" davon hat. Es sind gerade die Reichtümer, die Bodenschätze ihrer Länder, die die Afrikaner - ob im Kongo, im Sudan oder in Nigeria - ins Unglück stürzen. Es sind ausländische Interessenten, die korrupte Regierungen und Warlords nähren. Das ist der Ernstfall für die internationale Gemeinschaft. Im Kongo wie anderswo. Mit Militär allein ist ihm nicht beizukommen. http://www.fr-akt
letzte Aktualisierung 17.11.06, 09.50 Uhr
Auch die Neue Zürcher Zeitung kümmert sich endlich nochmal um den Kongo und veröffentlicht heute einen Kommentar ihres Korrespondenten aus Johannesburg zum Thema Bemba – Kongo-Kinshasas Savimbi? Darin heißt es: Bemba könnte sich eigentlich damit trösten, dass er in einer Mehrheit der Provinzen Kongo-Kinshasas, in sechs von elf, Kabila klar zu schlagen vermochte und dass die unter seiner Beteiligung ausgehandelte neue Verfassung dem Wahlsieger keineswegs alle Macht einräumt, sondern diesen dazu zwingt, auf das Parlament und andere staatliche Institutionen Rücksicht zu nehmen. Politische Klugheit legt es Kabila nahe, seinen Widersacher pfleglich zu behandeln, etwa dadurch, dass er ihn in eine Regierung der nationalen Einheit aufnimmt. http://www.nzz.ch/2006/11/17/al/kommentarEO36T.html
Während heute früh die meisten Regionalblätter die Agenturmeldungen weiterposaunen, daß die deutschen Jungs jetzt nun wirklich und endgültig Weihnachten zu Hause seien (was ist auch wichtiger?) titelt das Handelsblatt „Die Angst bleibt" und schreibt u.a.: Mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses und der Ernennung von Joseph Kabila zum neuen Staatspräsidenten ist der Kongo in die heikelste Phase seines langjährigen Übergangsprozesses getreten. Denn nun wird sich zeigen, ob Kabilas Rivale und Erzfeind Jean Pierre Bemba das Resultat des Urnengangs auch akzeptiert oder erneut zur Gewalt greift. Die Hoffnung auf eine nachhaltige Befriedung des gebeutelten afrikanischen Landes sollte freilich nicht allzu hoch gehängt werden. Denn die Stimmen aus Bembas Lager, die behaupten, dem früheren Rebellenchef sei der Sieg gestohlen worden, werden immer lauter. Und eine Ablehnung des Wahlergebnisses könnte verheerende Folgen haben, insbesondere in Bembas Hochburg Kinshasa. http://www.handelsblatt.com/news/Default.aspx?_p=204051&_t=ft&_b=1165852
letzte Aktualisierung: 17.11.06, 0.00 Uhr
Die Junge Welt schafft sich immerhin auch heute mit Kurzmeldungen der Nachrichtenlage zu entledigen und schreibt: Nach Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses der Präsidentschaftswahl im Kongo sollen die 780 dort im Rahmen des UNO-Einsatzes EUFOR stationierten Bundeswehrsoldaten noch vor Weihnachten abgezogen werden. Das stellte Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt (CSU) am Donnerstag in der ARD in Aussicht. Das Mandat werde wie geplant zum 30. November beendet. Danach beginne der Rückzug, so der Politiker. Kerstin Müller (Grüne) nannte es hingegen »fahrlässig«, daß sich die Bundesregierung hierauf schon zu diesem Zeitpunkt festgelegt habe. Die Lage in dem zentralafrikanischen Land sei weiterhin »fragil«. Müller forderte, die UN-Truppe müsse sicherstellen, daß bis zur endgültigen Einsetzung der neuen Regierung kein Sicherheitsvakuum entstehe. http://www.jungewelt.de/2006/11-17/032.php
In einem weiteren ebenso kurzen Artikel heißt es: Kabila und Bemba versprechen »Ruhe« http://www.jungewelt.de/2006/11-17/063.php
Die Tageszeitung Die Welt veröffentlicht heute einen längeren Hintergrundartikel von Thomas Knemeyer über Joseph Kabila unter der Überschrift „Der Präsident als Schattenmann" und beginnt mit dessen seltsamer Inthronisation nach der Ermordung des alten Kabilas: "Das Ganze ist ein Witz oder surreales Theater", befand drei Monate später Peter Scholl-Latour in dieser Zeitung, als der junge Kabila in Berlin empfangen wurde. Es handele sich um einen Strohmann, der keine eigene Machtbasis in dem riesigen Kongo besäße. Doch drei Jahre später traf Kabila wieder in der deutschen Hauptstadt ein und konnte erstaunliche Ergebnisse vorweisen: vor allem ein Friedensabkommen mit den Rebellen und eine Allparteienregierung unter seiner Leitung. Freie Wahlen waren angesagt. …..
