Das aktuelle Kongo-Presse-Tagebuch

Das Kongo-Presse-Tagebuch gibt eine persönliche Meinung wieder. Auf keinen Fall die offizielle Meinung von Dialog International

Die angegebenen Links sind teilweise nur kurzfristig im Internet frei erreichbar.

Mittwoch, 28. Februar 2007

Im Berliner Tagesspiegel findet sich heute im Kulturteil ein Rundumschlag zum Thema „Das ist Afrika" - Ende des humanitären Zeitalters: Wie Kino und Literatur den Schwarzen Kontinent entzaubern und zur Hölle erklären. Unter anderem wird der Film „Der letzte König von Schottland" rezensiert, „Blood Diamands" kommt vor und vor allem Denis Johnsons Buch „In der Hölle", das im Tagebuch von Dialog International schon am 2.1.07 besprochen wurde. Grundtenor: „Last King of Scotland" und „Blood Diamond" sind die jüngsten Zeugnisse für einen Trend, Afrika als Schauplatz des fortgesetzten Schreckens zu entdecken….So senkt sich der dunkle Schatten dieses Kontinents, von dessen inneren Beweggründen Außenstehende kaum etwas wissen, über uns….

Längst hinterfragen auch Ökonomen nicht zuletzt aus den afrikanischen Staaten den Sinn einer expandierenden Entwicklungshilfe. Afrika hat sich in einen monströsen Zuwendungsmarkt verwandelt, von 80 Milliarden US-Dollar, die weltweit jedes Jahr in Unterstützungskassen fließen, bezieht es ein Drittel. Allein Deutschland pumpt jährlich 2,7 Milliarden Euro in den subsaharischen Raum…. In manchen Staaten werden über 50 Prozent des öffentlichen Haushalts fremdfinanziert, die afrikanischen Volkswirtschaften haben ein erstaunliches Talent bei der „Absorption" solcher Zuschüsse entwickelt.

Allerorten kursieren auf Nachfrage pittoreske Elendsbiografien, über deren Wahrheitsgehalt selten etwas in Erfahrung zu bringen ist…Afrika füllt eine Lücke im leerlaufenden Gruselkabinett der Menschenverachtung: Wenn man glaubt, es ist schlimm, dann kommt es dort garantiert noch schlimmer.

Afrika – immer noch als virtuelle Größe, gleichgeschaltet vom Mittelmeer zum Kap der Guten Hoffnung. Über Asien oder Amerika würde nie derart räsoniert… http://www.tagesspiegel.de/kultur/archiv/28.02.2007/3109998.asp

Aus Windhoek meldete das Mineweb gestern folgendes: Es ist nicht verkehrt zu sagen, daß alles, was mit dem Tenke Fungurume Kupfer-Kobalt-Projekt in der Demokratischen Republik Kongo zu tun hat, riesige Ausmasse hat. Zu deren Mitbesitzern gehört die Phelps Dodge mit Sitz in Phoenix (57.8 %), die Tenke Mining Corp (24.8 %) die in Vancouver ihren Sitz hat und die Regierung mit 17.5 %. Eine kürzlich fertiggestellte Machbarkeitsstudie für die erste Phase des Projekts lenkt das Interesse auf eine gewaltige Entwicklung, die wahrscheinlich die größte in der Welt ist mit Materialkosten in Höhe von 650 Millionen US-Dollar, die vor Ort benötigt und in der Provinz Katanga investiert werden sollen. In einer Erklärung, die am Montag von Tenke Mining veröffentlicht wurde, stellte die Firma fest, daß sie erwartet, 23 Monate zu benötigen,um den Bergbau wieder zu eröffnen und die jährliche Produktion danach könnte schon 2008 zu Beginn bei 115.000 Tonnen Kupfer-Kathode und bei 8.000 Tonnen Kobalt liegen. Ein Jahr später werde die Produktion weiter gesteigert werden können… Der Präsident von Tenke, Paul Conibear, hat die Studie als Meilenstein für die Firma Tenke Mining und für den kongolesischen Bergbau bezeichnet. „Dies wird bei unseren Investoren eine Menge Vertrauen in andere Projekte im Land begründen", so zitierten ihn kanadische Zeitungen. Er sagte, Tenke Fungurume sei die erste Investition von diesem Ausmaß in der Demokratischen Republik Kongo seit drei Jahrzehnten und sie würde mehr als 100 Millionen US-$ an Steuern und Abgaben nach sich ziehen. http://www.mineweb.net/base_metals/640610.htm

Eine andere Firma, auch dies berichtet das Mineweb aus Windhoek, kann sich schon heute über die Maßen freuen was das Ergebnis des Geschäftsjahrs 2006 in Katanga anbetrifft. Dies ist die Anvil Mining Limited, die mit ihren Kupfer-Silber-Projekten in der Demokratischen Republik Kongo eine bedeutende Produktion aufgebaut hat. Die Firma präsentiert Rekordzahlen, einen Nettogewinn von 82,2 Mio. US-$ und einen operationellen Gewinn nach Abschreibungen und Schuldenrückzahlung von 107 Mio. US-$. Die Firma gab am Montag in einer Erklärung bekannt, daß der Ertrag 2006 insgesamt 175,4 Mio. US-$ betragen habe und damit zur Freude der Aktionäre 184 % über jenem von 2005 lag. Anvil besitzt und betreibt das Dikulushi Kupfer-Silber-Bergwerk und die Kulu-Kupfer-Aufbereitungsanlage in Katanga. Sie ist außerdem dabei, das Kinsevere Kupfer-Kobalt-Projekt betriebsfertig zu machen, welches dann ihr drittes Bergwerk im Kongo sein wird. Die Kupfer-Produktion stieg im letzten Jahr auf 42.574 Tonnen und lag damit um 122 % höher als 2005. Aus diesem Verkauf und denen der Kupfer-Silber- und Kupfer-Konzentraten erklärt sich der Rekordertrag von 175,4 Mio. US-$..... 2007 möchte die Firma 50.000 Tonnen Kupfer und beinahe 2 Mio. Unzen Silber produzieren. Dafür sollen in diesem Jahr 65 Mio. US-$ investiert werden…. http://www.mineweb.net/junior_mining/640612.htm

Bei solchen Nachrichten ist eigentlich so ziemlich unverständlich, wieso sich überhaupt noch die Abgesandten der Bretton-Woods-Institutionen in Kinshasa tummeln müssen, die am heutigen Mittwoch dort mit ihren Beratungen beginnen wollen, um vielleicht den Staatshaushalt abzustützen. Am gestrigen Abend ist unter Leitung von Cyrille Briancon (Internationaler Währungsfonds) die Delegation schon eingetroffen, wie Le Potentiel heute berichtet und beabsichtigt sich ganze 15 Tage lang in Kinshasa aufzuhalten:

Während also jetzt die Regierung Gizenga sich ans Werk macht, wurde dieser Zeitpunkt von den Experten aus Washington ausgewählt, um die Konten mit Kinshasa „zu regulieren". Die kongolesischen Fachleute werden mit den Abgesandten der Afrikaabteilung des IWF drei Themen zu beraten haben. Erstens das Konsolidierungsprogramm zu überprüfen, zu welchem sich der Kongo schon mit dem Ziel, den Dialog mit dem IWF aufrechtzuerhalten, im letzten Jahr zwischen April und Dezember verpflichtet hatte. Thema Nr.2 wird der Staatshaushalt für das Jahr 2007 sein. Und Thema Nr. 3 – falls das Konsolidierungsprogramm als positiv eingestuft wird – dürfte ein zweites Wirtschaftsprogramm der Regierung sein…. Schon in seinem Regierungsprogramm hat Antoine Gizenga versprochen, Verhandlungen mit den Institutionen von Bretton Woods aufzunehmen. Aber die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft war nie ein Blankoscheck. Sie wird immer mit einigen drastischen und für die Souveränität des Landes bloßstellenden Bedingungen verbunden sein. Ist Antoine Gizenga bereit, „sich bloßzustellen"? Ein schwieriger Test, dem der Premierminister während fünfzehn Tagen ausgesetzt sein wird. Der Chef der Regierung muß all seine „Weisheit" in Anspruch nehmen, um den IWF zu überzeugen. Im übrigen wird davon das Überleben seines Regierungsprogramms abhängen. Übrigens ist dem Artikel eine hübsche Karikatur beigegeben – der 81jährige Gizenga als Straßenbauarbeiter mit einer Spitzhacke am Werk der ersten „Baustelle" und die IWF-Leute treffen ein, schauen sich das an und kommentieren die Szene…

http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=42077&id_edition=3961

Und noch eine wirtschaftliche Nachricht: Moto Goldmines Ltd hat Anlaß zu beträchtlichen Sorgen, da der Firma mitgeteilt wurde, daß ihre Abkommen über die Gold-Schürfrechte im Nordosten des Kongos nicht rechtmäßig seien und deshalb für ungültig erklärt werden könnten. Dies berichtet jedenfalls das Mining Journal. In einem Interview mit Reuters hat der stellv. Bergbauminister Victor Kasongo gesagt, ein Protokoll, das von der staatlichen Bergbaugesellschaft OKIMO unterzeichnet worden ist, habe „nach kongolesischem Recht keinen Wert" und daß jegliche Vereinbarung „die nachweislich nicht im guten Glauben abgeschlossen wurde" auch wieder rückgängig gemacht werden könne. http://www.mining-journal.com/Breaking_News.aspx?breaking_news_article_id=1923

In Belgien hängt der Haussegen innerhalb der Regierung wegen der Kongopolitik mehr und mehr schief. Die Ankündigung von Rüstungsminister André Flahaut in Kinshasa letzte Woche, seine Militärakademie wolle dem Herrn Kabila die Ehrendoktorwürde zuerkennen, findet keineswegs die Zustimmung der flämischen Kabinettsmitglieder, wie La Libre Belgique gestern meldete. Der belgische Premierminister Guy Verhofstadt und sein Außenminister Karel De Gucht seien erheblich unzufrieden mit der Ankündigung des Kollegen, hätten am gestrigen Dienstag die flämischen Zeitungen De Standaard, Het Nieuwsblad und Het Volk berichtetet. http://www.lalibre.be/article.phtml?id=10&subid=90&art_id=334404

Nun, dann müssen wir jetzt doch mal bei den flämischen Zeitungen nachschauen. Und siehe da, der Standaard schreibt heute früh, daß inzwischen Guy Verhofstadt seinen Rüstungsminister „zurückgepfiffen" habe. Die Ehrendoktorwürde für Herrn Kabila werde vorläufig ausgesetzt. - http://www.standaard.be/

Die Gazet van Antwerpen drückt sich vornehmer aus: Defensieminister André Flahaut hat am Dienstag nach Beratungen mit Premierminister Verhofstadt beschlossen, erstmal den Rat der Königlichen Militärakademie einzuholen, bevor endgültig beschlossen wird, ob dem kongolesischen Präsidenten die Ehrendoktorwürde zuerkannt wird….

Also doch kein verspäteter Karneval in Belgien. http://www.gva.be/nieuws/Politiek/default.asp?art={9128CA5E-D822-4E71-9C79-2BD61810D7FA}

Dienstag, 27. Februar 2007

Schon gestern haben wir über die „Geier-Fonds" berichtet. Heute findet sich im (Ost)Schweizer „Tagblatt" (früher wohl St.Galler Tagblatt) eine etwas ausführlichere Reportage zu dem Phänomen, die einen schlicht fassungslos werden läßt. Da hatte also Rumänien mal einen Kredit von 15 Millionen an Sambia gewährt und war am Ende bereit, diese Schuld bis auf 3 Mio. Sambia zu erlassen, doch kurz vorher kam so ein „Geier-Fonds" daher und kaufte Rumänien die Forderung für 4 Mio. ab und konnte jetzt – mit Zins- und Zinseszins – vor einem Londoner Gericht Sambia verdonnern lassen 20 Mio. an diesen privaten Fonds zu zahlen – eigentlich belief sich die unverschämte Forderung, die eingeklagt worden war, sogar auf 55 Mio. Dollar, die aber das Gericht nur zum Teil anerkannte. Ähnlichen Problemen sieht sich jetzt Kongo-Brazzaville gegenüber. Der New Yorker Milliardär Paul Singer, der u.a. den Wahlkampf von Bush finanziert hat, kaufte für 10 Mio. Dollar Forderungen an den „kleinen Kongo" auf und verklagt jetzt vor amerikanischen Gerichten das arme Land zur Zahlung nicht nur von 127 Mio. mit den Zinsenzinsen, sondern auch noch zur Zahlung von 400 Millionen Dollar „Schadensersatz wegen Korruption". Das Tagblatt schreibt: „Die Spekulation mit Drittweltschulden untergräbt den Schuldenerlass, den die westlichen Regierungen den ärmsten Ländern gewährt haben." Zwar sei für 18 größtenteils afrikanische Länder der Schuldenerlass auch von den G8-Ländern und den Bretton-Woods-Institutionen realisiert worden, „doch die Spekulanten in London und New York stecken jetzt einen Teil dieser Gelder ein, indem sie rechtzeitig Schulden aufkauften, die sie jetzt vor westlichen Gerichten durchsetzen. Diese Geschäfte sind somit eine der derzeit lukrativsten Spezialitäten am Finanzplatz Wallstreet."

Hier liegt also ganz offensichtlich ein grober Mißbrauch des westlichen Rechtssystems vor. Mit dem deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch müßte man mit dem Begriff „Sittenwidrigkeit" gegen solche Halsabschneider vorgehen können, aber ob das angelsächsische Recht auch sowas kennt? ….

http://www.tagblatt.ch/index.php?artikelxml=1305023&ressort=tagblattheute/schlagzeilen&jahr=2007&ressortcode=tb-wi

Was haben die belgischen Staatsgäste vorige Woche noch in Kinshasa übermittelt, bevor sie nach Angola weiterreisten? Sie haben dem kongolesischen Staatspräsidenten die Nachricht überbracht, daß er Ende März von der Ecole royale militaire in Brüssel mit der Ehrendoktorwürde ausgezeichnet wird. Also, wir üben schon mal: Dr.h.c.Joseph Kabila. Das klingt für deutsche Ohren so ähnlich wie Dr.h.c.selig F.J.Strauss. Als Grund werden die Leistungen angegeben, die durch den Kongo im Militärbereich ausgeführt wurden. Ach, aber welche Leistungen? Vielleicht den Krieg zu beenden? Oder sich die Bezahlung der Soldaten einzusparen? Oder gleich die Hälfte aller Frauen zu vergewaltigen? Oder regelmäßig die Märkte und Dörfer zu plündern? „Diese Ehrendoktorwürde wird (dem Präsidenten bei seiner nächsten Reise nach Belgien) in saubere Hände überreicht", erklärte André Flahaut im Laufe einer Pressekonferenz letzten Freitag in Kinshasa. Ist der Karneval in Belgien vielleicht noch nicht vorbei? Und das ganze erblickt das Licht der Öffentlichtkeit durch eine Meldung des Fernsehsenders RTL am Spätnachmittag des gestrigen Montags. Herzlichen Glückwunsch Kongo! Vielleicht nutzt dem Frieden, wenn man die marodesten Armeen mit Auszeichnungen überhäuft?

http://www.rtl.be/Site/Index.aspx?PageID=209&ArticleID=70383

Die vor wenigen Tagen angekündigten Parlamentarier aus den Ländern der Großen Seen sind schon gestern in Kinshasa eingetroffen und haben sich eine schöne Rede von Dr. in spe Joseph Kabila anhören müssen, der ihnen verkündete, daß die Demokratische Republik Kongo das Abkommen ratifizieren werde, welches die regionalen Präsidenten im Dezember unterzeichnet hätten, um die Rebellenfraktionen zu entfernen, welche die Zivilbevölkerung ausplünderten und um den Frieden und die Sicherheit in der Region zu verbessern. Er rief die afrikanischen Regierungen im Gebiet der Großen Seen zur besseren Grenzzusammenarbeit auf, um die Sicherheit zu verbessern, damit nach einem Jahrzehnt des Konfliktes Entwicklung eingeleitet werden könne. http://www.alertnet.org/thenews/newsdesk/L263625.htm

Le Potentiel berichtet heute ausführlich über die Konferenz der Parlamentarier aus der Region der Großen Seen in Kinshasa, die heute eröffnet wurde. http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=41996&id_edition=3960

Der Kommentar widmet sich der Feststellung, daß die Parlamentsabgeordneten seit Sonntag schon wieder Parlamentsferien haben. Von 5 Tagesordnungspunkten seien nur 2 erledigt worden. Und alle anderen wichtigen Fragen seien auf die nächste Sitzung im März verschoben worden, für die noch extra durch einen Erlaß des Präsidenten eingeladen werden müsse. Immerhin seien einige Unterschungsausschüsse gebildet worden… http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=41986&id_edition=3960

Die Tinte auf der Ernennungsurkunde des neuen kongolesischen Finanzministers Matenda Kyelu ist noch nicht ganz trocken und schon kündigt sich eine Delegation des Internationalen Währungsfonds in Kinshasa für Mittwoch an, der natürlich eifrig dabei ist, die Kredite, die sonst kaum noch ein Land haben will, irgendwo loszuwerden. Der Kongo kann da leider nicht wählerisch sein… http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=41977&id_edition=3960

Wenn man denkt, Matadi liege doch nun wirklich nah am Wasser, sowohl was den Unterlauf des Kongos anbetrifft als auch den nahen Atlantischen Ozean, so ist man überrascht zu hören, daß die allgemeine Misere auch dort inzwischen Alltag ist: Ein Viertel der Bevölkerung hat inzwischen massive Probleme bei der Trinkwasserversorgung und die Menschen müssen lange Wege zurücklegen, um überhaupt an Trinkwasser zu gelangen, obwohl sie eigentlich an die städtische Wasserversorgung angeschlossen sind. Doch so paradox dies ist, obwohl also in einigen Vierteln seit Monaten kein Tropfen mehr aus den Leitungen kommt, hat jetzt die städtische Wasserversorgung Regideso ihre Beamten in diese Viertel geschickt, um ihre Rechnungen abzukassieren. „Das ist ein Beweis für die Rücksichtslosigkeit von Regideso der Kundschaft gegenüber", beklagt ein Abonnent. in Le Potentiel…Die Ursache liegt in technischen Problemen, die nicht sofort behoben wurden. http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=42004&id_edition=3960

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Reuters berichtet, daß das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) bereits 25.000 kongolesischen Rückkehrern aus Tansania geholfen haben in der Heimat, in Ostkongo, einen neuen Anfang zu finden. Ende Janaur seien immer noch 410.000 Kongolesen als Flüchtlinge in den Nachbarländern. http://www.alertnet.org/thenews/newsdesk/UNHCR/99734744957e35ebb0f35251292c894f.htm

In Australien beginnt der neue Tage zuerst und dort berichteten die Medien denn auch heute früh als erste von Untersuchungen der Organisation World Vision, die herausgefunden haben will, daß in den Flüchtlingslagern in der Region der Großen Seen mehr als die Hälfte der Kinder Opfer von irgendeiner Art des sexuellen Mißbrauchs geworden sind. Einige von ihnen waren zum Sex gezwungen, nur um etwas zu Essen zu bekommen, weil die Bedingungen in den Lagern so erbärmlich sind, sagte die Hilfsorganisation. In einem Lager in Ostkongo waren 43 % der Mädchen schonmal vergewaltigt worden. „Die Situation für Flüchtlingskinder sieht trostlos aus", sagte die Regionalkoordinatorin von World Vision, Valarie Kamatsiko. "Im allgemeinen ist jedes zweite Kind Opfer von sexuellem Mißbrauch gewesen." Der Bericht sagt, die Angehörigen der Opfer seien anzuklagen, Leute, die Macht über die Kinder hatten, wie Lehrer oder Pflegeeltern würden den Mißbrauch begehen. Einige Kinder seien auch gezwungen worden, mit anzuschauen, wie Erwachsene Sex miteinander hatten. http://www.news.com.au/story/0,10117,21294125-1702,00.html?from=public_rss

http://www.theaustralian.news.com.au/story/0,20867,21294125-23109,00.html Hier der Original-Reuters-Bericht: http://www.alertnet.org/thenews/newsdesk/L2628659.htm

Wir hatten am 10.November letzten Jahres schon darüber berichtet und jetzt kommt die Fortsetzung. Moto Goldmines Ltd. wartet jetzt auf die Bestätigung seiner Abmachungen mit der kongolesischen Goldfirma Okimo. http://www.sys-con.com/read/341714.htm

England will 42 Kongolesen abschieben, gleichzeitig ist eine Kampagne eingeleitet, dies zu verhindern. Nachdem gestern früh bereits The Independent darüber berichtete, brachte auch später am Tag die BBC eine Reportage. http://news.bbc.co.uk/1/hi/england/6396545.stm Die Yorkshire Evening Post berichtete dann am gestrigen Abend, daß die Bemühungen Erfolg hatten und zumindest für eine große kongolesische Familie aus Leeds die Abschiebung ausgesetzt wird und sie aus dem Abschiebelager freigelassen wurden. http://www.leedstoday.net/ViewArticle.aspx?sectionid=39&articleid=2078616

Auch der Coventry Evening Telegraph befasst sich mit diesem Thema, allerdings mit einer anderen Flüchtlingsfamilie aus der Region. Der Bischof von Winchester, Rt Rev Michael Scott-Joynt, berichtet dort, er sei mehrmals in die Demokratische Republik Kongo gereist und habe sich nirgendwo sonst so unsicher gefühlt. Die Intervention hat bewirkt, daß die Abschiebung ausgesetzt wurde – auch ein Erfolg der britischen Kampagne mit einer Flut von Protestbriefen…

http://iccoventry.icnetwork.co.uk/0100news/0100localnews/tm_headline=bishop-tells-of-his-fears-for-ilengela&method=full&objectid=18676459&siteid=50003-name_page.html

Einen schönen Artikel zum nur fünfjährigen Jubiläum des wirklich verdienstvollen Radio Okapi bringt La Libre Belgique http://www.lalibre.be/article.phtml?id=10&subid=83&art_id=334227

Montag, 26. Februar 2007

Also, es gibt nichts, was es nicht gibt. Sie kennen doch jene Firmen, die davon leben, daß sie „faule Kredite" aufkaufen und dann diese bei kleinen Kunden brachial eintreiben und davon noch gut leben können. Jetzt haben sich sogenannte Hedge-Fonds in Amerika darauf spezialisiert, Drittweltschulden bei Potentaten für einen „Appel und Ei" aufzukaufen und dann gnadenlos einzutreiben, wie die österreichische Zeitung „Die Presse" heute früh berichtet. „Geier-Fonds" heissen die inzwischen. Also, das sieht ungefähr so aus: Da wurden Schulden erlassen, sind aber kurz vorher noch von einem „Geier-Fonds" aufgekauft worden, sodaß der Erlass dafür nun fiktiv ist. Die „Geier-Fonds" knebeln nun Länder wie Sambia oder die Republik Kongo, überziehen sie mit Prozessen in London oder sonstwo und treiben ihre angeblichen Millionenforderungen ein. „Afrika macht die Geier-Fonds reich" ist die Überschrift der Presse: USA-Afrika – Eine Untergruppe der Hedge-Fonds handelt mit den Schulden der Armen… http://www.diepresse.com/home/wirtschaft/economist/113228/index.do?_vl_backlink=/home/index.do

Für den Kongo sind die russischen Uran-Aktivitäten in Afrika eigentlich nichts Neues mehr - hier ist darüber berichtet worden. Weitere Details berichtet heute früh The Namibian. Insbesondere empfehlen die Russen den Namibiern ein Atomkraftwerk zu bauen. Und das in einem Land mit der vielleicht höchsten Sonneneinstrahlung auf der Erde. Nein, Solarenergie ist dort (noch) kein Thema. http://www.namibian.com.na/2007/February/national/077A2095EE.html Na, so ganz stimmt das nicht. In der deutschsprachigen Allgemeinen Zeitung wird ein Mega-Solarprojekt diskutiert – nun ja, das betrifft nicht den Kongo: http://www.az.com.na/index.php?page=news/news.php&identifier=1079863937&id=18655