Und dann schreibt Die Welt wenigstens ein bißchen Klartext zu dem, was mit Afrika gemacht wurde: „Man akzeptierte, wie so oft bei Wahlen in Afrika, den kleinsten demokratischen Nenner: Solange das Wahlvolk in friedlicher Atmosphäre abstimmen kann und die Unregelmäßigkeiten nicht gerade zum Himmel stinken, gilt das Resultat als, wie es dann heißt, "ausreichende Wiedergabe des Wählerwillens". Mit anderen Worten: Die Europäer können wieder abziehen." …
Was Botschafter Buchholz anbelangte heißt es: Anfang November mußte er „abrupt seine Zelte in Kinshasa abbrechen. Der Nobody hatte kurz die Maske gelüftet. Manchmal fühlt man sich an Robert Mugabe aus Simbabwe erinnert, der einst in Bonn den roten Teppich abschritt und trotz der Massaker im Matebeleland lange als Vorbild für eine harmonische Zukunft Afrikas galt. Gewiss: Ein Tyrann nach Art Mugabes ist Kabila bislang nicht. Doch auch er, so scheint es, erduldet die Demokratie nur, solange sie seinen Machtansprüchen nutzt und diese nicht gefährdet. Die Vorschusslorbeeren also dürften verfrüht gewesen sein, und Beschwichtigungen sind nicht mehr gerechtfertigt. Immerhin ist bekannt, dass Kabilas Mann fürs Grobe, der langjährige Kölner Geschäftsmann und "General" François Olenga, unmittelbar vor dem ersten Wahlgang eine Lieferung Panzer für die Präsidentengarde besorgt hatte. Doch bei der Eufor-Truppe zuckte man nur mit den Schultern."
http://www.welt.de/data/2006/11/17/1113179.html
Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung bringt heute ein Porträt Kabilas von Thomas Scheen unter der Überschrift „Mit der „Katanga-Mafia" ins Präsidentenamt" das aber wesentlich schwächer und langweiliger ist, als das der Konkurrenz aus dem Hause Springer. „Immer wieder wurde in diesen Jahren spekuliert, wer Kabila eigentlich berate, denn der Mann machte in diesem politischen Minenfeld kaum Fehler. Von den Belgiern war die Rede, dann waren es die Amerikaner oder die Angolaner. Doch die Antwort auf diese Frage ist in der Heimatregion seines Vaters zu suchen: in Katanga. Sein gesamtes Umfeld besteht aus Beratern aus dieser Region, was diesem Dunstkreis aus höchstens zehn Personen die wenig schmeichelhafte Bezeichnung „Katanga-Mafia" einbrachte." Fazit: Alles Spekulation. http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E5E952A57FC664B768D8A21C69ED19154~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Der südafrikanische Independent Online brachte gestern ein Stimmungsbild aus Kinshasa, welches deutsche Reporter nicht einzufangen wissen unter der Überschrift: Der Kongo ist von heute auf morgen ein anderes Land geworden http://www.iol.co.za/index.php?from=rss_Africa&set_id=1&click_id=&art_id=qw1163671201201B252
Die International Herald Tribune brachte gestern die Meldung der AP, die immerhin gut informiert ist über den Kongo: Loser in Congo election says he'll fight results. http://www.iht.com/articles/2006/11/16/news/congo.php
Ansonsten genügt die Lektüre von The Guardian, der inzwischen auch einen Korrespondenten nach Kinshasa entsandt hat. Chris McGreal sitzt offenbar nicht in Bars rum und liest auch nicht im Kaffeesatz, sondern sucht und bringt die Informationen, die von der Qualitätspresse zu erwarten sind. Überschrift: „Wir brauchen öffentliche Straßen, Krankenhäuser, Schulen" – Und die Zukunft ist fest im Blick. Zum Schluß sagt einer seiner Gesprächspartner noch: "I supported Bemba because he is not Kabila. People didn't vote for Bemba in the election. It was against Kabila. Anyone could have won those votes. Those who voted for Kabila have voted for what this country has had for almost its entire existence. It's what you see around you."
http://www.guardian.co.uk/congo/story/0,,1949704,00.html?gusrc=rss&feed=1
Wer sowas am heutigen Freitag ein wenig auch auf deutsch lesen will, muß mal wieder zur taz greifen. Dort beschreibt Ilona Eveleens, was sie am gestrigen Donnerstag in Kinshasa gesehen und gehört hat. Und doch: ein bißchen Kaffeesatzlesen ist am Schluß dann leider doch noch dabei. Als ob die Deutschen sowas brauchten! http://www.taz.de/pt/2006/11/17/a0117.1/text
Dominic Johnson schreibt dann in der taz den fälligen Kommentar: Keine staatliche Übermacht freut er sich und schreibt darin u.a.: Joseph Kabila hat in der Demokratischen Republik Kongo keinen Triumph hingelegt. Normalerweise lassen sich afrikanische Präsidenten bei Wahlen mit viel höheren Siegen bestätigen als mit jenen 58 Prozent, die Kabila für sich verbuchen konnte. Mit 42 Prozent für den Gegenkandidaten Bemba ist nun ein Kompromiss das Gebot der Stunde…..
Eigentlich kann der Kongo sich glücklich schätzen, dass die Wahlen ein so ausgeglichenes Ergebnis produziert haben. Es zwingt zur Zusammenarbeit und zur gegenseitigen Anerkennung; es eröffnet zumindest theoretisch ein Spiel eines Mehrparteiensystems in demokratischen Institutionen, die nicht durch das Übergewicht einer Staatspartei verfälscht sind. http://www.taz.de/pt/2006/11/17/a0185.1/text
Nun gibt's sicherlich noch andere Themen als die Verkündigung der kongolesischen Wahlergebnisse. Der südafrikanische Mail & Guardian bringt eine längere IPS-Meldung über den Vormarsch der Chinesen auf dem „europäischen Hinterhof", der inzwischen in Europa selbst erstaunt zur Kenntnis genommen werde. Immerhin auch nicht ganz unwichtig. http://www.mg.co.za/articlepage.aspx?area=/breaking_news/breaking_news__business/&articleid=290075
Donnerstag, 16. November 2006
letzte Aktualisierung: 21.20 Uhr
Am Abend bringt die Rheinpfalz nun noch diese afp-Meldung: Die unabhängige Wahlkommission (CEI) im Kongo hat die Kritik des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Jean-Pierre Bemba an der Stimmauszählung zurückgewiesen. Die Kommission habe ihre Arbeit gemacht und bis zum Ende Transparenz gewahrt, sagte CEI-Berichterstatter Dieudonné Mirimo am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Kommission habe sämtliche Teilergebnisse aus den Wahlkreisen auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Einsprüche gegen das Resultat der Präsidentenwahl müsse Bemba an den Obersten Gerichtshof richten. Bemba habe "das volle Recht", mit juristischen Mitteln Widerspruch einzulegen, sagte ein Sprecher des Bündnisses des siegreichen Amtsinhabers Joseph Kabila. Bemba müsse nun aber Beweise für seine Anschuldigungen vorlegen. http://www.rheinpfalz.de/perl/cms/cms.pl?cmd=showMsg&tpl=ronMsg.html&path=/ron/welt&id=NEWSTICKER061116182120.4152dtff
Die Nachricht des Tages ist nicht etwa die Mitteilung, daß Herr Kabila erneut zum Präsidenten gemacht wurde, sondern daß sein Kontrahent Bemba genau dies nicht anerkennt und darauf besteht, die Wahlen seien nicht in Ordnung gewesen. So etwa diverse Fernsehsender, z.B. http://www.n24.de/politik/article.php?articleId=83255 oder das ZDF http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/18/0,3672,4071474,00.html Hier, beim ZDF, ist natürlich die erste Frage, wo denn die deutschen Jungs ihr Weihnachtsfest feiern…