In England sollen heute 40 kongolesische Asylbewerber mit einem Charter-Flugzeug nach Kinshasa abgeschoben werden. Ein bekannter Schauspieler und fünf Bischöfe haben eine Kampagne dagegen angefacht und die Zeitung The Independent berichtet heute darüber: http://news.independent.co.uk/uk/this_britain/article2305575.ece

In Südafrika ist ein Kleinbus mit 27 Passagieren, die alle aus der Demokratischen Republik Kongo stammen, auf der Fahrt von Johannesburg nach Mpumalanga verunglückt, wie das südafrikanische Fernsehen berichtete. Dabei starben 9 Menschen, die anderen 18 Passagiere wurden schwer verletzt. Der Fahrer soll eingeschlafen sein und dadurch die Kontrolle über das Fahrzeug verloren haben, das sich dann überschlug.

http://www.sabcnews.com/south_africa/general/0,2172,144367,00.html

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Am Samstag hat in Kinshasa die Nationalversammlung das Programm der Regierung Gizenga nach der Debatte mit 295 Stimmen bei 94 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen angenommen. Dadurch ist jetzt die Regierung der 3. Republik offiziell im Amt. Le Potentiel schreibt an diesem Montag, daß Gizenga jetzt nochmal eine Frist von 100 Tagen hat, um das Volk von sich und seiner Regierung zu überzeugen. Zuvor hatte der Premierminister auf 19 Anliegen der Abgeordneten geantwortet. Er fasste seine Antworten in drei Kapiteln zusammen: Politik, das Programm der Regierung und die spezifischen Punkte. Abschließend schreibt das Blatt zu seinem Auftritt: Sicherlich erbt er eine verhängnisvolle Lage. Jeder weiß es... Aber Gizenga akzeptiert diese schwere Aufgabe, und müßte sich bewußt sein, daß sie kein Vergnügen sein wird. Ihm und seinem Team stellt sich als Herausforderung die Umgestaltung der Republik, das Wiederaufleben eines klassischen Staates. Seine große Herausforderung besteht darin, die Bevölkerung an die Arbeit zu bringen, damit die nationale Produktion erhöht wird. Diese Bevölkerung selbst benötigt die Gewähr, daß genug Nahrungsmittel da sind, daß sie Zugang zum Trinkwasser hat, über Gesundheitsdienste verfügt, Wohnraum hat und die Volksbildung verbessert wird. Gizenga muß starke Hoffnungssignale in dieser Richtung geben... http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=41936&id_edition=3959

Der Kommentator von Le Potentiel betont einen anderen Aspekt, nämlich die Bemerkung Gizengas, daß er nicht gegen die Opposition regieren wird: Meine Regierung wird nah an der politischen Opposition sein und ständig auf sie hören". Das ist zusammengefaßt das Konzept Premierminister Antoine Gizenga, was seine Beziehungen zur politischen Klasse betrifft, jenseits der Präsidentschaftsmehrheit. Das ist ein positives Signal….Die unabhängigen Beobachter haben die Absichten des Regierungschefs begrüßt. Zu wünschen wäre, daß man sehen würde, wie er sich entschlossen diesem Weg verpflichtet fühlt.Diese Öffnung zur Opposition habe auch folgenden Vorteil: Jedenfalls hat die Erfahrung bewiesen hier und anderswo, daß die Wahrheit weder das Monopol der Mehrheit, noch exklusiv bei der Opposition ist. Daher besteht die Notwendigkeit, in alle politischen Richtungen hineinzuhören, um sich zu vervollständigen. Dies ist die Bedingung, unter welcher sich die Öffnung auszahlen wird.

http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=41934&id_edition=3959

Die Beratungen über den Wiederaufbau des Kongos beginnen: Diese Woche sind schon die Chefs der kongolesischen Flughäfen zusammengekommen und haben einen Erneuerungsplan für ihre Anlagen beraten. Und sie planen nicht gerade ein paar Kleinigkeiten. Man benötige „läppische 190.217.000 US-Dollar, um vielleicht in 5 Jahren eine Flughafeninfrastruktur zu haben, die etwas vergleichbar ist mit anderen Ländern des afrikanischen Kontinents…." Die Flughafendirektoren konnten sich vorstellen, daß ihre Einrichtungen davon immerhin 117.000.000 US-Dollar selbst aufbringen könnten. Der Rest müsse aus Zuschüssen der Regierung und anderer Partner bestehen, der allerdings unentbehrlich sei…. http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=41918&id_edition=3959

Sonntag, 25. Februar 2007

Die Geschichte bekommt bald schon einen Bart, aber zur fröhlichen Unterhaltung der Schweizer Leserschaft, fand sich heute in der dortigen Neuen Zürcher Zeitung am Sonntag noch ein Artikel mit dem Titel „Kinshasa sucht einen Phantom-Minister". Das interessiert also offenbar doch noch die internationale Presse – und nicht so sehr die Installierung der neuen Regierung, auch nicht das plötzlich aufgetretene Haushaltsloch in Kinshasa. So wird also direkt aus Kinshasa u.a. folgendes in die Schweiz berichtet: Als die Regierung am Donnerstag dem Parlament präsentiert wurde, brüllten die Abgeordneten, sie wollten den fehlenden Minister sehen. Sie verlangten eine Debatte, bevor Premierminister Gizenga sein Regierungsprogramm vortragen konnte. Das zentrale Thema darin ist der Kampf gegen die Korruption.

Die letzte Information stimmt übrigens nicht ganz. Sicherlich ist die Korruptionsbekämpfung ein wichtiges Anliegen von Gizenga, aber das Regierungsprogramm hat doch noch einige andere Schwerpunkte. Und daß Gizenga am gestrigen Samstag eigentlich seine „Feuertaufe" bestanden hat, ist für Europäer offenbar natürlich auch ohne Informationswert…. Schwach, schwach… http://www.nzz.ch/2007/02/25/al/articleEYBZA.html

In den USA erscheint ein elektronisches Bloccritics Magazine und dort schreibt Jonathan Pourzal einen lesenswerten Kommentar zum Thema: Internationale Hilfe und Entwicklungspolitik machen die Dinge in Afrika nur noch schlimmer (Making Things Worse: International Aid and Development Policies in Africa) http://blogcritics.org/archives/2007/02/24/160311.php

People's Daily in China weiß via Xinhua zu berichten, daß in der kommenden Woche in Kinshasa Parlamentarier aus der Region der Großen Seen zusammenkommen wollen, aus den Ländern, die im Dezember letzten Jahres in Nairobi den Pakt für Frieden und Sicherheit unterzeichnet haben. http://english.people.com.cn/200702/24/eng20070224_352092.html

Belgische Regierungsmitglieder sind bekanntlich anstelle ihres Königs ausgeschwärmt zu einer Good-Will-Tour in Afrika. Der belgische Rüstungsminister hat jetzt in Angola schöne Worte gehört, nämlich, daß Angola der Demokratischen Republik Kongo bei der Ausbildung einer vereinigten Armee helfen will. Nun, der angolanische Kriegsminister gab bei dieser Gelegenheit folgendes von sich: "Wir nehmen nur mit unserer Erfahrung und unseren Empfehlungen (am Prozeß im Kongo) teil, wenn nötig geben wir wertvolle Beiträge." - Vielleicht sind deshalb schon einige Einheiten über die Grenze des Kasai in den Kongo einmarschiert? Ansonsten liest man noch dies zur Situation: An eventual situation of instability in DRC, due to the long common border, might bring about cases of immigration and illegal diamond exploration and other situations," said Paihama, who added that his government has already cautioned for all these possibilities. englisch: http://www.angolapress-angop.ao/noticia-e.asp?ID=512009

französisch: http://www.angolapress-angop.ao/noticia-f.asp?ID=512111

In der tansanischen Zeitung „Guardian" erschien ein Artikel, wonach Belgien Versprechungen in die Welt gesetzt hat, eine Eisenbahnlinie zwischen Tansania, Burundi, Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo zu unterstützen. Jetzt, wo in der Region Frieden eingekehrt sei, könnten solche Projekte realisiert werden. Das Projekt war Thema von Gesprächen zwischen dem tansanischen Präsidenten Jakaya Kikwete mit dem belgischen stellv.Premierminister Didier Reynders. Die Afrikanische Entwicklungsbank soll jetzt erstmal eine Machbarkeitsstudie anfertigen. http://www.ippmedia.com/ipp/guardian/2007/02/24/85053.html

Im Wirtschaftsteil von Le Monde erschien am Sonntag ein Artikel mit der Überschrift Perlimpinpin. Waaas, Sie kennen Perlimpinpin nicht? Dann wird es aber Zeit, daß sich das ändert! Das Zeug ist eigentlich bloß Staub aus Kupfermetallen und daraus wird Rhenium gewonnen, das wiederum 1925 von den Deutschen Noddack, Tacke und Berg entdeckt wurde und dessen Preis sich auf dem Weltmarkt kürzlich verdreifacht habe - auf 5.888 US-Dollar pro Kilogramm. Immerhin wurden im Jahr 2006 davon insgesamt 60 Tonnen hergestellt und zwar u.a.in Kasachstan, Chile, Kanada und – in der Demokratischen Republik Kongo.

Klar, ein Metall kann nicht selten genug sein, im Kongo findet sich's immer noch….

Rhenium ist extrem hitzebeständig, kann locker 2.500 Grad Celsius wegstecken und wird für Raketennasen und Atomkraftwerke benötigt, wie auch für Boeings und Airbusse. Für das bisher verkannte Metall sind weitere Kurssprünge angesagt. http://www.lemonde.fr/web/article/0,1-0@2-3234,36-875868,0.html?xtor=RSS-3234

Samstag, 24. Februar 2007

Natürlich, heute ist der große Tag der Regierung Gizenga. Irgendwie muß das Parlament noch die Regierung bestätigen. So schreibt denn auch Le Potentiel: Als Regierungschef hat er genaugenommen keinen Anspruch auf Fehler. Denn durch das Aktionsprogramm 2007-2011 hofft das kongolesische Volk, Lösungen seiner alltäglichen Probleme zu finden. Das ist eine harte Prüfung, der von nun an die Regierung unterliegt…. Doch an diesem Samstag wird es im Parlament keine Überraschungen geben, da ist sich der Berichterstatter ziemlich sicher. Doch wird der Premierminister sehr viel damit zu tun haben, die Probleme zu lösen, die damit zusammenhängen, daß er den „Schlüsselsektoren" eine besondere Beachtung schenken soll (Infrastruktur, Verkehr, Wasser, Elektrizität, Gesundheit, Erziehung…) Doch im Kongo weiß man, daß alle Bereiche vordringlich sind. ‚Er wird trotzdem das Problem haben, einige Prioritäten zu setzen und sie zu verwirklichen. Dazu gehört die Frage der Gehälter im öffentlichen Dienst und der Staatsbeamten, die pünktlich bezahlt werden müssen. Außerdem ist nötig, daß die Bezahlung der Lehrer, die bisher durch die Eltern übernommen worden war, jetzt wieder von der Regierung vorgenommen wird….(…) http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=41892&id_edition=3958

In einem anderen Artikel stellt Le Potentiel dies fest: Die Regierung Gizenga hat 14,345 Milliarden USD Haushaltsmittel für ihre Legislaturperiode eingeplant, davon 6,982 Milliarden USD Eigenmittel des kongolesischen Staats und 7,335 Milliarden USD Unterstützung aus dem Ausland. Die entspricht einem jährlichen Haushalt von 2,869 Milliarden USD.

Um sein ehrgeiziges Programm zu finanzieren, rechnet Gizenga dringend mit Unterstützungen des IWF in Höhe von 1,669 Milliarde USD pro Jahr. Wenn die Verhandlungen mit den Bretton Woods-Einrichtungen schnell zum Ziel kommen, dürften im September die ersten Mittel zugunsten des Kongo freigegeben werden…. http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=41903&id_edition=3958

Der Kommentar in Le Potentiel von diesem Samstag stellt zu der Parlamentsdebatte am Donnerstag fest: Sie war „bereichernd". Es ist offensichtlich, daß diese Sitzung durch die Vorlage des Programms der Regierung geprägt wurde. Daraus hat sich eine fruchtbare Debatte ergeben, die reich an Argumenten war und konstruktiv hinsichtlich ihrer Anregungen. Somit haben die Abgeordneten den Beweis hoher politischer Verantwortung in ihren Interventionen erbracht.

Was sich Donnerstag zum Palast des Volkes ereignet hat, ist ungeachtet des Unterschieds der parlamentarischen Gruppen positiv und vielversprechend. Man kann sich erlauben vorwegzunehmen, daß es innerhalb der nationalen Versammlung eine Mehrheit und eine Opposition gibt die fähig sind, den politischen Beweis der Eleganz durch eine erwachsene und verantwortliche Sprache zu erbringen. http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=41869&id_edition=3958

Freitag, 23. Februar 2007

letzte Aktualisierung: 21.44 Uhr

Heute ist am Abend nicht mehr gültig, was am Morgen gesagt wurde. Also kurz: Jeune Afrique hatte doch recht. Tatsächlich hat Antoine Gizenga am gestrigen nachmittag im Parlament schon begonnen sein Programm vorzustellen und zu verteidigen und zahlreiche Abgeordnete haben ihre Ansichten und Fragen geäußert. Hier wurde nur die frühe Ausgabe von Le Potentiel gelesen, die das noch nicht brachte, während später noch ein entsprechender Bericht nachgereicht wurde. Und darin ist zu lesen, daß Gizenga offensichtlich dabei ist, seine „Feuertaufe" zu bestehen. Sicherlich, wegen dem außerordentlich miserablen Erbe, das er zu übernehmen hat, wird ihm jeder „mildernde Umstände" zubilligen, aber trotzdem, das Programm Gizenga verdient auch Respekt, so zahlreiche Abgeordnete. Und somit fand am gestrigen Tag, das erstemal nach 46 Jahren wieder eine wirklich freie und demokratische Aussprache in einem kongolesischen Parlament statt. Die neue Regierung hat die wesentlichen Probleme erkannt und die Opposition waltet ihres Amtes und hat dem Premierminister zahlreiche Fragen vorgelegt. Am Samstag wird die nächste Debatte stattfinden und anschließend wird das Parlament mit der Abstimmung über das Programm auch die Regierung selbst vermutlich installieren. http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=41842&id_edition=3957

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Jeune Afrique veröffentlicht heute einen Artikel über das Regierungsprogramm von Gizenga, bei dem man doch tatsächlich den Eindruck bekommt, Gizenga habe gestern vor dem Parlament gestanden und dies dort vorgetragen. Sogar die Opposition kommt ausführlich zu Wort. Haben wir etwas verpasst – oder hat ein wohlmeinender Journalist vermutet, daß dies doch so gewesen sein muß, nämlich so, wie überall sonst auf der Welt? Wie kann man sich denn auch außerhalb des Kongos vorstellen, daß Gizenga die gedruckte Version seines Programms Dienstag feierlich im Parlamentsbüro abgegeben hat, von wo aus dies dann an die Abgeordneten verteilt wurde, die jetzt alle mit rauchenden Köpfen darüber brüten und morgen und übermorgen „Fragen stellen dürfen". Ja, ja, das ist der Kongo…

http://www.jeuneafrique.com/fluxafp/fil_info.asp?art_cle=34994

In einem anderen Artikel von Jeune Afrique wird jetzt auch hier der Besuch des belgischen Königs im Kongo, für den noch gar keine Einladung vorliege, vor dem Sommer als „sehr sehr unwahrscheinlich" angesehen. In den nächsten Wochen schickt man erstmal den belgischen Außenminister durch Afrika und auch nach Kinshasa, damit dieser die Lage sondiert….

Im übrigen sehe das so aus: Die französischsprachigen Mitglieder der Regierung, insbesondere der Entwicklungsminister, glauben, daß eine solche Reise ein „starkes Signal" an die Kongolesen geben würde, das sie ermutigte, ihren Weg der Demokratie fortzusetzen. Belgische Geschäftskreise seien ebenfalls der Ansicht, daß, wenn Belgien zu sehr zögerte, sich im Kongo zu engagieren, dann werde seine Funktion von China und Südafrika übernommen. Dagegen denken die flämischen Sozialisten und ein Teil der niederländischsprachigen Presse, daß der im letzten Jahr gewählte Präsident Joseph Kabila und die Regierung von Antoine Gizenga, die noch offiziell vereidigt werden muß, sich noch nicht hinsichtlich einer „guten Regierung" bewährt hätte, und daß ein königlicher Besuch durchaus noch einige Jahre Zeit habe.

http://www.jeuneafrique.com/jeune_afrique/article_depeche.asp?art_cle=AFP61907unevitltnav0 Ein noch etwas anderer Bericht zu diesem Thema in demselben Blatt und auch von afp sagt klar, daß die belgische Regierung in der Frage der Kongoreise des Königs gespalten sei.

http://www.jeuneafrique.com/fluxafp/fil_info.asp?art_cle=34990

Wenn die führende kongolesische Tageszeitung mit der Hauptschlagzeile schon auf eine ausländisches Ereignis ausweicht (Guinea), dann ist die Sprachlosigkeit ob der Ereignisse der letzten Tage immer noch sehr groß. Und mitten da hinein kommt der französische Botschafter mit seiner Entourage und sie kündigen in Le Potentiel ganz viele gute Werke Frankreichs im Kongo an. Vor allem dürfen sich angeblich jene freuen, die um den Schutz des Regenwaldes besorgt sind: Frankreich kümmert sich jetzt um den Umweltschutz im Kongobecken. „Frankreich," so der Botschafter, „hat keinen großen wirtschaftlichen Ehrgeiz in der Demokratischen Republik Kongo. Wir haben – im Gegensatz zu anderen Ländern – keine Firmen, die im Bergwerkssektor aktiv sind. Aber wir sind im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen anwesend…. Frankreich hat sicherlich Interessen im Kongo, aber diese liegen mehr im kulturellen Bereich, bei der Francophonie, wo der Kongo ein großes Gewicht hat. Frankreich beabsichtigt, dem Kongo auf technischer Ebene in der Reform mehrerer grundlegender Bereiche zu helfen, insbesondere dem Handwerk, den kleinen Unternehmern, bei der Mechanisierung der Landwirtschaft, in Fragen der Umwelt und der Verwaltung der Naturschätze und des Wassers…." http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=41789&id_edition=3957

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Eine außerordentlich traurige Nachricht hat La Libre Belgique zu melden. Mitten im Trubel des Karnevals von Louvain-la-neuve in Belgien ist ein 17jähriger Kongolese durch ein paar Messerstiche in den Nierenbereich von einer bisher noch völlig unbekannten Gruppe ermordet worden, die auch noch im Getümmel untertauchen konnte. Das blutige Messer als Tatwaffe wurde von der Polizei beschlagnahmt. Der Junge konnte zwar sehr schnell ins Krankenhaus gebracht werden, überlebte das Attentat aber gerade noch für 2 Stunden….

http://www.lalibre.be/article.phtml?id=10&subid=90&art_id=333446

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Ein Wirtschafts-Nachrichtendienst, das Mining-Journal, berichtete gestern, daß die in London ansässige Afrimex Ltd illegale Zahlungen an Rebellengruppen in der Demokratischen Republik Kongo gemacht habe und die Firma sollte von der britischen Regierung dafür verantwortlich gemacht werden. Dies fordere jedenfalls ein Bericht einer führenden Menschenrechtsgruppe:

Berichten zufolge zahlte Afrimex an die RCD-Goma Lizenzgebühren für die Rohstoffausbeutung im Ostkongo, welche die Kämpfe in der Region finanziert habe, stellt Global Witness in einer Stellungnahme fest. „Global Witness nimmt an, daß der Handel von Afrimex mit Rohstoffen direkt den brutalen Konflikt förderte und zu umfangreichen Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo führte. Die Zahlungen von Afrimex an die RCD-Goma hielten den Konflikt in der Region im Gang und unterstützten die Fähigkeit der Rebellen, der Bevölkerung extreme Leiden aufzubürden." (…) Der Erklärung von Global Witness zufolge hat Afrimex den Kodex der OECD für multinationale Konzerne gebrochen, der festhält, daß die Unternehmen die Menschenrechte respektieren müssen und nicht illegale Machthaber unterstützen dürfen. Die Antwort der britischen Regierung auf diese Vorwürfe wird ein Test dafür sein, wie seriös sie es mit der Verantwortlichkeit von britischen Firmen meint, sagt Direktor Patrick Alley von Global Witness. „Die Firmen haben die Pflicht, den Richtlinien der OECD zu folgen, doch die letzte Verantwortung dafür, daß sie dies auch tun, liegt bei der Regierung." Die Gesellschaft exportierte nach Angaben von Global Witness Tantal im Wert von 2,48 Mio. US-Dollar. http://www.mining-journal.com/Breaking_News.aspx?breaking_news_article_id=1897

In Deutschland tummeln sich ebenfalls zahlreiche Wirtschaftsnachrichtendienste. Einer davon heißt „Finanztreff" und dieser schreibt folgendes: Die Experten vom Anlegermagazin "Der Aktionär" empfehlen die Moto Goldmines-Aktie bei Schwäche einzusammeln. [Was genau mit „bei Schwäche einsammeln" gemeint ist, bleibt Geheimnis der Übersetzungsmaschine, die hier offenbar aktiv war.] Die Aktie von Moto sei unter Druck gekommen, weil es an der Börse Spekulationen gegeben habe, dass es zu neuen Verhandlungen bei den Schürf- und Bohrrechten kommen könnte. Moto sehe unterdessen keinen Grund zur Sorge und bleibe bei seinen Entwicklungsplänen. Das Unternehmen halte 60% an einem Goldvorkommen im Kongo. http://www.finanztreff.de/ftreff/news--a.sektion.empfehlungen.id.26924365.headline.Moto_Goldmines_bei_Schwaeche_einsammeln.-b.T7tymb7tvvWWj-9R5CsaAg.html

Banro dagegen hat gestern schon wieder ausführliche Jubelberichte über Goldfunde im Südkivu veröffentlicht, gemäß dem Mineweb. Ehrlichgestanden, wir haben bei soviel Jubel den Überblick darüber verloren, ob der jetzt recycelt wird oder ob neuer Jubel angesagt ist. Also, besser die Banro-Aktien nicht „einsammeln". http://www.mineweb.net/co_releases/635867.htm

Eine Zeitung auf den Philippinen bringt folgendes Zitat, welches ein gewisser Jay Leno in seiner Show (vermutlich in den USA) gesagt habe: "Gemäß einer Übersicht im Time-Magazin von dieser Woche denken 85 % der Amerikaner, daß die globale Erwärmung bereits stattfindet. Die anderen 15 % arbeiten für das Weiße Haus."