Auch die Tageszeitung Die Welt widmet dem Thema einen Artikel: Er bedauere, dem kongolesischen Volk und der internationalen Gemeinschaft mitteilen zu müssen, dass er die Ergebnisse nicht hinnehmen könne, erklärte Bemba am Donnerstag. Die veröffentlichten Zahlen spiegelten nicht die „Wahrheit in den Wahlurnen" wider. http://www.welt.de/data/2006/11/16/1113064.html
Die Österreicher lasen in der Wiener Zeitung heute unter der Schlagzeile Präsident in einem zerstörten Staat: Joseph Kabila gewinnt die Stichwahl im Kongo und wird am Wiederaufbau des Landes gemessen werden… Solana rief den Wahlsieger Kabila indirekt dazu auf, mit Bemba zusammenzuarbeiten. Dieser sei nun ein "unumgänglicher politischer Akteur" im Kongo. Auch internationalen Beobachtern zufolge wird Kabila nicht umhin kommen, seinen Rivalen an der Regierung zu beteiligen, will er für dauerhafte Stabilität sorgen. Die ersten Aussagen Kabilas wiesen auch in diese Richtung: Die nächste Regierung werde eine koalitionäre sein, sagte der Amtsinhaber. …… Fraglich bleibt, inwieweit Kabila an einer Transparenz im Rohstoffhandel interessiert ist: Denn seine Familie soll sich durch windige Geschäfte mit Konzessionen hemmungslos bereichert haben.
http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3856&Alias=wzo&cob=257285
Im Laufe des Morgens hatte die FAZ noch einen Bericht ihres Korrespondenten Thomas Scheen aus Kinshasa nachgereicht, der Überlegungen zur Stärke Bembas anstellt und zum Schluß kommt: Ohnehin scheint die Gefahr, die von Bembas Soldaten ausgeht, abgenommen zu haben, weil sich ein Großteil nach den Schießereien vom vergangenen Samstag anscheinend abgesetzt hat. Nach Angaben aus kongolesischen Sicherheitskreisen halten sich im Stadtteil Gombe bestenfalls noch 400 der ursprünglich 1000 Soldaten auf. Anscheinend hegen viele dieser aus der Nordprovinz Equateur stammenden ehemaligen Rebellen nach der Wahlniederlage ihres Anführers keine Hoffnung mehr, für ihren Einsatz entschädigt zu werden. Wohin die etwa 600 vermißten Soldaten aber ausgewichen sind, vermag zur Zeit niemand zu sagen. Unklar ist außerdem, ob sie ihre Waffen mitgenommen haben. http://www.faz.net/s/Rub28FC768942F34C5B8297CC6E16FFC8B4/Doc~EE2C88695038F4827A10A567CFF1F0884~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Oh, die Süddeutsche Zeitung beglückt uns heute schon mit einem Kommentar unter der konspirativen Überschrift Bembas Spiel mit dem Feuer. Nimmt Verlierer Bemba seine Niederlage nicht hin, droht in der Mitte Afrikas ein neuer Krieg. Doch selbst wenn es zunächst friedlich bleiben sollte: Ohne den Beistand der Europäer, Amerikaner und der UN scheitert der Aufbau des Landes - und der Kongo fällt zurück in Chaos und Gewalt. Jean-Pierre Bemba hat immer beteuert, er sei ein guter Demokrat. Nun muss der frühere Kriegsfürst im Kongo beweisen, dass er auch ein guter Verlierer ist. … Sollte das Land implodieren, würde sich die Weltgemeinschaft wohl frustriert abwenden. Schließlich hat sie viele Milliarden im kongolesischen Busch ausgegeben, um das riskante Wahlexperiment zum Erfolg zu bringen. Scheitert es, würde kaum eine Regierung mehr zahlen. Die UN und die Europäer würden ihre Truppen abziehen, alle Wege, den Kongo zu befrieden, wären blockiert. Der Schluß ist dann noch ganz versöhnlich: Sicher hat Bemba ein Recht darauf, dass seine Vorwürfe geprüft werden. Doch der Rebell von einst ist nur dann ein guter Demokrat, wenn er seine Scharfmacher jetzt zurückpfeift. Dann hätten die Menschen im Kongo sehr viel gewonnen. http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/763/91672/