Doch der Artikel, in dem dies steht hat noch eine ganz andere Botschaft, nämlich die, daß im britischen Economist jetzt neuerdings den Investoren empfohlen werde, massenhaft in Wiederaufforstung zu investieren, insbesondere in Afrika. Dies sei neuerdings vor allem für Pensionsfonds, die langfristig denken, sehr attraktiv. Man lege Plantagen an, die dann nach 10 oder 20 Jahren „reif" seien. Und was sind das für Typen, die jetzt solche Empfehlungen geben? Sie nennen sich „ROI-Typen". „ROI" steht für „Return on Investment".[soviel wie „Umkehr beim Investieren"] Gemäß dem Economist drängen sich jetzt die Investoren zu den aufstrebenden Holzmärkten, vor allem in Afrika. Hier würden jetzt Teak-Plantagen in Tansania angelegt und eine Teak- und Hartholz-Plantage im Südwesten des Sudan. „Sogar bei einem 25jährigen Bürgerkrieg wachsen die Bäume," sagt Michael Turner, ein Teilhaber, der einen solchen Investmentfonds verwaltet. Er erwägt, weitere Holzinvestitionen in Kenia, Uganda, Sambia und im Kongo vorzunehmen. Schließlich hat Holz noch einen weiteren Vorzug: Es eröffnet Möglichkeiten beim CDM-Handel. Die Rolle der Regierungen bestehe darin, schreibt der Economist, angemessene Investment-Konditionen dafür bereitzustellen…

http://www.abs-cbnnews.com/storypage.aspx?StoryId=67809

Im amerikanischen Bundesstaat Utah wurden kürzlich, so die dort erscheinende „Desert News", Kurse im „kongolesischen Tanz" gegeben, im Utah Valley State College anläßlich eines „Monats der schwarzen Geschichte" – und der Tanz sei gar nicht so einfach. Aber er mache Spaß und man müsse dabei Lachen können…. http://deseretnews.com/dn/view/0,1249,660196968,00.html

Donnerstag, 22. Februar 2007

Der gestrige Paukenschlag, daß die Staatskassen des Kongos schneller als gedacht leer sind, ja richtiggehend geplündert wurden und deshalb die Zentralbank einfach mal so noch ein bißchen Geld nachgedruckt hat, war so groß, daß heute immer noch ein Nachhall davon zu hören ist, sozusagen ein Echo, während die restlichen Politiker sich hinter der Lektüre des ihnen schriftlich vorliegenden Regierungsprogramms zu verstecken scheinen. Le Potentiel findet bei der Zentralbank „Wasser im Gas" und schreibt in einem Kommentar dann u.a. dies: In der Tat, nach 46 Jahren Arbeitslosigkeit und pünktlicher Rückkehr aus dem inneren Exil bzw. der Auswanderung nach Übersee entdeckt der Premier im Jahre 2007 die Verwaltungswirklichkeit seines geschädigten Landes in katastrophal maximalem Ausmass: Ein Land mit unermeßlichen Möglichkeiten, aber mit einer Bevölkerung, die durch ihre Regierenden arm gemacht wurde. Eine grausame Wirklichkeit, die mehr als eine philanthropische NRO entmutigen würde.(…)

Bei seinen tiefsten Befürchtungen realisiert der Premier sein Unglück, in der Kiste des Staatsschatzes nur… verfaulte Leichname zu finden. Diese Leichen haben die selbsternannten Räuberhauptleute der Übergangregierung wegen der Wahlen noch nicht einmal begraben. Aber ihm, Gizenga, haben sie solche Leichen „hingestellt" alles verneinend, mit zig Tonnen Halsabschneider-Banknoten: 1000, 2000, 5000 und 10.000 (frischgedruckte) kongolesische Francs…Man hätte ihm auch ein schändliches Hara-kiri anbieten können….

http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=41752&id_edition=3956

In der taz ist heute folgende Kurznachricht zu lesen: Angolas Armee hat nach Angaben der Regierung der Demokratischen Republik Kongo die Grenze überschritten. Kongos Innenminister Denis Kalume warf Angola am Montag vor, mehrere Ortschaften der Westprovinz Bandundu besetzt zu haben. In der Grenzregion jagt Angolas Militär illegal eingewanderte Kongolesen, die in angolanischen Diamantenminen arbeiten. Seit Anfang Februar sind nach UN-Angaben 3.400 Kongolesen aus Angola deportiert worden; insgesamt sind es seit 2004 350.000. Zuletzt waren angolanische Truppen Anfang Februar in den Kongo vorgedrungen, um bei der Niederschlagung gewaltsamer Proteste in der Provinz Bas-Congo zu helfen. D.J. http://www.taz.de/pt/2007/02/22/a0196.1/text

Zu allem Überfluß muß Reuters auch noch von weiteren Kämpfen im Nord-Kivu berichten, mitten aus dem Regenwald, ungefähr 30 km nordöstlich der Stadt Rutshuru, in der Nähe der Grenze des Kongo mit Ruanda und Uganda, wo 38 Soldaten der Rebellen getötet wurden und 5 Soldaten der Regierungsarmee. "Jetzt kontrolliert die MONUC das Gebiet," said Major Dalal, Pressesprecher der MONUC für den Nord-Kivu. "Die gegenwärtige Situation ist ruhig aber brüchig." Das Gebiet grenzt an den riesigen Virunga National Park, der zum UNESCO Weltkulturerbe gehört, das zu einem Versteck für ruandische Milizen und ihre kongolesischen Mai-Mai-Gegner wurde… http://www.alertnet.org/thenews/newsdesk/L21460838.htm

Die weiteren Aussichten beleuchtet eine Meldung der russischen Nachrichtenagentur Novosti, die zu berichten weiß, daß die russische, staatseigene Firma Techsnabexport mit Südafrika interessanterweise ein Abkommen über eine nukleare Zusammenarbeit abgeschlossen hat und darüberhinaus noch plant – und deshalb ist das hier auch interessant – weitere Joint Ventures mit Südafrika, Namibia und der Demokratischen Republik Kongo einzugehen. Es geht um die weitere Erschließung von Uranvorkommen in den betreffenden Ländern…. http://en.rian.ru/business/20070221/61072743.html

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Machen wir zum Schluß noch einen gewagten Sprung in die deutschen Innenpolitik. Hier hat der in diesen Spalten altbekannte General Viereck den SPD-Fraktionschef Struck offenbar auf seine Seite gezogen - bei der Frage, ob der Bundestag bei Auslandseinsätzen ausgehebelt werden kann. Das Neue Deutschland schreibt dazu heute morgen u.a.dies: Viereck braucht einen klaren Auftrag von der Politik. Wenn der vorliegt, ist alles nur noch eine Sache klugen militärisch erfahrenen Managements. Beispiel Kongo. Dort exerzierte der General mit seinen Leuten einen Auslandseinsatz vor, wie man ihn sich in Regierungskreisen nur wünschen kann: Rasch rein, richtig handeln, rasch wieder raus. Verluste? Keine! Gewinne? Jede Menge, denn die gute Figur, die die Bundeswehr inmitten von Afrika hinterlassen hat, wird sich politisch und wirtschaftlich auszahlen.

Zwei Anmerkungen: Erstens, so wie in Kongo kommt man nicht immer davon. Siehe Afghanistan. Zweitens: Demokratie ist mehr als fachliches Management. http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=105475&IDC=7

Die Frankfurter Rundschau hatte schon gestern von einem geplanten Treffen europäischer Rüstungsminister in Wiesbaden am 1. und 2. März berichtet, wo folgendes auf dem Programm stehe: Die Politiker wollen Schlüsse aus dem Militäreinsatz in Kongo ziehen. Dort hatten Soldaten aus der Europäischen Union im Auftrag der Vereinten Nationen die Präsidentschaftswahlen 2006 abgesichert. http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?em_cnt=1079340&

Und das internationale Wochenblatt Guardian Weekly mit Datum vom 23.2. enthält eine bemerkenswerte Analyse des Afrikagipfels von Chirac in Cannes. Nachdem vorher davon die Rede war, daß Frankreich kaum ökonomische Interessen, schon gar keine im Bergwerkssektor in Afrika hat, wird in dem Blatt u.a. folgendes festgestellt: Da gibt's noch eine andere Seite der Beziehung, ein Rückbezug auf die Tage imperialer Macht. In der Demokratischen Republik Kongo machte Paris nie ein Geheimnis daraus, daß es Joseph Kabila bei den Präsidentschaftswahlen letztes Jahr unterstützte. 2005 hat Frankreich entschieden dafür gesorgt, daß Eyadéma junior Nachfolger von Eyadéma senior als Präsident von Togo wurde, sogar als dies gewalttätige, gefälschte Wahlen bedeutete. Als 2004 Tunesiens Präsident Ben Ali mit 94,5% der Stimmen nach 17 Jahren in der Macht gewählt wurde, wurde im Elysée-Palast kaum mit der Wimper gezuckt. Monsieur Chirac ist am Ende des Kalten Krieges gewählt worden, als das Interesse an Afrika schwand. Er tritt zu einem Zeitpunkt ab, zu dem Afrika in den Brennpunkt neuer Interessen kommt, nicht nur von den Westmächten, besonders den USA, sondern auch von den aufsteigenden Ländern China, Indien und Brasilien. Dies schwächt Frankreichs Einfluß, was erklärt, warum Chirac den Schwerpunkt der Außenpolitik auf Multilateralismus und größerem europäischen Engagement verlegt und dafür gesorgt hat, daß die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die derzeit die Präsidentschaft der EU innehat, nach Cannes kam. http://www.guardian.co.uk/guardianweekly/outlook/story/0,,2018111,00.html

Mittwoch, 21. Februar 2007

letzte Aktualisierung: 09.50 Uhr

Im Nordkivu sind wieder sporadisch Kämpfe entflammt, vor allem gegen Hutu-Milizen. 23 Soldaten seien bei diesen Zusammenstössen umgekommen, berichtet Eddy Isango von Associated Press aus Kinshasa in der Zeitung Boston Globe heute morgen. Die Milizen versuchten die Aufstellung der kongolesischen Armee in der Grenzregion zu Uganda und Ruanda zu verhindern. http://www.boston.com/news/world/africa/articles/2007/02/20/23_combatants_die_in_congo_clashes/

Die Londoner Financial Times berichtet heute über den Versuch der Rückkehr der Bergwerksgesellschaften in den Kongo, in der Hoffnung, daß die Wahlen nunmehr Stabilität bringen. Sie planten Milliardenbeträge im Kongo zu investieren und würden dabei von einer Bergwerks-Konvention der Weltbank unterstützt. Der Rest des Artikels ist jedoch nur für bezahlende Gäste zugänglich. https://registration.ft.com/registration/barrier?referer=http://www.ft.com/world/mideastafrica&location=http%3A//www.ft.com/cms/s/0914ae9a-c150-11db-bf18-000b5df10621.html

Und da wir gerade dabei sind: frei zugänglich sind die Nachrichten für die Aktionäre der kanadischen La Quinta Resources Corp., die sich darüber freuen können, daß ihre Firma gerade ein Memorandum of Understanding (MOU) mit der AMIKI (Association Miniere du Kivu sprl) unterzeichnet hat, zwecks gemeinsamer Exploration und Ausbeutung der Rechte der AMIKI an dem Kampene Project in der Provinz Süd Kivu. Und was möchte man ausbeuten? Gold natürlich. Schon die Belgier hätten in den vierziger Jahren dort mit dem Goldabbau begonnen und jetzt soll's richtig losgehen. Ein ausführlicher Bericht findet sich hier: http://biz.yahoo.com/iw/070220/0217567.html

Aber die kanadische Gold-Bergwerksgesellschaft Banro, die ebenfalls in derselben Region tätig ist, schläft auch nicht und freute sich gestern, ihren Aktionären weitere Jubelberichte über ihre Goldfunde im Kivu und in Maniema mitteilen zu können, die mit allen Details hier nachzulesen sind: http://biz.yahoo.com/prnews/070220/to225.html?.v=43

Zu den Militärgerichtsurteilen in Bunia, durch die endlich Kriegsverbrecher hinter Schloß und Riegel gebracht wurden, berichtet die BBC hier: http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/africa/6380095.stm

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Der Kongo ist heute mit einer Hiobsbotschaft aufgewacht. In aller Stille wurde schon in den ersten zwei Monaten des neuen Jahres der Staatsschatz geplündert, d.h. um genau 47 Millionen Dollar erleichtert. Wundert sich noch jemand, wieso gestern davon die Rede war, daß in Kinshasa viel zu viel Geld im Umlauf ist? An den Gerüchten, daß sich wieder mal einige aus den Regierungskreisen üppig bedient haben, ist wohl etwas dran. Schnell wurden noch reichlich Rechnungen bezahlt, ob sie nun berechtigt waren oder nicht und lange hat die Zentralbank wohl gute Miene zum bösen Spiel gemacht. Und Gizenga hat jetzt einen gewaltigen Schuldenberg geerbt, schreibt Le Potentiel. Die Zentralbank hat jetzt erstmal die Zinsen um 10 Punkte erhöht, nachdem sie noch ein paar Tage vorher aus unerforschlichen Gründen dieselben gesenkt hatte. Jedenfalls beweise dies, so Le Potentiel, daß ein Problem der Koordinierung zwischen Haushalts- und Geldpolitik des Landes bestehe. Und die Zentralbank trage an dem ganzen Desaster eine Mitschuld, weil sie entgegen einem ausdrücklichen Dekret aus dem Jahre 2002, welches ihr solche ungedeckten Schecks verbietet, diese zugelassen hätten.Doch somit seien auch Mittäter in der Regierung zu suchen. Jeder hat also die Zeit in Anspruch genommen, sich zu bedienen, bevor es zu spät ist. Die abtretenden Minister der Regierung „1+4" hätten sich vor Fälligkeitsdatum reichlich Abfindungen genehmigt; Rechnungen wurden bezahlt zugunsten „mancher gespenstischer und zweifelhafter" Lieferanten. Fiktive Dienstreisekosten wurden an verschiedene Beamte und Bedienstete des Staates ausgezahlt… Kurz gesagt die Seilschaften von Freunden und Brüdern derer, die vorübergehend an der Macht von „1+4" waren, haben zweifellos eine Mitschuld an der Reihe der Ausgaben, die genehmigt wurden, um sich mit großen Geldsummen zu versorgen, ohne sich um die allgemeine Welt und den Stand der öffentlichen Finanzen zu sorgen. Und am Ende ist ein Defizit von 26 Milliarden Franc congolais entstanden, das die Regierung Gizenga vom ersten Tag an erbt und schnell abschöpfen muß, um das noch unsichere Gleichgewicht des makroökonomischen Rahmens zu bewahren. Einige behaupten sogar, daß die zentrale Bank das Feuer angezündet habe, das sie sich beeilt zu löschen, indem sie brutal ihre Leitzinssätze anhebt. Was wahr ist, ist, daß Premierminister Antoine Gizenga eine besonders schwierige Lage erbt.Der Regierungschef habe jetzt eine Herkulesaufgabe vor sich, um das Land aus der Schlammgrube herauszubekommen, in die es von den Führern der Übergangsregierung „1+4" gezogen wurde. Das Loch ist offen…

Und leider müsse sich der Premierminister zunächst mit jenen zusammensetzen, die den Räubern der Übergangsregierung „1+4" geholfen hätten, ihm dieses finanzielle Unglück zu hinterlassen. http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=41708&id_edition=3955

Eine andere Zeitung in Kinshasa bringt auch gleich ein anschauliches Beispiel zu diesen Geschichten. Le Soft International schreibt über den scheidenden Finanzminister Marco Banguli, daß er im letzten Jahr gerade mal Franc Congolais mit Dollar verwechselt habe. Einfach so. Also, bezahlt werden sollten 10.753.440 FC (USD 25.008,00). Doch bezahlt wurden 10.753.440,00 Dollar und zwar an eine ganze Reihe von Firmen. Wollte man dem Finanzminister – bisher bei Kabila junior beliebt – eins auswischen? Jedenfalls kann auch so Geld verschwinden. Der Artikel weiß noch andere solche Geschichten zu erzählen, welche irgendwie die „Abfindungstheorien" stützen. Wenigstens gut, daß dies in der Zeitung steht. http://www.lesoftonline.net/phil.php?id=1002

In einem sehr ausführlichen Artikel in Le Potentiel werden die großen Linien des Regierungsprogramms, dessen Inhalt mehr und mehr an die Öffentlichkeit kommt, dargelegt. Darin werden die einzelnen Punkte, die entlang der 5 Baustellen des Präsidenten entwickelt werden, ausführlich dargelegt und auch die dafür benötigten Finanzmittel. Diese fünf Baustellen des Staatsoberhauptes bezögen sich auf die Entwicklungsaufgaben des Staates: (a) Infrastrukturen, um das Land an den Verkehr anzuschließen und die Landwirtschaft anzukurbeln, um die Sicherheit der Nahrungsmittel zu gewährleisten; (b) die Beschäftigung; (C) die Erziehung, um die Unwissenheit zu bekämpfen, der Analphabetismus und die Kapazitäten für die Berufsausbildung zu verstärken; (D) das Wasser und die Elektrizität; (E) die Gesundheit. http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=41693&id_edition=3955

Armer Antoine! ist dann noch die Überschrift eines „Apostrophs". Die Abgeordneten hätten jetzt 48 Stunden Zeit, um das Regierungsprogramm zu lesen. Parlamentspräsident Vital Kamerhe hat schon geäußert, daß die Aussprache keineswegs in ein Duell zwischen Regierung und Oppostion ausarten müsse. Der „Apostroph" warnt nun die Opposition scherzhaft, immer bereit zu sein zu billigen und zu wiederholen, was die Mehrheitskoalition an der Macht tut oder tun will. Die Lektüre (in Diagonale), des Text-Programms der Regierung sagt nichts ermutigendes voraus, was die Zukunft betrifft. Außer dem theoretischen blabla, das man in allen Texten dieser Art wiederfindet, würde der Rest von einigen wenigen Abschnitten mit Vermutungen abgesehen sogar einer Flucht nach vorn ähneln. Ansonsten würde man sich leicht verlieren…Nichts gehe bei dem jetzigen Zustand ohne grünes Licht der Bretton Woods Institutionen. Gizenga sei wie einer, der aus Holz Gold spinnen müsse. Die ersten 100 Tage würden noch verhängsnisvoll. Mit Ausnahme der politischen Unterstützung seiner Parteigänger spräche alles gegen Gizenga, sogar die Zeit. Deshalb: Armer Antoine! http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=41729&id_edition=3955

Eine andere Zeitung in Kinshasa, La Prosperite, hat die Ehre den „wahren Kasonga Ilunda" vorzustellen, der seine Inthronisation als Außenhandelsminister sozusagen verpasst hat, weil er offenbar die Ernennung zum Minister mit Freunden und Familienangehörigen etwas zu ausgiebig feiern mußte. So waren inzwischen gleich drei andere Personen gleichen Namens aufgetaucht und hatten Ansprüche auf das Ministerium angemeldet.

http://www.laprosperiteonline.net/990-19-02-06_Laune_antoine.htm

Das Blatt Le Soft befaßt sich in der letzten Ausgabe auch mit dem angekündigten Besuch des belgischen Königs im Kongo und stellt grundsätzlich fest, daß allenfalls die Wallonen ein Interesse daran hätten, weil sie noch gewisse wirtschaftliche Ambitionen im Kongo hegten, während die Flamen höchstens an ein paar flämischen Priestern Interesse hätten, die irgendwo im Regenwald säßen. So habe denn auch der flämische Außenminister Karel de Gucht seine Priester im Busch besucht, ansonsten seien die Flamen der Meinung, daß der Kongo Angelegenheit der Francophonen sei. Und weil der König in Belgien ohnehin nichts zu sagen hätte, würden jetzt nur noch einige Unentwegte von der UDPS, allen voran Dr.Mpuila, eine Kampagne gegen den königlichen Besuch lostreten, dessen Pläne indes schon längst in der Schublade verschwunden seien. Und die ganze Debatte löse in Belgien ohnehin nur noch Wut aus…. http://www.lesoftonline.net/phil.php?id=1003

Dienstag, 20. Februar 2007

letzte Aktualisierung: 18.14 Uhr

In der Middle East Times findet sich ein afp-Artikel über einen Militärgerichtsprozeß in Bunia (Ituri), bei dem heute 13 Angehörige einer bestimmten Einheit wegen eines Massakers zu lebenslanger Haft verurteilt worden sind. Davon sind allerdings 4 Angeklagte in Abwesenheit verurteilt worden. Außerdem wurden sie zur Zahlung von Schadenersatz an die Angehörigen in Höhe von 315.000 Dollar verurteilt. Da die Verurteilten den Schadenersatz nicht zahlen können, sei üblich, daß dies der Staat übernehme, so die Zeitung. http://www.metimes.com/storyview.php?StoryID=20070220-111427-9094r

Auch beim südafrikanischen Independent-Online erschien heute ein Artikel über Gizengas „Phantom-Minister" Kasonga Ilunga, der inzwischen von seiner Partei durch eine andere Person ersetzt wurde und der im Kongo einen „Ministersessel gewonnen" habe.

http://www.iol.co.za/index.php?from=rss_Africa&set_id=1&click_id=68&art_id=nw20070220143814525C886895

Auf den amerikanischen „Strategie-Seiten" erscheint heute ein Artikel über die Weigerung der ruandischen Hutu-Milizen FDLR, den Kongo Richtung Ruanda wieder zu verlassen. Sie würden immer noch 25.000 ruandische Hutu-Flüchtlinge daran hindern in ihre Heimat zurückzukehren. Da sie Ruandesen seien, könnten sie auch nicht in die kongolesische Armee integriert werden, wie die Angehörigen von kongolesischen Rebellen. Und wenn sie nach Ruanda zurückkehrten, würden sie wegen des Völkermords von 1994 angeklagt. http://www.strategypage.com/qnd/congo/articles/20070220.aspx

Jeune Afrique geht Anschuldigungen der kongolesischen Opposition des MLC vom gestrigen Montag nach, gemäß denen die Fraktion des kongolesischen Präsidenten „öffentliche Mittel" benutzt habe, um „Stimmen wichtiger Wahlmänner" bei den Gouverneurswahlen zu kaufen.

http://www.jeuneafrique.com/jeune_afrique/article_depeche.asp?art_cle=AFP30217electnoitpu0

letzte Aktualisierung: 20.2.07, 15.58 Uhr

Im Kasai bahnt sich eine humanitäre Katastrophe an mit verjagten Kongolesen aus Angola, wie heute früh bereits in einem Artikel von Le Potentiel kommentiert wurde. Das Problem ist heute auch Thema bei Radio Okapi, weil sich inzwischen die MONUC um die Ausgestossenen kümmert, die alle in der Stadt Luiza im West-Kasaï ankommen: Diese ausgestoßenen Kongolesen aus Angola leben unter schwierigen Bedingungen. Sie kommen in einem sehr erschöpften Gesundheitsstand in Luiza an. Sie haben weder Nahrung, noch Arzneimittel. Anderen fehlt es sogar an Kleidern. Angelika Kalombo ist eine Mutter von 5 Kindern, die nach zehn Jahren Leben in Angola ausgestoßen wurde. Sie erzählt von ihrem Leidensweg: „Man hat uns verjagt. Allerdings bin ich mit einem Angolaner verheiratet, und ich lebte dort seit 10 Jahren. Er ist dort geblieben, während ich mit meinen Kindern verjagt wurde. Ich hatte dort ein großes Haus gebaut. All meinen Besitz mußte ich da lassen. Ich habe mit meinen Kindern gelitten, um hierher zu kommen. Frauen entbanden unterwegs, Kinder sind gestorben, und andere haben ihre Familienmitglieder verloren. Ich komme hier an, und stelle fest, daß meine Familienangehörigen bereits gestorben sind. Welches Unglück für mich und meine Kinder. Wir haben niemanden, der uns ernährt und unterbringt. Ein Mensch guten Willens hat mir soeben eine kleine Ecke anvertraut, wo ich mit meinen Kindern schlafe. " Vor Ort in Luiza versucht die Entwicklungsorganisation Caritas so gut wie möglich, etwas zu machen. Aber ihre Möglichkeiten sind mangels Mittel begrenzt. „Wir begegnen ihnen im Busch an der Grenze des Landes. Von dort nehmen wir sie ins Dorf mit. Sie kommen sehr ermüdet an, bekleidet mit Fetzen" bezeugt Frau Alice Kafuta, die mit der Nothilfe der Caritas beauftragt wurde. Sie sagt, einige der Frauen seien verletzt worden, und andere sind schwanger. „Es gibt Kinder ohne Familienmitglieder. Wir nehmen sie zuerst in Kirchengemeinden auf und danach verhandeln wir mit kongolesischen Familien, um sie unterzubringen. " fügte Frau Alice Kafuta hinzu…http://www.radiookapi.net/article.php?id=6863

letzte Aktualisierung: 20.2.07, 09.11 Uhr

Dominic Johnson versucht heute früh in der taz ein bißchen Licht auf die Affäre um den verschwundenen –oder nicht existenten – und dann doch dreifach aufgetauchten designierten Außenhandelsminister Ilunga Kasongo der Regierung Gizenga zu werfen. So machten Gerüchte die Runde, Kasongo sei fiktiv und das Ganze ein finsteres Manöver der Unafec. Regierungssprecher Godefroid Mayombo sah sich zu Klarstellungen genötigt: Doch, Kasongo Ilunga existiere wirklich; nein, persönlich erschienen sei er noch nicht; nein, zurückgetreten sei er auch nicht, denn dafür muss man schließlich persönlich erscheinen. "In einem ordentlichen Land bedarf es nicht der physischen Präsenz, um zu beweisen, dass man existiert", philosophierte Mayombo, dialektisch geschulter Sprecher von Kongos Lumumbisten. http://www.taz.de/pt/2007/02/20/a0103.1/text

Die wichtigste Nachricht von Le Potentiel am heutigen Dienstag besteht in der Mitteilung, daß Premierminister Gizenga gestern dem Parlamentspräsidenten Vital Kamerhe ein Exemplar seines Regierungsprogramms überreichte. Weitere 510 Exemplare, für jeden Abgeordneten eins, wurden im Palais du peuples der Parlamentsverwaltung feierlich übergeben. Diese werden jetzt in den nächsten 48 Stunden zu einer Parlamentssitzung einberufen, wo sich ihnen Gizenga für kritische Rückfragen stellt. Zum Inhalt muß sich Le Potentiel nicht mehr groß äußern, war dieser doch bereits vorher durchgesickert und gestern früh veröffentlicht worden. Doch jetzt muß das Parlament das Programm im Laufe der Woche billigen und Gizenga und seine Mannschaft werden sich einer Debatte stellen müssen. Le Potentiel nennt dies „die Feuertaufe" des Premierministers. Seltsam nur, daß Gizenga dieses Regierungsprogramm nicht mündlich vorträgt, wie überall sonst in der Welt vor den Parlamenten, sondern eben schriftlich einreicht. Aber im formalistisch hochentwickelten Kongo ist das wohl für alle die angemessenste Form.

Weiter lesen wir: Die Rückkehr von Antoine Gizenga zu den öffentlichen Angelegenheiten wird durch einige Beobachter als eine „Rückkehr zu Zorro" interpretiert: diese Persönlichkeit des Fernsehens, welche die Justiz, das Symbol der Autorität des Staates, den Respekt der menschlichen Person und die öffentliche Ordnung verkörpert, also die Verteidiger der Legalität zu denen wir jetzt übergehen. Antoine Gizenga war ein treuer Gefährte von Patrice Emery Lumumba und dann während 46 Jahren außerhalb der Verwaltung der Staatsangelegenheiten geblieben. Selbstverständlich ist er nach seiner Rückkehr aus dem Exil nicht passiv geblieben. Auch ließ er sich keine Gelegenheit entgehen, um die schlechte Regierung anzuprangern; sich gegen „diesen politischen Betrug" zu wenden. Vor Tshisekedi sah sich Gizenga nach dem Tod von Patrice Lumumba immer als „legitimer Premierminister" an. Auch um diese Legalität wiederherzustellen, plädierte er während des innerkongolesischen Dialogs immer für seine Rückkehr zu den öffentlichen Angelegenheiten. Man muß sich erlauben festzustellen, daß seine Bitte erfüllt worden ist. Der Premierminister ist wieder da. Doch erstmals seit 46 Jahren hat er sich jetzt direkt den Abgeordneten zu stellen und ihre Fragen zu beantworten….. http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=41670&id_edition=3954

Der Leitartikel in Le Potentiel behandelt ein ganz anderes Thema, nämlich die Vertreibung von Kongolesen aus Angola, klagt Solidarität ein und beginnt folgendermaßen: Sogar jene, die früher behaupteten eine arische Rasse zu sein, haben sich das inzwischen nochmal überlegt. Die Wirklichkeit fällt eben ins Auge. Denn heute ist kein Volk weder wasserdicht noch rein. Überall mischen sich die Rassen und vermengen sich. Allerdings bestehen gewisse Interessen jedes und alles zu regulieren, so auch dies. Und so erklärt sich Migration. Schon seit ältesten Zeiten. Beispielsweise besteht eine starke angolanische Kolonie im Kongo, schon seit längerer Zeit, teilweise flüchteten die Mitglieder vor kolonialer Tyrannei. Sie haben immer und bis heute von der Gastlichkeit des kongolesischen Volkes profitiert. Doch wieso ist eigentlich die Rückseite der Medaille ein Leidensweg für das kongolesische Volk? Viele Kongolesen hatten sich auf den Weg nach Angola gemacht, um dort ihr Glück zu suchen. ….Und jetzt werden sie ausgewiesen, kommen erschöpft, und beraubt all ihrer Habseligkeiten wieder im Kongo an. Und schlimm ist, daß die nationale Regierung sie nicht beschützt und auch nirgends deshalb Protest erhoben wird. Und der Innenminister hat nichts besseres zu sagen, als daß die Unglücklichen wieder aufgenommen werden. Hat man überhaupt ermessen können, was sie alles verloren haben, wie ihre Rechte verletzt wurden oder wurde gar eine Wiedergutmachung gefordert? Sie wurden stattdessen in einer Verschwörung der Stille ausgestossen…. Woanders wäre wegen des Machtmißbrauchs ein Aufschrei gewesen und das Mitgefühl der internationalen Gemeinschaft wäre entstanden. Wer erinnert sich nicht an solche Fälle der Ausweisung von Rumänen und Nigerianern aus Frankreich oder aus Gabun? Wir sind weit entfernt davon, irgendwelchen Fremdenhaß schüren zu wollen, doch es ist an der Zeit, daß die kongolesischen und angolanischen Verantwortlichen sofort eine angemessene Lösung dieser Angelegenheit finden, die dabei ist, die Beziehungen zwischen den beiden Völkern zu vergiften. Dies wäre dann echte Solidarität mit den unglücklichen Vertriebenen.

http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=41667&id_edition=3954

Eine seltsame Klage gelangte letzten Freitag aus der kongolesischen Zentralbank an die Öffentlichkeit „Monetäre Unordnung", so die Überschrift von Le Potentiel: Seit Beginn des Jahres sei der Dollar sehr stark gestiegen und auch die Zirkulation der Landeswährung und diese sogar „exzessiv". „König Dollar" habe also den Preisanstieg verursacht… Doch die Erklärung zieht eine Lawine an Fragen nach sich. Wenn der „übermäßige Verkehr" der Zahlungsmittel eine Verletzung wäre, ein Vergehen, warum ist das für die Währungsautorität nur ein Lippenbekenntnis? Der Exzeß, wovon die Rede ist, ist er von den Erdnußverkäuferinnen oder vom Ingwer gemacht worden? Kommt die Familie Khanaffer zurück? Lenkt die Zentralbank nicht von den wahren Schuldigen ab? Von den neuen, bisher müßigen Ministern, die monatelang noch rumsaßen und erst jetzt in die legale Regierung gelangten? In Kinshasa macht das Gerücht die Runde, daß diese Glückspilze sich 6 Monatsgehälter „Eingangs-Prämien"+2 Monatsgehälter für die Beschäftigung der ministeriellen Büros+schon jetzt 6 weitere Monatsgehälter Schlußabfindungen genehmigt hätten. Das macht wieviel Monatstranchen? Das ist also ein Gerücht, eine Spur, die zu den Preisanstiegen führen könnte. Ich wäre froh mich zu täuschen, wenn ich mir Gizenga vorstellte, wie er machtlos gegenüber der Währungsunordnung der Regierung ist und vergeblich versucht, die Mudjaheddin der Version von Bretton Woods zu überzeugen, die Schulden des Kongos zu streichen. Und dann noch die bekannten „Baustellen" in all diesem Durcheinander…

http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=41650&id_edition=3954

Montag, 19. Februar 2007

letzte Aktualisierung: 21.36 Uhr

Das Mineweb bringt heute einen ausführlichen Hintergrundbericht zu den Empfehlungen des neuen UNO-Generalsekretärs Ban Ki-moon, die dieser letzten Donnerstag vor dem Sicherheitsrat abgegeben hat. Statt Sanktionen spricht sich Ban für eine größere Sicherheit auch im Bereich der Rohstoffausbeutung aus und befasst sich dann ausführlich mit der Situation der handwerklichen Bergarbeiter: Sanktionen würden nur ganz am Rande zum Ziel führen. Im Osten des Kongos würden sie nur wenig beitragen, um die Ausplünderung zu reduzieren, Diebstahl zu vermindern und ein verantwortliches Verhalten herbeizuführen, so Ban. Er fügte hinzu: „Die Frage bleibt: was bringt mehr Ordnung in Produktion und Vermarktung der natürlichen Reichtümer des Kongos in der Weise, daß die handwerklichen Bergarbeiter eine größere Sicherheit bekommen, weniger der Erpressung durch bewaffnete Gruppen ausgesetzt sind und die Garantie höherer Einnahmen für den Staat und seine öffentlichen Dienste gewährleistet? Um dieses weitverbreitete Problem besser zu verstehen, sollten die Vereinten Nationen das Unternehmen einer Überprüfung der handwerklichen Bergarbeiter in den wichtigsten Gebieten des Landes fördern und unterstützen. Solch eine Überprüfung, sagte Ban, würde zum Ziel haben Entwicklungsstrategien zur Verbesserung der Sicherheit dieser handwerklichen Bergarbeiten zu entwerfen gemäß den Vorgaben des kongolesischen Bergbaugesetzes, welches die Arbeit und die Arbeitsbedingungen des handwerklichen Bergbaus reguliert und sollte Alternativen für Bergleute herausfinden, die bereit sind, eine alternative Anstellung zu akzeptieren.

http://www.mineweb.net/african_renaissance/632076.htm

Ein anderer Bericht des Mineweb gilt der Firma Metorex, die im letzten Jahr an der Börse von Johannesburg in Südafrika zu den Aktien mit den höchsten Gewinnen gehörte. Kein Wunder, ihre Kupferförderung in Sambia und vor allem jetzt in Katanga in der Ruashi-Grube kommt so richtig in Fahrt und bei den explodierenden Rohstoffpreisen dann auch der Profit. Ein ausführlicher Bericht findet sich hier: http://www.mineweb.net/african_renaissance/632090.htm

Das schwere Erdbeben heute früh im Vulkangebiet nördlich von Goma von der Stärke 5,7, welches glücklicherweise offenbar bisher keine Opfer fand (wir berichteten heute nachmittag bereits bei den IRIN-Nachrichten darüber) ist auch in den englischsprachigen Medien ein Thema, so etwa bei news24 in Südafrika. http://www.news24.com/News24/Africa/News/0,9294,2-11-1447_2071643,00.html Ein Bericht der Nachrichtenagentur Reuters findet sich hier: http://www.alertnet.org/thenews/newsdesk/L19287274.htm

letzte Aktualisierung:19.2.07, 13.47 Uhr

In Bukavu ist am Samstag im Stadtteil Ibanda durch Erdrutsche infolge von heftigen Regenfällen ein Haus verschüttet worden. Aus den Trümmern grub man die Leichen von drei Kindern aus und eine verletzte Frau. Das Haus war illegal am Kawa-Flußufer errichtet worden. In unmittelbarer Nähe droht durch Erosion ein Abhang von 20 Metern wegzurutschen, wie Radio Okapi meldet. http://www.radiookapi.net/article.php?id=6849

In Kindu haben die Regenfälle zu beträchtlichem Hochwasser geführt. Außerdem sind 4 Tote zu beklagen, darunter zwei Jugendliche im Alter von 10 und 13 Jahren aus der Ortschaft Elundu, 34 km nordöstlich von Kindu. Gemäß Zeugen wurden diese Jugendlichen vom Anschwellen des Stromes beim Fischen überrascht. Die Einwohner von Songwe, eine andere Ortschaft, die 12 Kilometer von Kindu entfernt angesiedelt ist, haben zwei andere Körper gefunden, die auf dem Wasser schwammen. Es handelte sich dieses Mal um die Körper einer Frau und eines Mannes. Durch das Hochwasser ist auch der Pirogenverkehr unterhalb von Kindu beeinträchtigt, was sich auf die Versorgung mit Lebensmitteln auswirkt. http://www.radiookapi.net/article.php?id=6852

Siebzehn Wächter aus verschiedenen Naturparks im Kongo haben am Sonntag in Kinshasa von der amerikanischen Stiftung Alexander Abraham einen Preis für ihren Einsatz zugunsten dieser Naturschutzgebiete in Höhe von mehreren Monatsgehältern bekommen, worüber sie selbst überrascht und sehr dankbar waren. Prämiert wurden sowohl traditionelle Chefs als auch andere Bürger, die sich für den Naturschutz eingesetzt haben. Die Stiftung hofft, daß durch die Preisverleihung auch andere ermutigt werden, sich für den Schutz des Regenwaldes einzusetzen. http://www.radiookapi.net/article.php?id=6851

Eine andere Situation ist im Naturpark Salongo von Equateur, in dem sich noch Bonobos, Elefanten, große Affen und andere seltene Tiere befinden, der jedoch in starkem Maße durch Wilderei gefährdet ist. Jetzt prangert die NRO Wild Life Conservation Society die Gleichgültigkeit der zuständigen Behörden an, wie Radio Okapi berichtet. „Jedesmal, wenn wir die Angelegenheit vor die Behörden bringen, wird nichts gemacht, um diese Lage zu verbessern", sagt Huguette Nkana. Außerdem heben mehrere Berichte hervor, die der provinziellen Inspektion der Polizei Ecuador zugegangen sind, daß die Mehrzahl der Wilderer, die im Park Salonga operieren, ex-FAZ, ex-FAC, sowie entwaffnete Deserteure gewesen sind. Diese heimlichen Jäger der seltenen Arten versorgen ebenfalls die Bevölkerung mit den Gütern. Das ist eine für die Polizei schwierige Lage. Léon Lukumbilo, Provinzinspektor der Polizei von Equateur, beabsichtigt eine Operation gegen diese Wilderei auszulösen, um ihre Netze niederzureißen. Er wartet noch auf die Unterstützung durch die Obrigkeit….. http://www.radiookapi.net/article.php?id=6850

letzte Aktualisierung: 19.2.07, 08.46 Uhr

Die Gouverneurswahlen im Kongo haben's heute früh noch bis zu einer Kurzmeldung in der taz geschafft, Mehr Provinzen für Kongos Kabila ist die Überschrift: Bei den beiden letzten Provinzwahlen in der Demokratischen Republik Kongo haben erneut Kandidaten gewonnen, die von Präsident Joseph Kabila unterstützt wurden. Dessen Verbündete regieren damit zehn von elf Provinzen. Alphonse Ngoyi von Kabilas Partei PPRD (Volkspartei für Wiederaufbau und Demokratie) siegte in der Provinz Ost-Kasai, die Nachbarprovinz West-Kasai ging knapp an Trésor Kapuku von der einstigen ostkongolesischen Rebellenbewegung RCD (Kongolesische Sammlung für Demokratie). Das Oberste Gericht des Kongo bestätigte unterdessen auch den Wahlsieg des Kabila-Kandidaten Simon Mbatshi in der westkongolesischen Provinz Bas-Congo und annullierte einen Beschluss des dortigen Provinzgerichts, Neuwahlen durchzuführen. In Bas-Congo hatten Unruhen nach der Gouverneurswahl Ende Januar über 130 Tote gefordert. D.J. http://www.taz.de/pt/2007/02/19/a0133.1/text

Mit etwas Verspätung ist in dieser Woche damit zu rechnen, daß die Regierung Gizenga ihr Programm vorlegt und am heutigen Montag macht sich Le Potentiel ausführlich Gedanken darüber, was in solch ein Programm alles hineingehört. Stichwortartig aufgezählt dies: der Haushalt 2007, das Problem des Massakers in Bas-Congo, die Reform der Armee und die Wiederaufnahme des Dialogs mit dem IWF und der Weltbank. Am Freitag habe der Ministerpräsident seine Regierung dem Präsidenten vorgestellt, in dieser Woche geschehe dies vor dem Parlament und anschließend werde die Regierung vereidigt und könne dann ihr Programm vorlegen, über welches jetzt bereits informell ausgiebig diskutiert werde. Doch letzten Freitag habe der Premierminister bereits in einer Ansprache vor dem Palast der Nation einige Hinweise gegeben. Er werde sich dafür einsetzen, „das Gesellschaftsprojekt zu realisieren, welches bei der Präsidentschaftswahl massiv vom kongolesischen Volk gewählt wurde." Es handelt sich also darum, wirklich die „5 Baustellen" des Präsidenten der Republik zu berücksichtigen: Arbeitsplätze, Infrastrukturen, Gesundheit, Wasser und Schulen. Darüberhinaus hat er jedoch schon erklärt, daß das Programm der Regierung sich um vier vorrangige Themenbereiche drehen wird: die Umgestaltung der Republik, die sozioökonomische Erneuerung, die Wiederherstellung der Würde, des Stolzes des kongolesischen Volkes und die Stärkung des Zusammenhaltes für die nationale Einheit. Das sind Punkte, die ebenfalls die „7 Baustellen" der nationalen Bischofskonferenz des Kongos berücksichtigen. Nämlich: die Konsolidierung des Friedens, die Reform der Armee und der Polizei, die Verbesserung der Verkehrsverbindungen der Bevölkerungen, die Bekämpfung des Analphabetismus, der Respekt der Person und der menschlichen Würde, der Wirtschafts- und Sozialrat, die Diplomatie mit der Öffnung in Richtung Afrikas und der Welt. Dies ist ein gutes Zeichen für die Wahrnehmung der Tatsachen, schreibt Le Potentiel…. Am wichtigsten sei allerdings jetzt erstmal die Ausarbeitung eines Staatshaushalts für 2007. Darüberhinaus müsse der Premierminister klare Signale geben, die auf die Rehabilitation der öffentlichen Verwaltung als Pfeiler der Ausführung der Vorgaben der Regierung abzielen.

http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=41595&id_edition=3953

Diese Rede Gizengas vom letzten Freitag ist schon Thema einer Glosse in Le Potentiel: Außerdem, dort, wo Joseph Kabila fünf Baustellen zählt, sieht der Chef der nationalen Exekutive dort vier Prioritäten, auf denen er beabsichtigt, seine Regierungstätigkeit zu konzentrieren. Er hat sie bei seinem Höflichkeitsbesuch und der Kontaktaufnahme aufgezählt, beim Chef des Staates letzter Freitag. „Wir gehen mit dieser Regierung folgende Verpflichtungen ein, die Umgestaltung der Republik, die sozioökonomische Erneuerung des Landes, die Wiederherstellung der Würde, des Stolzes des kongolesischen Volkes sowie die Stärkung des Zusammenhaltes, der nationalen Einheit" erklärte der ehemalige Generalsekretär des PALU, indem er auch äußerte, daß sein Programm nicht von den fünf Baustellen des Staatschefs sehr verschieden ist. Was ist dazu zu sagen? Er hat die fünf Baustellen auf vier gesenkt, indem er davon eine eliminiert hat. Mathematisch sieht das so aus: 5 - 1. http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=41617&id_edition=3953

Der Kommentator von Le Potentiel spricht dann noch heute ein äußerst delikates Thema an, welches vielleicht in den nächsten Monaten noch einiges von sich reden machen wird. Die Überschrift ist „Parallelregierung" und gemeint ist ein gewisses Kabinett von Joseph Kabila, also nicht jenes von Gizenga. Es geht um den engeren Mitarbeiterstab des Präsidenten, der in der Vergangenheit gewohnt war an den Schalthebeln der Macht zu sitzen. Und jetzt wird eine offizielle, demokratisch gewählte Regierung installiert. Zumindest wird eine enge Koordination zwischen der Regierung Gizenga und der Entourage von Kabila permanent nötig sein. Überhaupt hat man schon in der Vergangenheit öfters gefragt, wer bei dieser „Parallelregierung" wirklich das Sagen hat…. http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=41593&id_edition=3953

Frankreich liebt seinen Einfluß in Afrika zu konservieren – das ist heute die Überschrift des Resumées ihres Korrespondenten in der katholischen französischen Zeitung La Croix über Chirac's Gipfel in Cannes. http://www.la-croix.com/article/index.jsp?docId=2295357&rubId=4077

Sonntag, 18. Februar 2007

letzte Aktualisierung: 18.16 Uhr

Jetzt redet Mme. Habyarimana, die Witwe des ruandischen Präsidenten, dessen Tod 1994 bei einem Flugzeugabsturz äußerer Anlaß für den Völkermord war. Die Dame wurde mit ihrer Familie schon drei Tage später von den französischen Soldaten nach Frankreich evakuiert und bekam zunächst Flüchtlingsstatus. Inzwischen hat sie Mühe ihren Aufenthalt in Frankreich geregelt zu bekommen. Derzeit ist sie staatenlos, ohne die nötigen Papiere und die Franzosen haben ihren Flüchtlingsstatus letzte Woche aberkannt. Jetzt wird sie ein Fall für französische Gerichte. Sie redet in der britischen Sonntagszeitung The Observer – das erstemal seit 13 Jahren in der Öffentlichkeit - , weil man ihr vorwirft, sie habe an der Planung des Genozids mitgewirkt. Dem Observer erzählt sie, mit Tränen in den Augen, daß sie selbst Opfer ist, welches immer mißverstanden wurde. Und vor allem, daß sie von Frankreich ganz enttäuscht ist. Die 64jährige Agathe Habyarimana lebt mit ihrem Sohn Bernard, 34, in einem Landhaus im Pariser Vorort von Courcouronnes. Sie argumentiert, daß ihre Unschuld im letzten Jahr von dem französischen Richter Jean-Louis Bruguiere bewiesen worden sei, der in einem 35seitigen Bericht Kagame vorwirft, hinter dem Flugzeugabsturz zu stecken, was prompt zu einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Ruanda und Frankreich führte. Für Mme. Habyarimana war ihr Mann ein Friedensstifter. Alle seine sechs Kinder haben inzwischen in Frankreich den Flüchtlingsstatus und teilweise einen französischen Paß. Und während der 21jährigen Regierungszeit ihres Mannes, sei sie immer als „first lady" im Hintergrund geblieben, wohltätigen Stiftungen zugewandt und für den Haushalt sorgend. Sie sei doch völlig unpolitisch… http://observer.guardian.co.uk/world/story/0,,2015602,00.html?gusrc=rss&feed=12

Das Treffen von Joseph Kabila mit 59 Regierungsmitgliedern ist für die Stimme Amerikas Anlaß für einen Bericht, bei dem ausgerechnet ein Sohn Mobutus, der selbst als Staatsminister für Landwirtschaft der Regierung angehört, dem US-Sender als Informationslieferant dient. Aber man hat halt noch seine guten Beziehungen aus alten Zeiten… http://www.voanews.com/english/2007-02-17-voa9.cfm

Die Geschichte um den verschwundenen 60.Minister der Regierung Gizenga, diesen ominösen Kasongo Ilunga, von dem dann plötzlich drei Träger des Namens in Kinshasa auftauchten, ist Anlaß für einen längeren Bericht in La Libre Belgique unter dem Titel „Phantom-Affäre". http://www.lalibre.be/article.phtml?id=10&subid=83&art_id=332855

Bisher hat der gebürtige Kongolese Cedric Makiadi für Wolfsburg in der Bundesliga gespielt und zwar als Verteidiger. Er lebt seit seinem achten Lebensjahr in Deutschland, weiß die BBC zu berichten, doch jetzt wolle er nach reiflicher Überlegung für das Land seiner Geburt, für die Demokratische Republik Kongo also, Fußball spielen und dafür sorgen, daß dieses für den Nations Cup 2008 in Ghana und für die Weltmeisterschaft 2010 in Südafrika qualifiziert werde.

http://news.bbc.co.uk/sport2/hi/football/africa/6371829.stm

Samstag, 17. Februar 2007

letzte Aktualisierung: 11.22 Uhr

Immerhin melden einzelne Zeitungen heute etwas über die Beratungen des UNO-Sicherheitsrates zum Kongo. Die Neue Zürcher Zeitung stellt beispielsweise bei dem Gremium „viel Betrieb" fest und schreibt dann: Auch die Uno-Mission in Kongo-Kinshasa (Monuc) wurde vom Sicherheitsrat um zwei Monate verlängert. Ban rief die Regierung Kongo-Kinshasas dazu auf, den Abbau von Diamanten und die Arbeit in Minen generell strenger zu regulieren, weil zu viele der Profite aus diesen Geschäften in die Hände bewaffneter Gruppen flössen. Ban sprach sich jedoch gegen Sanktionen gegen Kongo-Kinshasa aus. Es müsse vielmehr Wert auf die Transparenz beim Verkauf von Diamanten und anderen Rohstoffen gelegt werden, erklärte Ban.

http://www.nzz.ch/2007/02/17/al/articleEXIRJ.html

Auch für die Junge Welt ist die Nachricht eine ihrer berühmten Kurzmeldungen wert: http://www.jungewelt.de/2007/02-17/036.php

Ebenso für die taz: http://www.taz.de/pt/2007/02/17/a0148.1/text

Die Staatsmänner sind vom französischen Afrikagipfel wieder hinabgestiegen und haben da oben ein Kommuniqué verfassen lassen, das vom Nouvel Observateur in voller Länge abgedruckt wird und hier gelesen werden kann: http://tempsreel.nouvelobs.com/actualites/international/europe/20070216.OBS2912/le_communique_final.html?idfx=RSS_europe

Jacques Chirac, der sein Bild vor der Geschichte als der „gute Mann aus Paris" aufpolieren möchte, hat auf seinem Afrikagipfel sich auch für den Schutz der Regenwälder im Kongobecken eingesetzt, wie AngolaPress berichtet. http://www.angolapress-angop.ao/noticia-f.asp?ID=509877

Die Gouverneurswahlen im Kongo sind für Jeune Afrique Anlaß, einen afp-Hintergrundbericht zu diesem Thema zu veröffentlichen mit der Überschrift, daß Kabila 10 von 11 Posten besetzen konnte. http://www.jeuneafrique.com/jeune_afrique/article_depeche.asp?art_cle=AFP20337lecamecnivo0

Freitag, 16. Februar 2007

letzte Aktualisierung: 09.45 Uhr

Natürlich beherrschen heute die Ergebnisse der Gouverneurswahlen in den beiden Kasai's die Schlagzeilen in Kinshasa. „Die Günstlinge sind gestolpert", schreibt Le Potentiel. Aus dem Schlagabtausch geht die Präsidentenmehrheit gestärkt hervor und die UNION Bembas sei in einer üblen Situation.