Unter der Überschrift Lage im Kongo bleibt friedlich glaubt der Tagesspiegel seine Nachricht von der Verkündigung des Wahlergebnisses im Kongo in Berlin am besten gelesen zu bekommen, denn nur eins interessiert in der Hauptstadt der BRD: Die Chancen für die Rückkehr der Jungs… ach, lassen wir das. http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/kongo-kabila-bemba-monuc/80946.asp
Heute hat mal eine Zeitung aus dem hohen Norden den Vogel abgeschossen, die Hamburger Morgenpost titelte: Unruhen nach Kabilas Wahlsieg bleiben zunächst aus
«Die Lage in der Stadt ist ruhig, wir fahren ganz normal Patrouille», sagte der Sprecher der EU-Mission im Kongo, Peter Fuss, am Donnerstag in Kinshasa. Die politischen Gespräche der vergangenen Tage hätten dazu geführt, dass es nicht zu Gewaltausbrüchen gekommen sei.
Na, wenn das keine Nachricht war, auf welche eventuelle Hamburger Eltern der Jungs gewartet haben! http://www.mopo.de/2006/20061116/deutschland-welt/politik/unruhen_nach_kabilas_wahlsieg_bleiben_zunaechst_aus.html
Der Hellweger Anzeiger (und einige andere Blätter) bringen die beunruhigende Meldung, daß man bei Air France im Flugzeug einen Kaffee trinken kann und dann mit schwersten Verätzungen in der Speiseröhre sofort nach der Landung in ein Pariser Krankenhaus gebracht werden muß. Der Mann, dem das passierte, ist ein 30jähriger Kongolese und er wird für den Rest seines Lebens mit einer künstlichen Speiseröhre leben müssen. Das zusätzlich erschütternde an der Geschichte ist nun aber dies: Als ein deutscher Arzt unter den Fluggästen seine Hilfe angeboten und um Zugang zur Bordapotheke gebeten habe, habe der Chefsteward dies mit der Begründung abgelehnt, Niazaire sei "kein Franzose". Jetzt geht die Auseinandersetzung vor Gericht weiter… http://www.hellwegeranzeiger.de/afp/journal/pli/061116145957.zsgfh4rh.htm
letzte Aktualisierung: 16.11.06, 08.48 Uhr
„Kabilas Wahl offiziell bestätigt" ist heute früh die Überschrift über einen – gegenüber jenem in der SZ etwas aktualisierten - dpa-Artikel in der FAZ. Und, meine Damen und Herren, wer ist „offiziell"?: Die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die Weltbank hätten das vorläufige Wahlergebnis anerkannt. Na, darauf haben aber auch die Kongolesen mit Spannung gewartet, he? „Dies ist Euer Sieg. Ich ermahne alle, sich ruhig und diszipliniert zu verhalten", sagte Kabila nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Mindestens 42 % der Kongolesen sehen das nicht als ihren Sieg und was sie denken, das hat vorgestern Kardinal Etsou auf den Begriff gebracht. Aber das ist heute schon wieder völlig vergessen… http://www.faz.net/s/RubF92341E45475402CB8C94AAF1F0621F3/Doc~EE2C88695038F4827A10A567CFF1F0884~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Schauen wir doch mal, was dagegen heute früh in Kinshasa zu lesen ist. Le Potentiel verkündet außerordentlich klug diese Tageslosung: Kabila Wahlsieg gegeben. Und im übrigen finden sich hier zahlreiche Stellungnahmen zu den Erklärungen von Kardinal Etsou, auch zahlreiche andere Bischöfe äußern sich. Und man ist in Kinshasa dankbar, daß durch die Intervention des Kardinals die ganze Welt nun wisse, wie die Kongolesen denken. Nun ja, für Deutschland trifft dies wortwörtlich zu. Bisher hat einzig die Tageszeitung Die Welt überhaupt für nötig befunden (gestern) darüber zu berichten. Im übrigen verfolgt Le Potentiel heute den Prozeß gegen Thomas Lubanga in Den Haag. Und veröffentlicht einen Artikel mit dieser Überschrift: A propos de la majorité parlementaire et de la responsabilité du gouvernement devant les deux chambres http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=37355&id_edition=3880