Trésor Kapuku, der neue Gouverneur des West-Kasai, ist Mitglied der kongolesischen Sammlung für die Demokratie, RCD und ehemaliger Minister für Portefeuille und für Budget in der Übergangsregierung, der jetzt durch die Allianz der Präsidentschaftsmehrheit unterstützt wurde.

Die RCD habe bisher eher einen positiven Neutralismus geübt und sei nicht gerade ein aktiver Teil der Regierung gewesen, doch bei dieser Provinzwahl spreche die Wahl von Kapuku für sich selbst.

Die Zeitung weist auch darauf hin, daß die Präsidentschaftsmehrheit jetzt in 9 von 11 Provinzen besteht. In Equateur, also der Heimat von Bemba, stelle dessen Partei den Gouverneur und in Bas Congo werde noch entschieden, vielleicht heute durch ein Gerichtsurteil.

Im übrigen hätte die Stimme der Wahlurnen gesprochen und die Allianz des Präsidenten verfüge nun über eine komfortable Mehrheit, sie kontrolliere jetzt alle nationalen und regionalen Institutionen. Weitgehend ohne eine Minderheit oder eine nennenswerte Opposition könne sie nun schalten und walten, wie sie wolle. Und mit dieser Mehrheit können das AMP eigentlich auch gewährleisten, sein Programm gemäß Wahlkampf durchzuführen. Ausreden gebe es nun keine mehr bei Mißerfolgen. Doch diese erdrückende Mehrheit habe auch ihre Kehrseite: Es bestünden Risiken zu sehr die eigenen Positionen durchsetzen zu wollen. Dies führe zu Einstellungen der Arroganz, auch für Intoleranz sei dies empfänglich. Abweichungen würden beseitigt und leicht könne „das Bett eines totalitären Regimes vorbereitet" werden. Die internationale Gemeinschaft habe schon solche Befürchtungen geäußert und zu bedenken gegeben, ob nicht eine „Regierung der nationalen Einheit" besser sei…

Was die beiden Kasai anbelangt so sei bemerkenswert, daß es die Union Bembas, die doch in beiden Regionalparlamenten die Mehrheit stellt, nicht geschafft habe, sich dort auf einen Gouverneur zu einigen. Man habe reichlich über Bestechung gesprochen, was der Sache nur geschadet habe. Wenn sich dieses Gerücht bestätige, so seien die Provinzabgeordneten die Hauptverantwortlichen für dieses Abenteuer. Sie hätten dann ihre Plattform verraten und den politischen Beweis des Mangels an Verantwortung und an menschlicher Würde erbracht. Aber alles könne wiedergutgemacht werden, wenn die UNION jetzt eine starke Opposition bilde, um das Gleichgewicht der demokratischen Macht zu bewahren… http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=41481&id_edition=3951

In einem weiteren Bericht schreibt Le Potentiel, daß die Regierung Gizenga in wenigen Stunden ihr Programm vorlegen wolle. Sie stünde wahrhaft vor einer herkulischen Aufgabe und das Land müsse einer „Rosskur" unterzogen werden. Man gibt ein Beispiel: Die UNO-Blauhelme aus Ghana hätten kürzlich in einer Schule eine Werkstatt eingerichtet, damit die Schüler überhaupt auch mal praktische Arbeiten erledigen könnten. Dabei sei festgestellt worden, daß in Kinshasa in den meisten Schulen und Hochschulen sowas fehlt. Die Studenten, selbst wenn sie ein Ingenieurstudium absolvierten, müßten auf praktische Übungen schlicht verzichten. An diesem peinlichen Beispiel wird die Verantwortungslosigkeit der politischen Klasse vorgeführt, die sich in der Vergangenheit schlicht überhaupt nicht um sowas gekümmert hat. So tief sei das Land inzwischen gesunken. „Das Übel sitzt tief", schreibt die Zeitung: Und schließlich die Verantwortungslosigkeit der Führungskräfte, die dieses Land zerstört haben, die den Kongolesen alle Bezugspunkte verlieren liessen. Deshalb haben sie den Wertemaßstab und jenen der Prioritäten umgeworfen. http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=41465&id_edition=3951

Doch der Kommentar in Le Potentiel ist heute einem ganz anderen Thema gewidmet. Am 16. Februar 1992 demonstrierten in Kinshasa die Christen völlig friedlich für eine Demokratisierung des Landes und für die Wiederaufnahme der Arbeiten der Souveränen Nationalversammlung. Dabei hat's viele Tote und Verletzte gegeben. An diese Kämpfe des kongolesischen Volkes für Demokratie wird heute gedacht. Doch jetzt habe auch die Stunde geschlagen für eine bessere Zukunft. Das Volk müsse nun verlangen können, daß seine Führungskräfte, die jetzt durch die Wahlvorgänge bestellt wurden, sich an die Arbeit machen. Mehr denn je liege jetzt der Ball bei ihnen, die keine Zeit mehr verlieren dürften, um sich ernsthaft um die Lösung der Probleme zu bemühen. Das werde dann beweisen, daß die Vorläufer der Demokratie (am 16.2.92) ihr Leben nicht umsonst geopfert hätten….

http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=41480&id_edition=3951

In den internationalen Medien beherrscht heute morgen die Entscheidung des UNO-Sicherheitsrates die Meldungen, den Blauhelmeinsatz im Kongo vorläufig bis zum 15.4.07 zu verlängern, wie z.B. das Schweizer Fernsehen meldet: Gleichzeitig bat das 15-köpfige Gremium UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon, Empfehlungen oder Anpassungen der UNO-Mission MONUC zu unterbreiten, die zur Zeit 17'600 Soldaten umfasst. http://tagesschau.sf.tv/content/view/full/77569

Die Rheinpfalz bringt darüberhinaus eine afp-Meldung, gemäß der die Hilfsorganisation Oxfam vor einem überstürzten Abzug von UN-Blauhelmsoldaten aus der Demokratischen Republik Kongo gewarnt hat. In einem Bericht der britischen Gruppe heißt es, ein vorzeitiger Abzug der Soldaten werde zu einem "Desaster" in dem afrikanischen Land führen. Zur Vorbeugung neuer Gewalt sei eine starke Präsenz der UNO erforderlich. Vor der in diesem Monat vorgesehenen Verlängerung des Mandats der UN-Mission im Kongo (MONUC) rief Oxfam deshalb den UN-Sicherheitsrat dazu auf, das Truppenkontingent in der gleichen Stärke in dem Land zu belassen. Die UN-Soldaten hätten eine wichtige Rolle bei der Stabilisierung der Demokratischen Republik Kongo sowie bei den Wahlen im vergangenen Jahr gespielt, hieß es weiter. Mit mehr als 17.000 Soldaten ist MONUC das größte UN-Truppenkontingent weltweit. http://www.rheinpfalz.de/perl/cms/cms.pl?cmd=showMsg&tpl=ronMsg.html&path=/ron/welt&id=TOPTHEMEN070216061610.8vwsuo9j

Der Sicherheitsrat hat letzte Nacht nicht nur den MONUC-Einsatz verlängert, sondern auch einen Bericht des neuen Generalsekretärs entgegen genommen, wie Reuters berichtet, indem sich dieser gegen Sanktionen gegen den illegalen Handel mit Gold, Coltan, Kupfer, Kobald und Diamanten ausspricht, weil dies skrupellosen Händern Tür und Tor öffnen würde, die handwerklichen Bergwerksarbeiter auszurauben und möglicherweise soziale Unruhen hervorrufe. Statt Sanktionen empfiehlt Ban die Verbesserung der Sicherheit in den Bergwerksgebeiten, die Verbesserung des Geschäftsklimas, indem Raub und Bestechung bekämpft werden und gegenüber den Bergwerksgesellschaften müßte gefordert werden, daß sie Umweltstandards einhalten. http://www.alertnet.org/thenews/newsdesk/N15495658.htm

In Indien berichtet die Zeitung New Kerala, daß ein neues Kontingent von indischen Polizisten einer Einheit, die an der indisch-chinesischen Grenzen von Tibet stationiert ist, zur MONUC in den Kongo abkommandiert wurde und in Kinshasa eingesetzt werden soll. http://www.newkerala.com/news4.php?action=fullnews&id=105024

Für die Middle East Times, die auf Zypern herauskommt ist die afp-Meldung immerhin noch einer Nachricht wert, daß die Zahl der Menschen, die vor ein paar Tagen bei dem Zugunglück im Süden Katangas ums Leben gekommen sind, sich auf 20 verdoppelt hat und 15 Verletzte vom Roten Kreuz gezählt wurden. Die meisten Verstorbenen waren „blinde Passagiere". Der Zug habe im übrigen Lebensmittel nach Lubumbashi bringen sollen. http://www.metimes.com/storyview.php?StoryID=20070214-072603-2794r

Eine delikate Geschichte weiß die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua zu berichten. Auf dem Pekinger internationalen Flughafen wurde schon am Dienstag im Gepäck eines weiblichen Passagiers aus der Demokratischen Republik Kongo eine Menge von 67,45 kg Elfenbein entdeckt. Die Reisende kam von Addis Abeba und wählte den Ausgang, wo sie nichts für den Zoll Relevantes zu erklären hat. Doch nachdem man ihr Gepäck untersuchte, fand man alle möglichen Gegenstände aus Elfenbein. China hat gerade am 1. September letzten Jahres den Handel mit gefährdeten Arten reguliert. Der entsprechenden internationale Konvention war China bereits 1980 beigetreten. http://english.people.com.cn/200702/16/eng20070216_350429.html

In der russischen Stadt St.Petersburg – auch das soll hier registriert werden – läuft derzeit ein Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder des 29jährigen kongolesischen Studenten Roland Epassak im September 2005, wie die St.Petersburg Times auf englisch berichtet. http://www.sptimesrussia.com/index.php?action_id=2&story_id=20385

***

Vielleicht ist ganz sinnvoll, sich mal anzuschauen, was die vormals kommunistische L'Humanité, bei der inzwischen auch amerikanische Computerfirmen Reklame schalten, über den afro-französischen Gipfel übrigens sehr ausführlich zu schreiben weiß: http://www.humanite.presse.fr/journal/2007-02-15/2007-02-15-846008

Auch die kirchliche Zeitung La Croix bringt jetzt einen längeren eigenen Bericht über diesen Gipfel mit der Überschrift, daß Chirac dort seine Afrikabilanz vorgelegt habe: http://www.la-croix.com/article/index.jsp?docId=2295113&rubId=4077

Libération schreibt schon über Chirac's „afrikanisches Testament" und bildet denselben ab, ausgerechnet wie er Händchen hält mit dem Präsidenten des Tschad, Idriss Deby. http://www.liberation.com/actualite/monde/235493.FR.php

Le Figaro kommt heute eher zur Sache und bringt eine Aufstellung über die französischen Militärs in der Welt und besonders in Afrika inklusive einer Weltkarte, wo jedes Kontingent genau aufgeführt ist. http://www.lefigaro.fr/international/20070215.WWW000000413_les_troupes_francaises_en_afrique.html

Der Nouvel Observateur versteigt sich zu einer Liebeserklärung von Chirac an Afrika, die indes eine lebhafte Leserdebatte hervorgerufen hat. Heute morgen waren schon 67 Zuschriften…

http://tempsreel.nouvelobs.com/actualites/international/europe/20070215.OBS2587/jacques_chirac__jaime_lafrique.html?idfx=RSS_international

So ganz nebenbei erfährt man sogar, daß auch Angela Merkel auf dem Afrikagipfel von Chirac in Cannes aufgetaucht ist, wie die Kölnische Rundschau berichtet. http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1171522568747.shtml

Donnerstag, 15. Februar 2007

letzte Aktualisierung: 21.25 Uhr

Die Nachwahlen um die Gouverneursposten in den beiden Kasai haben nun doch eine kleine Überraschung gebracht. Wie Radio Okapi meldet, hat im Ost-Kasai, also in Mbuji Mayi der führende Diamantenhändler des Landes, der gleichzeitig Präsident der Föderation kongolesischer Diamantenhändler ist, Alphonse Ngoyi Kasanji, die Wahl schon in der 1. Runde gewonnen, mit 51 Stimmen, während der Kandidat der MLC Bembas nur 11 Stimmen bekam, weitere 4 Stimmen gingen an zwei andere Kandidaten. Die Überraschung ist deshalb groß, weil der eigentliche Kandidat des AMP Christophe Nkolomoni hiess, der jedoch am Morgen sozusagen zurückgepfiffen wurde. http://www.radiookapi.net/article.php?id=6817

Und auch die Wahl in West-Kasai, also in Kananga, endet mit einer (kleineren) Überraschung, weil hier immerhin auch der AMP Kandidat Trésor Kapuku die Mehrheit bekam, aber nur mit 28 gegen 26 Stimmen für den MLC Kandidaten. http://www.radiookapi.net/article.php?id=6818

Somit ist eine ziemlich ungesunde Entwicklung eingetreten, weil die Gouverneure praktisch aller Provinzen (Bas Congo steht noch aus) zur AMP-Koalition von Joseph Kabila gehören. Für eine demokratische Entwicklung im Kongo ist das eine ausgesproche schlechte Entscheidung, obwohl bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen auch zwei Unions-Gouverneure im Kasai nicht allzuviel hätten bewirken können. Immerhin hat die Opposition in den dortigen Regionalparlamenten die Mehrheit. Da aber 40 % der Staatseinnahmen in die Provinzen fließen sollen, dürfte der Gouverneur eine wichtige Scharnierstelle innehaben.

Ob nun heute Weiberfastnacht bis nach Kinshasa übergeschwappt ist oder was da los war, wir wissen das nicht, jedenfalls ist heute dort am späten Nachmittag noch eine totale Konfusion eingetreten, die's wohl nur im Kongo geben kann. Als Außenhandelsminister wurde ein gewisser Kasongo Ilunda ernannt und siehe da, heute nachmittag haben sich dem Kabinett von Premierminister Gizenga gleich drei Personen mit dem Namen Kasongo Ilunda vorgestellt, alle irgendwie durchaus kompetent und jede fordert das Ministeramt zu bekommen. Heute abend wußte man nicht genau, wer denn der wahre Minister ist. Radio Okapi berichtete, eine Untersuchung sei zugange. http://www.radiookapi.net/article.php?id=6821

letzte Aktualisierung: 15.2.07, 09.44 Uhr

Im Kongo zählt Kabila sein Geld, das er durch die Bergwerkslizenzen auf seine Konten überwiesen bekommt, die Mangos blühen und die Musikszene hat die letzte Nacht in Kinshasa mit dem Kongo-Rumba durchgemacht. Alles kein Grund, irgendwo zu berichten. So ist das denn auch heute morgen – fast - und nur außerhalb der französischsprachigen Welt. Bald werden wir hierzulande wieder hören: Der Kongo? Bitte, wo liegt der Kongo? Und die Bild-Zeitung wird dann bei Bedarf eifrig Nachhilfe in Geographie geben. –

Aber so wenig wie eine deutsche Zeitung darauf verzichtet aus Deutschland zu berichten, so wenig verzichten kongolesische Zeitungen auf die Berichterstattung aus ihrem Land. So ist Le Potentiel heute früh ganz dem historischen Ereignis gewidmet, welches an diesem 15.2. dem Kasai blüht, wo nämlich die Gouverneurswahl nachgeholt wird. Alle wahlberechtigten Abgeordneten haben sich auf den Weg nach Kananga und Mbuji-Mayi gemacht, wo die entscheidenden Wahlgänge stattfinden und mit von der Partie sind Dominica Kanku und Alex Kande als Kandidaten der UNION von Bemba, welche den ganzen Wirbel hervorgebracht haben, weil sie nämlich noch eine zweite Staatsbürgerschaft von Belgien in der Tasche haben bzw. hatten – und das kongolesische Gesetz schreibt halt unmißverständlich vor, daß dies eigentlich jegliche Kandidatur für ein öffentliches Amt ausschließt. Immerhin können sich diese Kandidaten eine Mehrheit in den beiden Kasai ausrechnen, weil dort die Union relativ gut abgeschnitten hat. Deshalb ist dieser Wahlgang so wichtig, denn in 7 von 11 Provinzen hat die AMP-Koalition von Kabila sowieso die Mehrheit und stellt somit die Gouverneure. Und ausgerechnet in den beiden Kasai konnte man diesen Bemba-Kandidaten ihren Fehltritt nachweisen mit der Paß-Geschichte. Im Bericht betont Le Potentiel noch einmal, welch große wirtschaftliche Bedeutung die Kasai-Provinzen haben, wegen der Diamantenfunde, ebenso wie Katanga oder der Kivu wegen der Gold- bzw. Kupferfunde oder Bas-Congo wegen dem Inga-Staudamm und dem Hafen von Matadi. Und man versäumt nicht darauf hinzuweisen, daß dies keineswegs Besitztümer der Mehrheitsparteien seien oder gar der AMP-Fraktion von Kabila sondern, was die öffentlichen Rechte anbetrifft, so müßte das ganze kongolesische Volk an diesen nationalen Reichtümern partizipieren. http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=41403&id_edition=3950

Nachbemerkung: Das mit dem Tanzen in die Nacht hinein stimmt tatsächlich, wie hier nachzulesen ist: http://www.digitalcongo.net/article/41184

In einem anderen Artikel wird den Problemen der Bestechlichkeit und der Straflosigkeit nachgegangen, die zu den Grundursachen der gegenwärtigen Probleme des Kongos gehören. Dabei wird darauf hingewiesen, daß etwa in Beziehung zu dem General Nkunda im Osten die Regierung durchaus Widersprüchlichkeiten akzeptiert und gegenüber einiger anderer Probleme ziehen Präsident und Regierung vor zu schweigen. All dies zeige, daß der nationale Zusammenhalt im Kongo noch ziemlich zerbrechlich ist. http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=41401&id_edition=3950

Eine andere Meldung kommt aus Den Haag. Dort hat eine Kammer des Internationalen Strafgerichtshofes immerhin festgestellt, daß die Anklagepunkte gegen Thomas Lubanga insbesondere wegen der Rekrutierung von Kindersoldaten für einen Prozeß ausreichen, der nun geführt werden kann. Immerhin! http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=41402&id_edition=3950

Schließlich lüftet sich der Schleier, warum in den letzten Tagen Le Monde so eifrig die afrikanisch-französischen Beziehungen bejubelte: In Cannes beginnt heute ein afrikanisch-französisches Gipfeltreffen. Die Agenda ist ausführlich in Le Potentiel nachzulesen.

http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=41377&id_edition=3950

So dominiert denn auch dieser Gipfel die französischsprachigen Medien. Hier ein afp-Bericht, der heute in der algerischen Zeitung Jeune Independant erschien, mit dem Titel Jacques Chirac sagt einem Kontinent auf Wiedersehen: http://www.jeune-independant.com/article.php?articleId=29120 Auch La Croix bringt diesen afp-Bericht: http://www.la-croix.com/afp.static/pages/070215000001.ejpy5mgn.htm

Le Soleil aus dem Senegal berichtet mit einem eigenen Korrespondentenbericht unter dem Titel Le 24 ème sommet France-Afrique s'ouvre aujourd'hui : Près de 50 chefs d'Etat présents sur la Croisette über diesen Gipfel. http://www.lesoleil.sn/article.php3?id_article=21751

Ebenfalls mit einem eigenen Bericht über den letzten Afrikagipfel Cihracs aus Cannes wartet – in der gedruckten Ausgabe erst heute mittag – Le Monde auf http://www.lemonde.fr/web/article/0,1-0@2-3212,36-867213,0.html?xtor=RSS-3224

Doch um die Frage, die hier besonders interessiert kümmert sich RTL, nämlich, wer denn die Demokratische Republik Kongo beim Gipfel in Cannes vertritt. Kabila ist das jedenfalls nicht, das wird schon mit der Überschrift hinausposaunt. Aha, Vital Kamerehe, Präsident der Nationalversammlung hat schon den Flieger bestiegen und ist nach Frankreich gejettet. Und mit ihm Léonard She Okitundu, früherer Kabinettschef der Regierung. http://www.rtl.be/Site/Index.aspx?PageID=209&ArticleID=69845

Libération nimmt die Gelegenheit wahr, über „nachhaltige Entwicklung" am Beispiel des Regenwaldes im Kongo zu berichten. Sinnigerweise mit einem Photo von einem riesigen Bagger, der in denselben eine Schneise gräbt: Coupes sombres dans la forêt congolaise http://www.liberation.com/actualite/terre/235358.FR.php

Der belgische König ist jetzt nicht mehr zu bremsen. Unbedingt will er in die ehemalige belgische Kolonie reisen, um seinem präsidialen Kollegen Kabila die Hand zu schütteln. Gestern hat der belgische Außenminister das Ereignis offiziell angekündigt, wie die SudPresse berichtet. http://www.sudpresse.be/actualite/belgique/2007/02/14/article_vanhengel_annonce_une_visite_du_roi_au_congo.shtml

In Lüttich ist in der dortigen Universität eine Ausstellung kongolesischer Kunst zu besichtigen, wie La Libre Belgique berichtet: http://www.lalibre.be/article.phtml?id=5&subid=106&art_id=332136

Mittwoch, 14. Februar 2007

letzte Aktualisierung: 07.08 Uhr

Während auch heute die deutschsprachigen Zeitungen einmütig der Ansicht sind, daß sie im letzten Jahr schon genug über den Kongo berichtet haben – es sei denn, neue Katastrophen gebe es zu vermelden, dann macht man natürlich eine Ausnahme – sieht das in der übrigen Welt ein bißchen anders aus. News24 in Südafrika veröffentlicht einen Appell der UNO-Flüchtlingsorganisation UNHCR, der für ihr Kongo-Programm noch 62 Mio. Dollar fehlen. Davon sollen 47 Mio $ immerhin in die Rückführung von Flüchtlingen in ihre Heimat investiert werden, während der Rest dazu dienen soll, den Flüchtlingen innerhalb des Kongos zu helfen. 98.000 Flüchtlinge befinden sich noch in den Nachbarländern Tansania, Sambia und Congo, während innerhalb des Landes immer noch rund 1,1 Mio. Menschen herumirren und nicht nach Hause zurückkehren konnten. "Wir haben ganz klar jetzt eine günstige Gelegenheit, um verstreuten Kongolesen bei der Rückkehr zu helfen, damit sie sich ein neues Leben aufbauen können", sagt man beim UNHCR. Doch sei die Situation immer noch sehr zerbrechlich, besonders weil im letzten Jahr wieder erneut Hunderttausende von Kongolesen bei neuen Kämpfen fliehen mußten.

„Es gibt immer noch ein Umfeld weitverbreiteter Straflosigkeit in vielen Teilen des Landes und die Menschenrechte der Flüchtlinge werden oft verletzt," stellt UNHCR fest.

http://www.news24.com/News24/Africa/News/0,,2-11-1447_2068659,00.html

Die BBC meldet, daß ganz im Süden der Demokratischen Republik Kongo, in Mokambo, unmittelbar an der Grenze zu Sambia, gestern vormittag ein Güterzug entgleist ist und dabei 10 Menschen zu Tode kamen und viele andere verletzt wurden. Alle, die ums Leben kamen, seien „blinde Passagiere" gewesen…. Eine Untersuchung über die Unglücksursache sei eingeleitet worden. http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/africa/6359585.stm

Die einzige deutschsprachige Nachricht, bei der wenigstens der Kongo einmal erwähnt wird, kommt von der Wirtschaftsfront: Die Kaffeehaus-Kette Starbucks will ihre Käufe von Kaffee in Afrika verdoppeln. Weltweit kaufte Starbucks in 2006 etwa 300 Millionen Pfund Kaffee – 6% davon in Afrika. „Wir sind sehr bullish für die Qualität von Kaffee aus der Region", erklärte Dub Hay, Senior Vice President Global Procurement von Starbucks. „Schaut man sich zum Beispiel Ruanda an, das Land hatte vor einigen Jahren noch keine besondere Kaffee-Sorte. Jetzt produzieren sie sehr guten Kaffee und das gilt auch für Kenia und die ganze Region."

Insgesamt importiert Starbucks bisher Kaffee aus den afrikanischen Ländern Kenia, Äthiopien, Tansania, Sambia, Kongo, Ruanda und Uganda.

http://www.godmode-trader.de/news/?ida=562674&idc=65

Im Kongo selbst gehen die einzelen Quengeleien weiter. Die Frage, wer denn nun im Bas Congo Gouverneur wird, liegt jetzt vor dem Obersten Gerichtshof. Der hat gestern Anhörungen begonnen und will am 15.2. sein Urteil fällen. Die „Unabhängige Wahlkommission wäscht sich" – so Le Potentiel – „ihre Hände" (in Unschuld). Somit ist also noch nicht klar, ob dort Neuwahlen stattfinden. Jedenfalls wirft die Bevölkerung dem letzten Wahlvorgang Betrug vor, was Auslöser für den heftigen Aufstand war, der im unteren Kongo vor zwei Wochen ausbrach. Für die Anhörungen gestern hatte sich der Gipfel des kongolesischen Staates im Gerichtshof eingefunden. http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=41357&id_edition=3949

Was die doppelte Staatsbürgerschaft anbelangt, so hat die Nationalversammlung hier gestern bei ihren Beratungen wohl einen Kompromiss gefunden, der auf eine politische Lösung hinausläuft. Den Kandidaten des Gouverneursamtes in den beiden Kasai wird nochmal die Möglichkeit geboten, ihre Situation der aktuellen Gesetzeslage im Kongo anzupassen, was wohl bedeutet, daß sie nachträglich die Möglichkeit bekommen, auf ihre zweite (belgische) Staatsbürgerschaft zu verzichten. Außerdem wird empfohlen, demnächst die Gesetzeslage noch eindeutiger zu gestalten, sobald „der Sturm sich beruhigt hat" Dann kommentiert Le Potentiel noch: Natürlich bewahren Weisheit und Vernünftigkeit, die in diesen Tagen das Recht bekommen haben, das Land vor der Katastrophe. Die Abgeordneten haben begriffen und haben unmittelbar reagiert. Das ist ein gutes Zeichen. Aber man wird sich nicht auf den Lorbeerbäumen ausruhen dürfen und sich einbilden, daß dort die Lösung sei…. http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=41358&id_edition=3949

Le Monde setzt heute seine Afrikabetrachtungen fort mit einem Artikel über die „segensreiche Beziehung" von Präsident Chirac mit dem afrikanischen Kontinent, an dessen Ende man nun angekommen sei. Was hat Frankreich nicht alles für Afrika geleistet in der Chirac-Epoche! Man hat die Türen der Weltbank für Afrika geöffnet, jetzt können Afrikaner persönlich da rein- und rausmarschieren. Chirac habe sich für Aidskranke eingesetzt und was sonst noch alles. Nachzulesen heute hier: http://www.lemonde.fr/web/article/0,1-0@2-3212,36-866796,0.html?xtor=RSS-3210

Dienstag, 13. Februar 2007

letzte Aktualisierung: 08.11 Uhr

In Kinshasa beginnen die Medien aus dem Parlament zu berichten, so Le Potentiel. Die Nationalversammlung hat sich gestern mit den politisch derzeit brisantesten Fragen des Landes befasst. Erstens mit der Frage der Doppelstaatsbürgerschaft für jene, die politische Ämter übernehmen wollen und zweitens wurde eine Untersuchungskommission für die Vorgänge im Bas Congo eingerichtet. http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=41294&id_edition=3948

Auch die Zeitung Le Soft in Kinshasa befasst sich heute ausführlich nochmal mit dem Thema der Doppelstaatsbürgerschaft, welches gestern in der Nationalversammlung diskutiert wurde und stellt u.a. fest, daß die Gesetzeslage im Kongo eindeutig sei und deshalb der Kasai ein Problem habe, wenn dort Gouverneurskandidaten aufgestellt würden, welche die Gesetze nicht einhielten. http://www.lesoftonline.net/phil.php?id=999

Vom Treffen der Notenbankgouverneure zur Vorbereitung des G8-Gipfels in der NRW-Stadt Essen berichtet das Finanzministerium von Kanada von einer interessanten Initiative: Canada's New Government Supports an International Initiative to Improve Governance in Resource-Rich Countries (Le nouveau gouvernement du Canada appuie une initiative internationale destinée à améliorer la gouvernance dans les pays riches en ressources) Der Text in französisch findet sich hier: http://www.fin.gc.ca/news07/07-012f.html Immerhin haben die kanadischen Firmen beträchtliche Rohstoffinteressen u.a. im Kongo und deshalb ist sicherlich wichtig, wenn ihre Regierung diese Fragen bearbeitet.

Die Agentur Resource Investor meldet von der Wirtschaftsfront aus Katanga: In the Congo, Teal has a 60/40 joint venture with Gecamines at Kalumines near Lubumbashi, close to the border of Zambia. This has a rich copper and cobalt deposit which is close to the surface. CEO Rick Menell said Teal had negotiated a deal with the artisanal miners on the property and they had all moved off, enabling the firm to move aggressively to drill and confirm the extent of the deposit. Teal is recruiting about 400 people at Kalumines to start sorting the ore by hand and has bought a furnace in Johannesburg which is being reassembled on site. http://www.resourceinvestor.com/pebble.asp?relid=28896

Im heutigen Le Monde, der mittags erscheint, veröffentlichen eine Reihe von francophonen Intellektuellen aus Afrika einen Appell für eine neue Afrikapolitik Frankreichs, in dem u.a. zu lesen ist: Frankreich muß mit der Einmischung in die militärischen, politischen und Wirtschaftsfragen der afrikanischen Staaten aufhören insbesondere, indem es darauf verzichtet, die Währungspolitik der Länder der Zone CFA zu diktieren, von denen es die Reserven und die Operationskonten unterhält….

Wir rufen insbesondere die (Präsidentschafts-)Kandidaten dazu auf, an den Beginn ihres Mandats aussagekräftige Handlungen zu stellen, um zwischen den Beziehungen Frankreich - Afrika ein neues Zeitalter zu markieren, insbesondere für diese Themen:

- die Verantwortung Frankreichs in den durch die Besiedlung und die neokoloniale Politik verursachten Schäden und dem Traumatismus, im Genozid in Ruanda insbesondere anzuerkennen;

- die Militärabkommen und der Zusammenarbeit zu veröffentlichen, die Frankreich und einige Länder binden;

- die schlecht erworbenen Güter und die von unseren Führungskräften und ihren Mittätern umgeleiteten Guthaben zu erfassen und zurückzuerstatten;

- transparente internationale kommerzielle und wirtschaftliche Regeln aufzustellen, die allen afrikanischen Bevölkerungen zugute kommen. Das impliziert zuerst, die Verhandlungen über die Abkommen wirtschaftlicher Zusammenarbeit zu unterbrechen, durch die die Europäische Union die Handelsliberalisierung aufdrängt, und sie in Anbetracht der Interessen zurückzunehmen, die durch die afrikanischen Gesellschaften ausgedrückt wurden.

Aber man muß ebenfalls die Bergbauindustrien regeln und die französischen Unternehmen zwingen, die in diesem Bereich operieren, die ökologischen und sozialen Normen zu respektieren und zu veröffentlichen, was sie an die afrikanischen Staaten auszahlen. Außerdem drängt sich ein bedingungsloser Schuldenerlaß auf…..

http://www.lemonde.fr/web/article/0,1-0@2-3232,36-866391,0.html

Die Botschaft der Demokratischen Republik Kongo in Paris steht im Mittelpunkt von allerhand Korruptionsvorwürfen, der Ausgabe gefälschter Pässe und sonstiger Unregelmäßigkeiten. Weitere Einzelheiten lassen sich hier lesen und zwar über ein Kommuniqué des dortigen Botschafters: http://www.centrafrique-pre

Ein Präsidentschaftskandidat aus dem Kongo, der in Troisdorf bei Bonn lebt, ist immer noch gut für eine Pressepräsentation in der lokalen Kölnischen Rundschau. Und man bekommt den Eindruck, der „Troisdorfer mit einem Fuß im Kongo", so die Überschrift, hat's irgendwie doch geschafft: Bei einem von Bürgermeister Manfred Uedelhoven vermittelten Gespräch mit dem NRW-Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers warb der Ingenieur um Unterstützung für sein Vorhaben. „Ich will Bindeglied sein zwischen Kongo und Deutschland", sagte (Jean-Claude) Kibala, der eigentlich in diesem Jahr zur Wahl um den Posten des Gouverneurs in seiner Heimatprovinz Süd-Kivu antreten wollte. Doch war die Partei, für die er ins Rennen gehen sollte, uneins in der Kandidatenfrage. http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1171298976526.shtml

Montag, 12. Februar 2007

Womit befasst sich die führende Tageszeitung des Kongo, Le Potentiel, heute morgen? „Wenn es ein Dossier gibt, an dessen Erfolg oder Mißerfolg die Regierung Gizenga vor allem beurteilt werden wird, dann ist jenes der Reform der Armee an sehr bevorzugter Stelle plaziert. Und der Sondergesandte der EU für den Bereich der Großen Seen hat einmal mehr die Finger auf die Wunden gelegt. Er hat seine Worte geradezu eingehämmert. Doch wird er Gehör finden? Nichts ist weniger sicher. Aldo Ajello kann der heilige Johannes der Täufer sein, der in der Wüste gepredigt hat…." Es ist immer dasselbe Ritual. Kein Tag vergeht, ohne daß die Frage der Reform der Armee gestellt wird. Man spricht darüber an der Oberfläche, aber nichts geschieht. Die Lage verbessert sich nicht. Vielmehr verschlechtert sie sich im Verlauf der Tage…. Alles ist gesagt worden. Die Frage ist in alle Richtungen gedreht worden. Präzise Empfehlungen wurden gegeben, wie die Reform der Sicherheit - Armee, Polizei, Geheimdienste - durchgeführt werden müßte. Leider sieht die Situation nicht gut aus. Aus diesem Grund bestand kein Zweifel, daß der Sondergesandte der Europäischen Union für die Großen Seen auf diese Problematik zurückkommen würde. „Dies ist die Priorität der Prioritäten, ohne die es weder Frieden geben wird noch Entwicklung" hat er geltend gemacht. „Von der Armee hängt der Rest ab." … „Die Armee ist ein gigantisches Problem", behauptet er, mit ernstem Akzent. Und fährt fort: „Sie wird schlecht bezahlt - manchmal nicht bezahlt - nicht ausgestattet, nicht versorgt, hat keine Disziplin und wird von Offizieren und Unteroffizieren geleitet, deren Hauptziel darin besteht, sich die Taschen zu füllen, und deren Mehrzahl besser die Gänge des Präsidentschaftspalastes kennen als ihre Schlachtfelder, wenn sie nicht von Rebellengruppen kommen und ohne wirkliche Militärausbildung sind. All dies muß in Ordnung gebracht werden.". Aber diesen Wettlauf um die Reform der Armee zu gewinnen „ist die Quadratur des Kreises", sagt dieser Tage ein Analytiker, und dies sei das Erbe der vorherigen Regierung… Das Problem wird so beschrieben: Zur Bezahlung der Soldaten gibt die Zentralbank das (von der Europäischen Union dafür zur Verfügung gestellte) Geld an das Büro der Verwaltung, die es direkt den Brigaden übermittelt. In jeder Brigade überprüfen zwei europäische Berater, daß die Soldaten gut bezahlt werden, doch nicht selten ist der Umschlag leer, wenn er bei der Brigade ankommt. Jeder, bei dem der Umschlag vorbeikommt, bedient sich….

So erklärt denn auch der EU-Gesandte Ajello, „die Armee, die Polizei und die Justiz sind die drei wesentlichen Sachen". „Die Regierung wird keine Souveränität auf dem Territorium haben, solange die derzeitige Armee ein Destabilisierungs- und Unsicherheitselement ist".

http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=41174&id_edition=3947

Das zweite große Thema in dieser Zeitung von Kinshasa, die wie ein Leuchtturm in die Welt ragt, ist „Frieden, Stabilität und Entwicklung" – ein Bericht über die Vorhaben der katholischen Kirche, die zur Aktion übergehe… Während seines ersten Aufenthaltes in der Demokratischen Republik Kongo, hat der Generalsekretär der UNO Ban Ki-moon, die kongolesischen Behörden eingeladen, den Pakt des Friedens, der Stabilität und der Entwicklung der Region der Großen Seen schnell zu ratifizieren. Wie, um einen neuen Elan hervorzubringen hat die nationale Bischofskonferenz der Katholiken (Cenco) soeben, die afrikanischen Behörden überrascht, indem sie zur Aktion übergeht. Sie hat die Gründung eines „Centre de Reflexion" beschlossen, das auf der Suche nach der Demokratie und nach der Entwicklung von der Justiz und Frieden in der Region der Großen Seen behilflich sein soll.

Es handelt sich um eine glückliche Initiative. Denn einmal mehr hat die katholische Kirche die Zeit für diesen Pakt sich einzusetzen nicht besser aussuchen können….

In der Tat ist es nicht das erste Mal, daß die Kirchen in der Region sich in der Suche nach dem Frieden begeben, um die Entwicklung in dieser Region von Afrika der Großen Seen anzukurbeln. Man wird sich erinnern, daß, bevor die Vereinten Nationen sich entschieden hatten, diese internationale Konferenz zu schaffen, die Kirchen sich getroffen hatten, um die Hauptursachen der Konflikte zu suchen, die in der Region bewaffnet wurden.

In ihren Überlegungen hatten sie den Anstieg der Kräfte des Ethnizismus, das Fehlen der Demokratie, das schlechte Gouverneursamt, die Besatzungsmacht angeprangert… eine Diagnostik, die als Arbeitsunterlage bei den Vorbereitungsarbeiten dieser internationalen Konferenz zur Region der Großen Seen gedient hat. Nicht erstaunlich, daß die Hauptthemen, die eine gründliche Qualitätsarbeit erlaubt haben, gerade auf der Grundlage dieser Diagnostik vorgenommen worden sind….http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=41175&id_edition=3947

Der Berliner Tagesspiegel bringt heute ein Interview mit der deutschen Entwicklungshilfeministerin Heidi Wieczorek-Zeul, in dem diese u.a. folgendes zum besten gibt:

Tagesspiegel: Teilen die Kanzlerin und der Finanzminister Ihre Überzeugung – fühlen die sich dem Thema ebenso verpflichtet wie Sie?

Das denke ich schon. Es gibt ja auch ein G-8-Finanzministertreffen, zu dem afrikanische Minister eingeladen sind. Während des deutschen G-8-Vorsitzes wird es einen Afrika-EU-Gipfel geben, darauf hat Angela Merkel großen Wert gelegt. Das ist seit Jahren überfällig. Frau Merkel wird auch afrikanische Länder besuchen. Wer dahin fährt, kommt begeistert zurück. Deswegen bin in zuversichtlich. Bundespräsident Horst Köhler ist noch vor seiner IWF-Zeit drei Wochen zu intensiven Gesprächen in Afrika gewesen und kam begeistert zurück.

Tagesspiegel: Dann nehmen Sie doch mal Peer Steinbrück mit.

Gerne. Mit Hans Eichel wollte ich früher auch schon nach Afrika reisen, aber es hat nie geklappt.

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/archiv/12.02.2007/3075840.asp

Sonntag, 11. Februar 2007

Die französische katholische Tageszeitung La Croix hat gestern einen afp-Artikel veröffentlicht, in dem berichtet wird, die katholische Bischofskonferenz des Kongo habe unter dem Vorsitz ihres Präsidenten Laurent Monsengwo eine Untersuchungskommission für die Vorgänge im Bas Congo vor 10 Tagen gefordert. Außerdem wird die Regierung dazu aufgefordert, „alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit sich in Zukunft solche Ereignisse nicht mehr wiederholen."

Die kongolesischen Bischöfe haben darüberhinaus ihrer Freude darüber zum Ausdruck gebracht, daß der Wahlprozess „an seinem Ende" angelangt sei und die neue Regierung nominiert ist.

„Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, daß das Land eine neue Führung und das Volk eine Verwaltung bekommt, die mit den Grundsätzen und den Spielregeln in einem demokratischen Staat im Einklang steht", betonte Mgr. Monsengwo bei einer Pressekonferenz.

http://www.la-croix.com/afp.static/pages/070210144910.4zh74fsg.htm

Für viele gehört das Wochenende dem Sport und in den USA exististiert eine Zeitung mit dem schönen Namen „Star-Telegram" und heute bringt sie die noch schönere Geschichte von einem inzwischen 17jährigen Kongolesen aus Kinshasa, der vor ein paar Jahren mit seiner Mutter in die USA emigrierte und inzwischen, nun ja, ein Star der dortigen Basketballmannschaft wurde. Und die Geschichte beginnt so: Als Kind in Afrika habe Stephen Mudiay amerikanische Fernsehprogramme angeschaut und davon geträumt, eines Tages in die USA auswandern zu können. Nicht nur um eine andere Gelegenheit zu bekommen. Nicht nur um ein Abenteuer zu haben, sondern um Frieden zu haben.

Er fand alle drei Dinge und eine aufblühende Basketball Karriere. Denn er hat einer dortigen Basketballmannschaft zu neuem Ruhm verholfen…. Und das alles ist ein bißchen Gelegenheit für das Blatt über den Kongo zu schreiben, über seine Mutter, die eine Witwe ist und wie der Junge es schaffte, in nur drei Monaten englisch zu lernen…. http://origin.dfw.com/mld/dfw/sports/high_school/16661077.htm?source=rss&channel=dfw_high_school

Samstag, 10. Februar 2007

letzte Aktualisierung: 07.36 Uhr

Von einem angenehmen „Theaterdonner" weiß heute früh Le Potentiel aus Kinshasa zu berichten. Der Oberste Gerichtshof ist für einmal nicht der Zentralen Wahlbehörde gefolgt, welche die Kandidaten des Kasaï wegen angeblicher doppelter Staatsbürgerschaft bei den Gouverneurswahlen am 15.2. nicht zulassen wollte, sondern hat diese Kandidaturen als rechtmäßig bestätigt. Die MLC von Bemba „reibe sich die Hände", schreibt Le Potentiel. Die Wahlbehörde habe „in den Staub gebissen". Jetzt gibt's nochmal ein paar Tage Gouverneurswahlkampf in den beiden Kasaïs, die dann dort, in Kananga und Mbuji Maji, von den Deputierten schließlich gewählt werden. Le Potentiel findet die Entscheidung des Obersten Gerichtshof als „heilsam", welche die „Geister im Kasaï beruhigen" werde. http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=41162&id_edition=3946

In seinem Kommentar macht sich der Potentiel Gedanken über das Regierungsprogramm und erinnert an die Versprechungen des Staatschefs bei seiner Amtsübernahme, er wolle, „seine Anstrengung um die Verwirklichung seiner „fünf Baustellen" zentrieren. „Es wird sich hauptsächlich darum handeln, die Arbeiten der Rehabilitation der Infrastrukturen der Verbindungswege einzuleiten insbesondere die Straßen, die Eisenbahn, die Wasserstraßen, die Häfen und die Flughäfen sowie die landwirtschaftlichen Projekte in großem Maßbstab, die Reform des Erziehungssystems, der Zugang zum Trinkwasser und die Elektrizität, die Strukturen der Gesundheitsdienste und der Lebensraum". Dies sei sozusagen „die Vorstellung des Präsidenten der Republik."… Aber über diese Vorstellung hinaus ist es der Premierminister, zu dem die Last zurückkommt, die Politik der Regierung zu führen. Die Verfassung der Republik erkennt ihm den Titel „ Chef der Regierung" an, also ist es einzig Geschicklichkeit, dies vor der Nationalversammlung zu vertreten. In Artikel 91 ist festgelegt in dieser Beziehung, daß „die Regierung in Absprache mit dem Präsidenten der Republik die Politik der Nation definiert und dafür die Verantwortung übernimmt. Die Regierung führt die Politik der Nation. (…) Die Regierung ist vor der nationalen Versammlung unter den Bedingungen gemäß Artikel 90 und 100 verantwortlich".