Die Berliner Tageszeitung (taz) bringt heute die Überschrift: Bemba lehnt Wahlniederlage ab. Auf einer Pressekonferenz von Bembas Wahlbündnis UN (Union für die Nation) erklärte UN-Führungsmitglied Lunda Bululu am Dienstagabend, Bemba liege nach eigenen Auszählungen mit 52,5 Prozent der Stimmen vorn und sei nicht bereit, einen "Wahlputsch" zu akzeptieren, "der dem kongolesischen Volk seinen Sieg stehlen soll". Man habe "ernsthafte Zweifel" an der Unabhängigkeit von Kongos Unabhängiger Wahlkommission CEI, so Lunda Bululu weiter, und man behalte sich vor, sämtliche mit Präsident Joseph Kabilas Wahlallianz geschlossenen Stillhalteabkommen aufzukündigen, "wenn die CEI erneut schummelt"…..In absoluten Zahlen kommt Bemba auf 6,86 Millionen Stimmen, Kabila auf 9,34 Millionen. Allerdings leiten Bemba und seine Verbündeten einen moralischen Wahlsieg daraus ab, dass Bemba in sechs der elf Provinzen des Kongo die Mehrheit erzielt hat, Kabila aber nur in fünf; allerdings war in Kabilas Provinzen die Wahlbeteiligung durchweg höher, teils verdächtig hoch. http://www.taz.de/pt/2006/11/16/a0151.1/text
Das Neue Deutschland macht sich heute Gedanken um den pünktlichen Abzug der EUFOR aus Kinshasa, der so oft für den 30.11. beschworen wurde. Doch die Franzosen halten dies für unrealistisch und ungeschickt und das Neue Deutschland vermutet schon „illegale Mandatsverlängerungen": Sogar der Herausforderer vom Ex und vermutlich künftigen Präsidenten Joseph Kabila, Jean-Pierre Bemba, erklärt, er könne »nicht glauben, dass alle Truppen am 30. November abziehen«….Offenbar gibt es auch in der Bundesregierung Überlegungen, den EUFOR-Einsatz durch eine besondere Form von Militärhilfe zu strecken. Neben aktuellen Sicherheitsaspekten will man so das gestörte Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und dem vermutlichen Wahlsieger Kabila verbessern. Nach ernstem Zerwürfnis zwischen dem Präsidentschaftskandidaten und dem deutschen Botschafter, Reinhold Buchholz, hat das Auswärtige Amt den Diplomaten zurückgezogen. http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=100517&IDC=16
Die Junge Welt entledigt sich heute ihrer Kongoberichterstattung wieder mit einer Kurzmeldung folgenden Inhalts: Angesichts der angepannten Lage nach Bekanntwerden der vorläufigen Ergebnisse der Stichwahl um die Präsidentschaft in der Demokratischen Republik Kongo hat UN-Generalsekretär Kofi Annan zur Fairneß aufgerufen. Er hoffe, daß die Ergebnisse respektiert würden, sagte Annan am Mittwoch in Nairobi. Dann könne eine Befriedung des Kongo gelingen. Der nach Auszählung nahezu aller Stimmen klar in Führung liegende Joseph Kabila rief zur Ruhe auf. Zuvor hatten Unterstützer des zweiten Kandidaten, Jean-Pierre Bemba, den Vizepräsidenten zum Wahlsieger ausgerufen. Bemba zweifelte die Unparteilichkeit der Wahlkommission an. http://www.jungewelt.de/2006/11-16/054.php
Auch heute bringt die Süddeutsche Zeitung nichts sonst als den ausführlichen dpa-Bericht mit der Überschrift „Kabila im Amt bestätigt".