Jetzt sei die Frage, was denn der Ministerpräsident am 8.2. seinen Ministern (in den berühmten 60 Minuten) vorgestellt hat? Hat der die klar Vorstellung des Präsidenten berücksichtigt? So oder so müsse die Unterstützung des Regierungsprogramms noch einige Kräfte mobilisieren…

http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=41115&id_edition=3946

Die taz wartet heute mit einer Kurznachricht auf über die Nachwahlen im Bas-Congo, folgenden Inhalts: In der westkongolesischen Unruheprovinz Bas-Congo, wo letzte Woche rund 130 Menschen bei der Niederschlagung eines Generalstreiks getötet worden waren, wird die umstrittene Gouverneurswahl wiederholt. Das Berufungsgericht der Provinz gab damit am Donnerstagabend einem Antrag der Opposition statt. Bei der Wahl des neuen Provinzgouverneurs durch das Provinzparlament am 27. Januar war der Kandidat von Präsident Joseph Kabila mit einer Stimme Mehrheit durchgekommen, obwohl Kabilas Gegner die Mehrheit der Sitze halten. Dies war der Auslöser für gewaltsame Oppositionsproteste in der Folgewoche gewesen. D.J. http://www.taz.de/pt/2007/02/10/a0178.1/text

Doch nun zu den schönen Seiten des Lebens. Wenn schon nicht in Deutschland, so wird wenigstens in Indien (und Südafrika) offenbar eine dpa-Meldung verbreitet. Die Khaleej Times kann dadurch gleich mit einer märchenhaften Geschichte aus Kisangani aufwarten: Da hat doch in einem Fluß 129 km nördlich von Kisangani, in der Nähe des Ortes Banalia einer der „handwerklichen" Schürfer einen Diamanten mit 143 Karat gefunden und an einen libanesischen Händler für 1,4 Mio. Dollar verkaufen können. Der Finder mit dem Namen Amos Maseko entdeckte den wertvollen Stein in einem Fluß, wo normalerweise Diamanten zwischen einem und drei Karat gefunden werden, sagte der Präsident der Kongolesischen Vereinigung für Gold und Diamanten, John Tokole. „Es ist das erstemal überhaupt, daß hier sowas großes gefunden wurde", sagte Tokole. „Das Geld wird in der Region investiert. Die Erlöse des libanesischen Geschäftsmanns Ismael Karmel werden an Maseko's Bergarbeitervereinigung gehen."

Minenarbeiter wie Maseko schürfen normalerweise ein Leben lang zusammen, benutzen ein Sieb, um die Diamanten von dem größten Teil der sonstigen Gesteinsmassen zu waschen. Trotz Kongo's beträchtlichem Rohstoffreichtum, zu dem Gold, Kupfer und Kobalt gehören, kämpft das Land darum, sich von 30 Jahre ruinöser Diktatur zu erholen und von den nachfolgenden fünf Kriegsjahren.

http://www.khaleejtimes.com/DisplayArticleNew.asp?xfile=data/theworld/2007/February/theworld_February280.xml&section=theworld&col=

Auch die guten Werke müssen registriert werden, vor allem, wenn sie von Amerikanern kommen. So hat die USAID, das ist die dem dortigen Außenministerium unterstellte staatliche Entwicklungshilfe, dafür gesorgt, daß in Ituri für 50.000 Menschen wieder ein Licht aufgegangen ist. Na ja, die Amerikaner haben die schon vorhandene Elektrizitätsversorgung instand gesetzt und jetzt brennt halt wieder überall Licht. Sehr löblich. Man muß den Scouts auf die Schultern klopfen. Solarenergie wäre noch besser gewesen. http://usinfo.state.gov/xarchives/display.html?p=washfile-english&y=2007&m=February&x=20070201153758AKllennoCcM0.5279047&chanlid=af

Der Council on Foreign Relations – A Resource for Nonpartisan Information and Analysis hat gestern einen Hintergrundartikel über Die französische Militärpräsenz in Afrika veröffentlicht. Dabei kommt der Kongo zwar nicht direkt vor, aber trotzdem ist dieser ja nicht ganz unwichtig für Frankreich. http://www.cfr.org/publication/12578/

Freitag, 9. Februar 2007

letzte Aktualisierung: 07.30 Uhr

Wie die „neue" Demokratie in der Demokratischen Republik Kongo aussieht, wird ganz schnell an einem konkreten Beispiel klar, das gestern die südafrikanische Station news24 brachte: Ein Radiojournalist, der für eine Station im Westen des Landes arbeitet, wurde von einer Gruppe Soldaten verprügelt, während er einen Bericht vorbereitete. Dies meldete am Mittwoch eine Organisation für die Rechte der Medien. Journalists in Danger (JED) teilte mit, Nelson Ntamba, der für eine Station in Muanda in der Bas-Congo-Region arbeitet, wurde letzten Freitag attackiert, während er die Gewalt in der Region untersuchte, die verschiedene Tote verursachte. Er war Zeuge, wie zwei junge Leute von den Soldaten geschlagen wurden, die sie beschuldigten, ihren Kommandeur getötet zu haben, teilte JED mit. Als er intervenierte, wurde er beschuldigt ein Spion zu sein und attackiert.

http://www.news24.com/News24/Africa/News/0,,2-11-1447_2066182,00.html

Und deshalb steht jetzt die Schlagzeile von Le Potentiel erst an zweiter Stelle. Da wird sich nämlich heute darüber gewundert, warum der Präsident der Republik, Joseph Kabila, bis heute noch kein Wort über die Todesfälle im Bas Congo verloren hat: „Die Stille von Kabila beunruhigt" ist folglich die Überschrift.

Das fiel zunächst ja auch gar nicht auf…. Da wurde die neue Regierung installiert mit viel Geschäftigkeit in Kinshasa…..

Doch laut Le Potentiel ist „die Stunde ernst. Die 3. Republik ist dabei, einen schlechten Start zu beginnen, der vorhersehen läßt, daß es Gefahr im Verzuge gibt. In der Tat berühren die Ereignisse direkt die Verfassung und die Gesetze der Republik. (…) Festzustellen ist, daß der Staat durch eine Art Unbeweglichkeit und sogar von Sorglosigkeit angesichts Toter und der Verletzungen der Rechte der menschlichen Person geglänzt hat und angesichts der Angriffe auf die Gesetze der Republik. (…)

(Kabila) wird aufgefordert, die Stille im Hinblick auf sein hohes Amt, das ihm anvertraut ist, zu brechen. Ein Schwur auf die Verfassung verpflichtet!"

http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=41078&id_edition=3945

In einem anderen Artikel wird heute festgestellt: Die Regierung von Kongo-Kinshasa – Illusion einer Erneuerung. Unter anderem wird darauf hingewiesen, daß einige Minister (Inneres, Verteidigung) durchaus in der Vergangenheit schon wegen erheblicher Korruption unerfreulich aufgefallen seien. Außerdem sei eigentlich unmöglich, daß z.B. kein Baluba aus Kasai in der Regierung vertreten ist. Die Neulinge in der Regierung könnten außerdem nach einer gewissen Zeit zu Statisten degradiert werden. Man habe aber auch zu bedenken, was alter Wein in neuen Schläuchen bewirke, die Schläuche würden platzen, so das biblische Beispiel. Der Artikel ist sehr viel tiefgründiger als hier auch nur angedeutet werden kann… http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=41065&id_edition=3945

Zwar gehört die Meldung nicht zur Demokratischen Republik Kongo, aber nachdem vor einigen Tagen schon ein Bericht über die Etablierung einer Aluminiumproduktion diesseits des Kongo hier weitergegeben wurde, so folgt heute eine solche aus den USA für jenseits des Kongoflusses, daß man nämlich in Kongo-Brazzaville eine ebensolche Industrie aufbauen wolle. Dies meldet das Silicon Valley / San José Business Journal und schreibt, die amerikanische Firma Century Aluminium habe ein entsprechendes Memorandum of Understanding mit der dortigen Regierung abgeschlossen.

Wirklich clever diese Burschen, denken sie. Jetzt können sie mitten im Regenwaldgebiet die Umwelt verpesten und brauchen keine CDM-Abgaben zu leisten. Wetten? http://www.bizjournals.com/sanjose/stories/2007/02/05/daily63.html?from_rss=1

Amerika hat bekanntlich seine „Denkfabriken" und die denken immer schärfer nach, sodaß jetzt das Mineweb die „Denkfrüchte" verbreiten darf: Rußland und China werden weiterhin versuchen, ihren Einfluß auf die rohstoffreichen Gebiete der ehemaligen Sowjetunion und auf Afrika auszudehnen.

Und plötzlich kommt die Erleuchtung: Für die „Westerners" ist eigentlich nur die Frage, wann wird das (kommunistische) China zusammenbrechen?

Und dann: Russland versucht seinen Einfluß in Afrika auszudehnen. (Run auf Afrika?) Engere Beziehungen sind 2007 wahrscheinlich, wenn Moskau afrikanischen Ländern Schulden aus der Sowjet-Ära erläßt und eine stärkere Kooperation im Bergwerksbereich sucht. Da Rußland die Kontrolle über die eigene Industrie konsolidiert, könnte die Expansion nach Afrika und in andere Regionen der nächste Schritt sein zur Kontrolle über die Weltvorräte von hochwertigen Rohstoffen. Doch dafür muß Moskau noch einiges in Afrika tun, was es zu Hause zu tun verabscheut: das eigene Geld zu investieren. Sollte Rußland sich dazu entschließen können, dann werde Moskau einiges erwerben und schnell an Einfluß gewinnen…

Und schließlich noch eine amerikanische „Denkfrucht" zur Demokratischen Republik Kongo: „Kabila wird die meiste Zeit damit verbringen, seine Kontrolle zu Hause zu festigen und Bergwerkskonzessionen zu verkaufen." Aha, wurde er nicht genau deshalb von gewissen Ländern unterstützt? Macht er etwa nicht seinen Job?.

http://www.mineweb.net/whats_new/594178.htm

Jetzt haben wir in den letzten Tagen soviel von Chinas „Afrika-Invasion" gelesen. Was machen eigentlich die Amerikaner selbst? Verstricken sie sich nur weiter in ihrem irakischen Sumpf?

Oh nein!

Der Guardian berichtet heute, die USA suchten stärkeren Einfluss auf dem Kontinent. Und wie? Selbstverständlich militärisch. Diese Woche sei im Pentagon die Entscheidung gefallen, ein eigenes Oberkommando Afrika einzurichten unter dem Namen „Africom" (hat man wohl bei der Bundeszentrale für politische Bildung abgehört, die unter diesem Begriff in den letzten drei Jahren ein wahres Feuerwerk an kulturellen und sonstigen Afrikaveranstaltungen in Deutschland abbrennen ließ) Dies habe, so der Guardian, eine gewisse unliebsame militärische Logik. Wie die alten römischen Eroberer, so hätten die Cäsaren Washingtons einen großen Teil der Welt willkürlich in den Nahen Osten, europäische und pazifische Domänen aufgeteilt. Jetzt komme Afrika an die Reihe…

Doch noch mehr als imperiale, diktierten praktische Überlegungen den Umschwung des Weißen Hauses. Mit den Ländern am Golf von Guinea, einschließlich Nigeria und Angola sei geplant, daß sie innerhalb des nächsten Jahrzehnts ein Viertel der US-Öl-Importe lieferten. Islamistische Terroristen hätten Umtriebe im Sahel und am Horn von Afrika und das Herumschleichen von China für Rohstoffe und Märkte, läßt die USA einfach spüren, daß da ein veränderter Wind bläst, der für sie die Notwendigkeit verstärkter Machtausübung schafft….

Ach geliebtestes Afrika, wärst Du doch noch im Dornröschenschlaf geblieben! Wolltest Du wirklich von solch einem fetten „Prinzen" wachgeküsst werden?

http://www.guardian.co.uk/usa/story/0,,2009098,00.html?gusrc=rss&feed=12

Um jetzt wirklich die ganze Armseligkeit der deutschsprachigen Kongo- und Afrikaberichterstattung deutlich zu machen, kommen diese Stimmen an den Schluß. Schon wieder ist man mitten in den Alpen am besten über den Kongo informiert, aber diesmal nicht in Liechtenstein, sondern in der „Urschweiz", deren Bote heute früh die erste Kabinettssitzung in Kinshasa zur Meldung erhebt. Ministerpräsident Antoine Gizenga leitete eine rund einstündige Arbeitssitzung, so eine Meldung der sda.- Bei dem Treffen der 60 Minister und stellvertretenden Minister sei es um eine "Kontaktaufnahme zur Fertigstellung des Regierungsprogramms" gegangen, das unverzüglich dem Parlament vorgelegt werden muss", sagte Minister Godefroid Mayobo. Eine Stunde für das Regierungsprogramm bei 60 Leuten? Da hat jeder mal gerade eine Minute sprechen können, oder? http://www.bote.ch/page/sdanewsticker/index.cfm?id=101464

Auch die Rheinpfalz ist heute früh wieder dabei, mit einer Mini-afp-Meldung, die inhaltlich genau dasselbe bringt wie der Urschweizbote. http://www.rheinpfalz.de/perl/cms/cms.pl?cmd=showMsg&tpl=ronMsg.html&path=/ron/welt&id=NEWSTICKER070208154742.29uyseih

Und das war's auch schon. Schön weiterschlafen, Deutschland!

Donnerstag, 8. Februar 2007

letzte Aktualisierung: 09.21 Uhr

In Vaduz wird auf der Operettenbühne „Im weißen Rössl" gegeben, doch unter dieser Ankündigung weiß die Zeitung Liechtensteiner Vaterland wieder als einziges deutschsprachiges Blatt vom Lob der UNO für die Regierungsbildung in Kinshasa zu berichten. In der Meldung von der Schweizer Depeschenagentur ist u.a. zu lesen: Der UNO-Sicherheitsrat und UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon haben die Bildung einer neuen Regierung im Kongo am Mittwoch in New York einstimmig begrüsst. Der UNO-Untergeneralsekretär für friedensbildende Massnahmen, Jean-Marie Guéhenno, sprach von einem "historischen Fortschritt". - Die Regierung unter dem 81-jährigen Ministerpräsident Antoine Gizenga war Anfang der Woche, mehr als sechs Monate nach der Parlamentswahl, in Kinshasa vorgestellt worden. Der UNO-Sicherheitsrat ermunterte Gizenga und sein Kabinett in einer Erklärung, sich umgehend mit den Sicherheitsproblemen zu befassen und an der nationalen Versöhnung, dem Wiederaufbau sowie einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes zu arbeiten.

Das höchste UNO-Gremium rief die kongolesischen Sicherheitskräfte auf, die Menschenrechte zu achten und ohne exzessive Gewalt für Recht und Ordnung zu sorgen. An die diversen politischen Kräfte in dem zentralafrikanischen Land appellierte es, Streitfragen im Dialog und mit rechtlichen Mitteln zu lösen. http://www.vaterland.li/page/newsticker/index.cfm?id=101325

Nicht ganz als einzige, dieselbe Meldung steht auch bei einer anderen Schweizer Agentur: http://www.espace.ch/artikel_316494.html

Genauere Informationen zu dieser UNO-Stellungnahme finden sich auf dieser Website unter

„IRIN-Nachrichten französisch" http://www.dialog-international.org/aktuell/drc-f.htm

Die taz schreibt heute mal nichts über den Kongo, dafür aber einen langen Leitartikel zum Thema „Von China lernen: Auf nach Afrika" Der Beitrag beginnt mit diesem Abschnitt: Chinas rasanter wirtschaftlicher und politischer Vormarsch in Afrika überrascht die deutsche Außenpolitik. Afrika gilt in Deutschland weithin als "Problemkontinent", dem man helfen muss. Die wirtschaftliche und politische Bedeutung unseres Nachbarkontinents wird in Deutschland zumeist übersehen. China, das zeigt die gegenwärtige Reise des Präsidenten Hu Jintao in acht afrikanische Länder, hat hingegen das Potenzial Afrikas erkannt.

http://www.taz.de/pt/2007/02/08/a0187.1/text

Dazu passt jetzt, daß eine amerikanische Foundation mit Namen Global Envision, die wohl im Wissenschaftsbereich angesiedelt ist, gerade gestern eine vertiefende Untersuchung veröffentlichte zum Thema Chinas Export-Import Bank und Afrika – Neue chinesische Ausleihungen könnten zu größerem wirtschaftlichen Wachstum führen oder den Schuldenberg anwachsen lassen…. Die dort beigefügte Afrikakarte zeigt sinnigerweise schon den Kontinent knallrot mit den chinesischen Sternen…. Zukunftsmusik? http://www.globalenvision.org/library/3/1444/1/

Dann ist auch nicht verwunderlich, daß Chinas größte Tageszeitung, die auch in englisch rauskommt „People's Daily" selbstverständlich in mehreren Artikeln über die Regierungsbildung in Kinshasa berichtete, einer davon widmet sich den UNO-Beratungen, womit das Ereignis ja auch, sagen wir mal, angemessen begrüßt wurde. http://english.people.com.cn/200702/08/eng20070208_348477.html

Hier muß nochmal das Erstaunen darüber geäußert werden, daß deutsche Medien die Regierungsbildung in Kinshasa partout als so unwichtig ansahen, daß darüber schlicht nicht berichtet wurde. Waren nicht deshalb die Bundeswehrsoldaten in Kinshasa? Berichtet man nur, wenn Tote bergeweise irgendwo in Afrika rumliegen? Was ist eigentlich das Recht auf Information? Wenigstens eine Kurzmeldung…. Aber wenn dpa schläft, dann schläft die ganze deutsche Presse. So ist das – leider.

Natürlich wird auch im Informationsdienst der New Yorker Wallstreet das Ereignis gebührend gewürdigt in einem Beitrag der NASDAQ, der wohl aus dem Wall Street Journal stammt, das nicht direkt online zugänglich ist. Darin wird auch auf die Ereignisse in Bas-Congo eingegangen und daß der Sicherheitsrat sich auch damit befasst habe mit folgendem Ergebnis: „Der Generalsekretär und der Sicherheitsrat riefen die (kongolesischen) Sicherheitskräfte dazu auf, von der Anwendung exzessiver Gewalt abzusehen…" Ausserdem wurde eine Untersuchung gefordert, was ja schon bekannt war….Ban urges opposition parties "to pursue their electoral grievances through peaceful and legal means... (and) reiterates the call for inclusiveness, transparency and dialogue in the political process," Montas said. The Security Council called on all political parties "to refrain from the use of violence and to pursue the settlement of political disputes through dialogue and legal means." http://www.nasdaq.com/aspxcontent/NewsStory.aspx?cpath=20070207%5cACQDJON200702072036DOWJONESDJONLINE000978.htm&

Einen ganz ausführlichen Hintergrundbericht zum Prozeß gegen Thomas Lubanga vor dem Internationalen Strafgerichtshof, veröffentlichte direkt aus Den Haag das „Institute for War and Peace" am gestrigen Mittwoch. Überschrift: Lubanga Faces Trial as Congo Conflict Deemed "international" http://www.iwpr.net/?p=acr&s=f&o=329174&apc_state=henh

In Kinshasa beginnt der politische Alltag. Das nationale Parlament befasst sich offenbar mit dem Thema der Doppel-Staatsbürgerschaft, das im Kasai zu Turbulenzen bei den letzten Gouverneurswahlen geführt hat, weil zwei Kandidaten eine solche unterstellt wurde, was nach dem bisherigen kongolesischen Recht nicht erlaubt ist, d.h. Ämter im Kongo darf niemand übernehmen, der noch einen zweiten Paß in der Tasche hat. Le Potentiel befasst sich ausführlich mit dem Thema, sollen doch voraussichtlich am Samstag im Kasai Nachwahlen stattfinden… http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=41014&id_edition=3944

Mittwoch, 7. Februar 2007

letzte Aktualisierung: 16.15 Uhr

Der südafrikanische Mail&Guardian meldet heute früh, daß die UNO inzwischen von 134 Todesfällen im Bas Congo letzte Woche ausgeht, während die kongolesische Regierung noch von 87 Opfern spricht, darunter 10 Polizisten bzw. „Sicherheitskräfte". http://www.mg.co.za/articlePage.aspx?articleid=298373&area=/breaking_news/breaking_news__africa/

Reuters bringt am frühen Nachmittag eine ausführliche Analyse der kongolesischen Regierungsbildung im englischen Dienst, in der betont wird, daß Kabila zwar seinen getreuen Gefolgsleuten von Anfang an Posten zukommen ließ, andererseits seien auch zahlreiche neue Gesichter dabei, die bisher eine weiße Weste hätten. Besorgt ist man, daß jetzt Ruberwa völlig ausgeschlossen ist. Er könnte auf dumme Gedanken kommen… http://www.alertnet.org/thenews/newsdesk/L07933427.htm

Brüsssel unterstützt die neue Regierung in Kinshasa, meldet die südafrikanische Station news24. Nun hatte niemand etwas anderes erwartet und mit „Brüssel" denkt im Kongo natürlich jeder sofort an Belgien, aber zunächst wird geschickt die EU-Stellungnahme eingeschoben, die u.a. so lautet: „Die Democratische Republik Kongo hat ihren rechtmäßigen Platz im Zentrum des afrikanischen Kontinents gefunden" und die EU, so EU-Außenpolitiker Javier Solana verspreche, dem Land „beizustehen". Doch eigentlich ist „Brüssel" Belgien und man wartet auf die Erklärung der Belgier, auch wenn das im Kongo niemanden interessiert: „Die Länge dieser Verhandlungen zeigen, daß es einen demokratischen Prozess gegeben hat," sagte der belgische Außenminister Karel De Gucht. „Aber solche eine Mehrparteienregierung hat möglicherweise sich schnell entwickelnde Probleme des Zusammenhalts," fügte er hinzu. Für die Bildung sind verschiedene unterschiedliche Minister zuständig, während es einen Energieminister und einen anderen für Erdöl gebe," erklärte De Gucht, der die Befürchtung äußerte, daß die überlappenden Aufgaben zu späteren Schwierigkeiten führen könnten.

http://www.news24.com/News24/Africa/News/0,9294,2-11-1447_2065525,00.html

Der Link ist fast so lang wie die Nachricht von Godmode Trader, dem Portal für Trading und Technische Analyse (das soll deutsch sein!) Der weltgrößte Diamantenhersteller De Beers will nach Angaben seines Explorationschefs seine Diamantenproduktion durch die Erschließung von Vorkommen im Kongo erhöhen. Im letzten Jahr habe das Unternehmen bereits 20 Millionen Dollar in dieses Projekt investiert und werde seine Investitionen in den nächsten Jahren möglicherweise erhöhen. Ziel sei die Instandsetzung einer Diamantenmine in dem zentralafrikanischen Staat. http://www.godmode-tr

Die Schweizer Wochenzeitung „Zeitfragen" lässt einen Kabila-Vater-Fan, Präsident des Great Lakes Forum International, den Sechsten Jahrestag der Ermordung „feiern". Das steht da tatsächlich. Nun ja, der Artikel ist schon etwas spät … http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2007/nr5-vom-522007/sechster-jahrestag-der-ermordung-praesident-l-d-kabilas/

letzte Aktualisierung: 7.2.07, 08.59 Uhr

Le Potentiel in Kinshasa berichtet heute ausführlich über die Stimmung im Land nach der Regierungsbildung mit der Überschrift, daß die Regierung das gesamte Land schlecht repräsentiere. http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=40989&id_edition=3943

Im Kommentar mit dem Titel „An die Arbeit" – man möchte noch ein „los" davorsetzen… gibt Le Potentiel der Regierung dann noch ein paar gute Worte mit auf den Weg, die gerade, was die Rehabilitation der Verwaltung anbelangt, sozusagen von Problemen schon ertränkt sei. Alles hängt davon ab, ob die Staatsminister, Minister und Vizeminister tätsächlich mit „Erfindungsreichtum und Entsagung" an die Arbeit gehen. Die Herausforderung müsse angenommen werden… http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=40984&id_edition=3943

Und schon befindet sich der neue kongolesische Bergbauminister in Südafrika und jetzt geht man so richtig ran. Er sagte dem südafrikanischen Resource Investor: „Nach der Regierungsbildung letzte Nacht sei das Land jetzt bereit, „den Ball zum Rollen zu bringen", das Land werde regiert und man werde ein geeignetes Klima für Investoren im Bergwerkssektor schaffen. „Wir hoffen, eine geeignete Umgebung für Investoren schaffen zu können und werden dann für diese Gelegenheiten Entwicklung bekommen. Es wird eine Win-Win-Situation geben", sagte der (kongolesische) Minister. „Wir haben bereits eine einzige Stelle für Investoren geschaffen, so daß sie nicht von Verwaltung zu Verwaltung laufen müssen. Dies wird helfen, wenn Sie im Land ankommen. Wir sind ein Bergwerksland und die Ostprovinz enthält beispielsweise Erzadern in den Bergen, die sich über 600 km erstrecken. Wenn wir über die Möglichkeiten des Bergbaus sprechen – ein Haupthindernis ist die Infrastruktur. Wir werden hier ein Hauptaufgabe zu lösen haben." http://www.resourceinvestor.com/pebble.asp?relid=28736

Und der Ruf bleibt nicht ungehört. Kaum ist die einigermaßen demokratische gewählte Regierung installiert, wittern schon jene Morgenluft, die nicht schnell genug ihre Geschäfte mit dem Kongo machen wollen, jetzt durch rasche Industrialisierung. Die Wirtschaftsagentur Bloomberg, die irgendwie etwas mit dem New Yorker Bürgermeister gleichen Namens zu tun hat, schmiedet schon hochfliegende Pläne, d.h. eigentlich werden diese in Australien ausgeheckt.

Dort gibt's die BHP Billiton Ltd., die größte Bergbaufirma der Welt (nie was davon gehört…!) prüft die Errichtung eines Bauxit-Bergwerks und gleich anschließend einer Aluminiumfabrik in unmittelbarer Nähe der Inga-Staudämme, wo die durch Wasserkraft („nachhaltig") erzeugte Elektrizität noch reichlich und billig fließt. http://www.bloomberg.com/apps/news?pid=20601081&sid=aFra8taRlQvk

Wenn die taz nicht wäre, bliebe auch heute das Blatt Liechtensteiner Vaterland die einzige deutschsprachige Zeitung, die etwas von der neuen Regierungsbildung im Kongo gehört hat. Aber Dominic Johnson ist ja da, jetzt gerade in Goma, und verschreibt uns seine Sicht der Regierungsbildung mit der Überschrift Gute Posten für Kabilas Freunde. Um das allgegenwärtige Problem der Korruption im Kongo zu beschreiben, dessen Bekämpfung sich auch Gizenga auf die Fahnen geschrieben hat, greift die taz auf folgende „böse Anekdote" zurück: Um den Amtssitz des Premierministers wieder herzurichten, in dem bislang der scheidende Vizepräsident und Wahlverlierer Jean-Pierre Bemba seine Büros hatte, gab Kabila Gizenga 300.000 Dollar. Bei Gizenga kamen allerdings nur 60.000 an. Um seine Integrität unter Beweis zu stellen, verwendete Gizenga davon nur 39.000. Als er die restlichen 21.000 wieder Kabila zurückgeben wollte, merkten die beiden, dass unterwegs irgendjemand 240.000 Dollar abgegriffen haben muss - immerhin vier Fünftel der ursprünglichen Summe. Veruntreuung in dieser Größenordnung gilt als durchaus normal bei kongolesischen Staatsausgaben.- In der Tat ist hier im Moment eines der Hauptprobleme des Landes zu suchen und die Geberländer dürfen das nicht nur als „innere Angelegenheiten des Kongos" betrachten – wenn sie denn von den staatlichen Dienststellen für die Entwicklungspolitik trotzdem ordentliche Abrechnungen bekommen und sich damit zufriedengeben. Aber das ist noch ein weiter entwicklungspolitischer Bewußtseinsprozeß von Nöten. http://www.taz.de/pt/2007/02/07/a0140.1/text

Dienstag, 6. Februar 2007

letzte Aktualisierung: 17.42 Uhr

Mit der Sunday Times (am Wochentag) haben jetzt schon recht viele südafrikanische Medien über die Regierungsbildung in Kinshasa berichtet, während dies in Europa (und Amerika) eigentlich kein Thema am heutigen Tag geworden ist. Tja, über Demokratie redet man nicht, die hat man. Oder etwa nicht? Und bei der Regierungsbildung gab's (noch) keine Toten? „Die Europäer haben soviel Geld in den Ablauf der Wahlen im Kongo gesteckt", sagte mir neulich ein Kongolese, „eigentlich ist unverständlich, daß sie sich so wenig wirklich für das interessieren, was im Land (und mit dem Geld) geschieht." http://www.suntimes.co.za/News/Article.aspx?id=377405

Immerhin, am heutigen Nachmittag berichtet die BBC etwas ausführlicher. Ihr Korrespondent in Kinshasa, Arnaud Zajtman, berichtet, die Tageszeitungen würden sich gut verkaufen, da die Leute sich beeilten lesen zu können, wer im neuen Regierungsteam ist. „Die Menschen haben auf diesen Tag lange gewartet. Es ist ein guter Tag für den Kongo. Wir erwarten von der neuen Regierung, daß sie so arbeitet, wie sie soll", sagte ein Zeitungsverkäufer dem britischen Korrespondenten. Der frühere Rebellenchef Mbusa Nyamwisi werde Außenminister und Denis Kalume bleibe Innenminister. Von der ehemaligen Rebellenbewegung RCD wurde niemand ins Kabinett aufgenommen, da ihr Präsidentschaftskandidat Azarias Ruberwa zu wenig Stimmen bekommen hatte. Der BBC-Reporter sagt, daß es viele neue Gesichter im Kabinett gebe, da viele „Schwergewichtler" von der (vormaligen) Kabilaregierung jetzt ins Parlament gewählt wurden. http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/africa/6333897.stm

Der Alltag geht weiter und die kanadische Firma Banro kann schon wieder neue Funde von Goldadern im Kongo bekanntgebern, in dem Projekt Twangiza und zwar genau 49% mehr als man vermutet hatte. http://www.mineweb.net/whats_new/606887.htm

Doch diesmal ist der Jubel begrenzt, weil sich Banro jetzt vor kongolesischen Gerichten mit einem lokalen Konkurrenten, der Wa Balengela Kasai-Investments Congo (WBK) um die Gültigkeit ihrer Gold-Schürf-Lizenzen herumschlagen muß. Genauergesagt, da ist noch ein Dritter im Bund der Schläger, die Quinta Resources Corporation, die mit WBK einen Zusammenarbeitsvertrag geschlossen hat. Jetzt geht's darum, wer in Maniema und in Südkivu die älteren Schürfrechte hat. Ein spannendes Duell, nur wird weder bei der einen noch bei der anderen Entscheidung die kongolesische Bevölkerung etwas von dem Schürfsegen haben. http://www.mineweb.net/junior_mining/615967.htm

letzte Aktualisierung: 6.2.07, 09.15 Uhr

Die Liste der Wahrnehmungen der neuen Regierung im Kongo wird im englischsprachigen Bereich etwas größer – im deutschen Sprachgebiet ist das Liechtensteiner Vaterland immer noch einsame Spitze. In Südafrika meldete Independent Online bereits in der Nacht von der Verkündung der Ministerliste durch Präsident Kabila, ohne auf Einzelheiten einzugehen. http://www.int.iol.co.za/index.php?from=rss_Africa&set_id=1&click_id=68&art_id=qw1170709740858B252

Auch das südafrikanische Fernsehen SABC brachte diese Reuters-Meldung Kongo ernennt Regierung nach den Nachkriegswahlen http://www.sabcnews.com/africa/central_africa/0,2172,143267,00.html

Der südafrikanische Mail&Guardian bringt eine etwas ausführlichere afp-Meldung. Darin wird gesagt, daß die neue Regierungliste von Gizenga und Kabila ausgearbeitet worden sei, mit Blick auf das ganze Spektrum der politischen Parteien der Koalition zu berücksichtigen… Der Artikel betont abschließend: Diese Regierung wird das Vertrauen der ausländischen Geldgeber in ein Land mit 10 Mrd. Euro Schulden (13,3 Mrd.$) gewinnen müssen, trotz seiner phantastischen Rohstoffreichtümer und wo ihr Raum für Finanzmanöver begrenzt ist. http://www.mg.co.za/articlePage.aspx?articleid=298085&area=/breaking_news/breaking_news__africa/

Auch news24 in Südafrika bringt diese Meldung http://www.news24.com/News24/Africa/News/0,9294,2-11-1447_2065051,00.html

Im französischen Bereich bringt Le Matin die Nachricht noch als Kurzmeldung heute früh http://www.lematin.ma/Info/Article.asp?id=622 La Libre Belgique verbreitet die afp-Meldung http://www.lalibre.be/article.phtml?id=10&subid=83&art_id=330460

Die südafrikanische Sunday Times, die bekanntlich auch schonmal in der Woche interessante Artikel veröffentlicht, hat jetzt einen sehr eindrücklichen Bericht aus Bukavu über das Problem der Kindersoldaten gebracht mit dem sehr einfühlsamen Titel „Kongos langsamer Heilungsprozess" http://www.suntimes.co.za/News/Article.aspx?id=377291

letzte Aktualisierung: 6.2.07, 07.11 Uhr

Jetzt ist also die Spannung raus und die Demokratische Republik Kongo hat eine neue Regierung. Monsieur Gizenga hat nach genau 36 Tagen seine Mannschaft gestern am späten Abend vorgestellt und bei Le Potentiel ist schon die Ministerliste veröffentlicht, mit der Überschrift „Eine nicht gerade umwerfende Regierung". Nun fanden manche schon den Zeitraum für die Regierungsbildung zu lange. Doch eigentlich sind 5 Wochen nicht allzu lange, vor allem, wenn die Mannschaft jetzt in den nächsten Jahren auch die Arbeit erledigt, die sich im Land aufgetürmt hat. Und ganz nebenbei: Die letzte Regierungsbildung in Österreich hat ganze 99 Tage gedauert. Da liegt jene im Kongo noch gut im Mittelfeld. http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=40936&id_edition=3942

Und Sie werden wirklich nicht raten, wer im deutschsprachigen Raum diese Meldung als erstes bringt. Deshalb brauchen Sie das auch nicht. Dies ist das Liechtensteiner Vaterland. Zur Erinnerung für die kongolesischen Leser dieses Presse-Tagebuchs. Liechtenstein ist ein europäischer Kleinstaat mitten in den Alpen, vielleicht von der Größe eines Stadtteils von Kinshasa. In den dortigen Banken liegt viel Geld und deshalb muß man auch gut informiert sein. Heute sind das die Liechtensteiner mit der Meldung: Regierungsbildung im Kongo abgeschlossen

In der Demokratischen Republik Kongo ist nach wochenlangen Verhandlungen die Regierungsbildung abgeschlossen. Die künftige Regierung werde 60 Mitglieder haben, hiess es in einem Beschluss von Präsident Joseph Kabila, der am Montagabend im staatlichen Fernsehen verlesen wurde.

sda.- Der Regierungsmannschaft unter Ministerpräsident Antoine Gizenga gehören demnach 34 Minister sowie 20 stellvertretende Minister an. Unter den Kabinettsmitgliedern sind nur neun Frauen. Die Mehrheit der Posten geht an das Parteienbündnis des Präsidenten, die Allianz sicherte sich unter anderem wichtige Positionen in den Ressorts Sicherheit und Wiederaufbau.

Landwirtschaftsminister wird Francois Joseph Nzanga Mobutu, der Sohn des Ex-Diktators Mobutu Sese Seko. Das Innenministerium soll Denis Kalume Numbi, ein enger Vertrauter Kabilas, übernehmen.

Kabila hatte den 81-jährigen Gizenga Ende Dezember mit der Regierungsbildung betraut. Gizenga war 1960 stellvertretender Regierungschef unter Patrice Lumumba gewesen. Danach verbrachte er 25 Jahre im Exil. In den vergangenen Jahren hatte er sich gegen die Herrschaft von Mobutu ebenso wie gegen Laurent-Désiré Kabila und dessen Sohn Joseph Kabila gestellt. Kritiker erwarten, dass er als Regierungschef schnell in Konflikt mit dem Kabila-Lager geraten wird.

http://www.vaterland.li/page/newsticker/index.cfm?id=101012

Im englischsprachigen Bereich ist – wie kann's anders sein? – die BBC einsam und alleine mit dieser nächtlichen Meldung aus dem Kongo. http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/africa/6333897.stm

In der französischsprachigen Welt sieht das heute früh schon ganz anders aus. Le Soir in Brüssel berichtet ganz ausführlich mit verschiedenen Agenturmeldungen http://www.lesoir.be/actualite/monde/2007/02/05/article_un_gouvernement_de_large_coalition_au_congo.shtml Auch Cyberpress, ein Webportal verschiedener französischsprachiger Zeitungen in Kanada bringt die Meldung in einer Kurzversion von afp http://www.cyberpresse.ca/article/20070205/CPMONDE/70205135/1034/CPMONDE

Atlas-Vista, eine marokkanische Nachrichtenagentur, bringt eine längere Reutersmeldung. http://www.avmaroc.com/actualite/congo-dotee-a68026.html

Die taz hat schon am frühen Abend Redaktionsschluß, konnte also deshalb diese Meldung nicht mehr bringen, dafür hat sich Dominic Johnson in Kinshasa mit dem Thema befasst, über das inzwischen der ganze Kongo spricht. Überschrift: Vorwürfe gegen Kongos Armee

Menschenrechtler in Kinshasa erheben schwere Beschuldigungen gegen das Militär wegen der blutigen Niederschlagung eines Generalstreiks im Westen des Landes…. Hier nur ein Beispiel: "Es war ein regelrechtes Blutbad", beschreibt VSV-Vizepräsident Dolly Ibefo Mbunga die Vorgänge in der Hafenstadt Moanda, wo es die meisten Tote gab. "Die Demonstranten zogen sich in eine Kirche zurück, als sie sahen, dass an der nahen Grenze im Dorf Yema angolanisches Militär einrückte und am Atlantikstrand in Schnellbooten anlandete. Die Angolaner verstärkten die kongolesische Armee. Zusammen umstellten sie die Kirche, beschossen sie mit schwerer Artillerie, zündeten sie an und schossen hinein."

Unmittelbar seien beim Angriff auf die Kirche von Moanda mindestens 20 Menschen getötet worden; andere flohen verletzt und "starben im Busch", so Ibefo. "Wir gehen von 50 bis 96 Toten in Moanda aus."…. Dem Massaker gingen blutige Kämpfe zwischen Polizei und Demonstranten voraus. In Moanda stürmten die Demonstranten die Verwaltungsgebäude, öffneten das Gefängnis und hackten Polizeikommandant Michel Kamate mit Macheten in Stücke, sagt Ibefo. Dies erklärt die harsche Reaktion des Militärs, die dennoch nach allgemeiner Überzeugung internationaler Beobachter in Kinshasa beispiellos ist und nichts Gutes für den künftigen Umgang der neu gewählten Regierung mit ihren Gegnern erwarten lässt.

http://www.taz.de/pt/2007/02/06/a0108.1/text

Atlas-Vista, die marokkanische Nachrichtenagentur bringt zu diesem Thema eine Meldung von den Vereinten Nationen, wonach eine UNO-Untersuchungskommission über die Umstände der Vorgänge in Bas-Congo gebildet werden soll. http://www.avmaroc.com/actualite/onu-enquete-a68024.html

RTL weiß zu berichten, daß die belgische Sozialistische Partei gegen einen Besuch des Königs im Kongo ist. http://www.rtl.be/Site/Index.aspx?PageID=225&ArticleID=69458 Louis Michel dagegen äußert sich im selben Sender mit den Worten: „Wenn es ein Land gibt, wohin der König reisen muß, dann ist es der Kongo" Da fällt einem nichts mehr zu ein. http://www.rtl.be/page/rtlinfo/articles/politiquearticle/225.aspx?articleid=69425

Montag, 5. Februar 2007

letzte Aktualisierung: 16.06 Uhr

Wallstreet-Online hält die deutschsprachigen Aktionäre auf dem laufenden. Heute mit dieser Nachricht: In ihrer aktuellen Ausgabe empfehlen die Analysten des Australian-Hotstocks die Aktien der ELEMENTAL MINERALS LTD (WKN: A0F6CT / ISIN: AU000000ELM7). Im September 2006 schloss ELM die Akquisition des Kasai-Diamanten- und Gold-Projekts im Süden der Demokratischen Republik Kongo ab. Das Projekt schließt 30 Konzessionen mit einer Fläche von mehr als 7.000 km² ein und ist sehr vielversprechend für Diamanten, Gold und Platin.Mit DeBeers schloss man im Februar 2006 ein Joint-Venture-Abkommen zum Erwerb von bis zu 70% der Diamantenlagerstätten innerhalb des Projektgebiets ab (ELM behält die Rechte zur Exploration nach allen anderen Mineralen innerhalb des Projektgebiets). Und dann kommt der Clou: Sicherlich sollte man die Risiken im Gebiet Kongo nicht außer Acht lassen, doch die Rohstoffe müssen und werden auf jeden Fall abgebaut werden, egal unter welcher politischer Regierung. http://www.wallstreet-online.de/nachrichten/nachricht/2012379.html

Ach Du liebe Güte, wissen die Nigerianer denn nicht den Unterschied von Kongo-Kinshasa und Kongo-Brazzaville? This Day aus Nigeria berichtete vorgestern eindeutig, die Mannschaft der Demokratischen Republik Kongo habe jene des eigenen Landes besiegt – doch die FIFA, also die Internationale Fußballföderation berichtet ebenso eindeutig, daß dies die Mannschaft aus dem kleinen Kongo gewesen ist. Also konnte man sich in Brazzaville freuen. Und die Fifa weist noch darauf hin, daß dieser Kongo nicht mit dem großen Nachbarn zu verwechseln ist…. http://www.fifa.com/de/comp/index/0,2442,131197,00.html?comp=U20M&year=2007&articleid=131197

Sonntag, 4. Februar 2007

letzte Aktualisierung: 16.20 Uhr

In den USA macht ein AP-Bericht über die Geschehnisse im Bas-Congo die Runde, so in einem Artikel der Denver Post mit der Überschrift: Zusammenstösse im Kongo wegen Bestechnungsvorwürfen. Darin wird immerhin eine Stellungnahme von Bemba wiedergegeben: Bemba verurteilte das Töten von Demonstranten durch die Polizei. „Es zeigt einen Mißbrauch von Macht„, sagte er in einer Erklärung, die Freitagabend vom Lokalfernsehen gesendet wurde. http://www.denverpost.com/ci_5149330?source=rss

Immerhin hat gestern auch die taz direkt aus Kinshasa berichtet, wo offenbar ihr Redakteur Dominic Johnson weilt. Nachdem er die Situation im Unteren Kongo aus seiner Sicht beschrieben hat, kommt er zu diesen Schlüssen: Im unruhigen Ostkongo wiederum macht das Beispiel des Rebellenführers Laurent Nkunda Schule. Er hat sich in der Provinz Nordkivu eine Position der Stärke erkämpft und diese durch ein Separatabkommen mit Kabila abgesichert. Im nordostkongolesischen Distrikt Ituri toben seit zwei Tagen Kämpfe zwischen der Regierungsarmee und dem Milizenführer Peter Karim, der die Eingliederung in die Armee ebenso ablehnt wie Nkunda. Es gab mehrere Tote in der Stadt Fataki. Und in Nordkivus Nachbarprovinz Südkivu sind Rebellen der ruandischstämmigen Banyamulenge-Volksgruppe in den Aufstand getreten.

So breitet sich die Gewalt weiter aus, während die erhoffte demokratisch gewählte Regierung des Kongo noch nicht existiert. Der Ende Dezember ernannte Premierminister Antoine Gizenga hat bislang kein Kabinett vorgestellt und verzettelt sich im Postenstreit um die Besetzung der Ministerien. http://www.taz.de/pt/2007/02/03/a0131.1/text

Die britische Sonntagszeitung THE OBSERVER, die im Verlag von The Guardian herauskommt, veröffentlicht heute die Besprechung eines Buches, in dem davon die Rede ist, daß der weltberühmte Ausspruch von Stanley vom Tanganjikasee, 1871 in seinem Bericht an The New York Herald überliefert, „Mr.Linvingstone I presume?" schlicht und einfach seiner Phantasie entsprungen ist und in Wirklichkeit so gar nicht gesprochen wurde. Der Autor des Buches hat erstmals im Archiv der Familie von Stanley forschen dürfen und fand die entsprechenden Tagebuchnotizen --- herausgerissen. Da nun Stanley ohnehin als notorischer Lügner bekannt ist, wird somit vermutet, daß hier etwas vertuscht werden sollte. Insbesondere sei aber der Ausspruch in solch einem perfekten Englisch, wie das eigentlich Stanley gar nicht gesprochen habe… Nun ja, ein „sophisticated" Problem. Ja, Stanley war wohl ein sehr guter Kartograph, aber mit ihm fing das ganze Unglück des Kongos an.Die Überschrift ist übrigens The fibbing Mr Stanley, we presume (Also: wir vermuten, Stanley hat geflunkert) Betrogen hat er vor allem die Kongolesen. http://books.guardian.co.uk/news/articles/0,,2005680,00.html?gusrc=rss&feed=11

Bei St.Paul Pioneer Press in den Vereinigten Staaten läuft eine heftige Debatte um eine kongolesische Frau, die von den Deutschen abgeschoben wurde und mit einem Touristenvisum in die USA einreiste zu ihrem Mann, der bereits als anerkannter Flüchtling und amerikanischer Staatsbürger ist. Jedenfalls hat die Frau einen Sohn, der ebenfalls schon amerikanischer Staatsbürger ist und sie erlitt in Abschiebehaft jetzt eine Fehlgeburt. Nun sitzt sie krank und getrennt vom Ehemann auf Guinea. Und die Diskussion, die sich um diese Geschichte entwickelt ist interessant und zeigt das ganze Spektrum von „Ausländer raus" bis zu dem „anderen Amerika". http://www.twincities.com/mld/twincities/news/local/16610976.htm?source=rss&channel=twincities_local

In Brazzaville fanden diese Woche die „Afrikanischen Jugendwettbewerbe" statt und für die Kongolesen erfreulich konnte ihre Jugend den bisherigen kontinentalen Fußball-Titelinhaber, Nigeria, vom Thron stossen und die Siegestrophäe über den Kongofluss nach Hause tragen. Das hat's seit 1972 nicht mehr gegeben. Die nigerianischen Fans waren natürlich nicht gerade begeistert über ihre Mannschaft, schreibt die nigerianische Tageszeitung This Day. http://www.thisdayonline.com/nview.php?id=69692

Samstag, 3. Februar 2007

letzte Aktualisierung: 08.20 Uhr

Und in Kinshasa ist die Regierungsbildung immer noch nicht vollendet – oder wird heute die Ministerliste veröffentlicht? Alles ist möglich, schreibt Le Potentiel. Aber das Ansehen der Präsidialmehrheit würde schon erodieren. Jetzt bilden sich schon neue „Plattformen" innerhalb der „Regierungsplattform". Und ganz ausgeschlossen ist auch nicht, daß man erstmal Gizenga sich verbrauchen lassen will, um dann einen anderen Ministerpräsidenten zu ernennen. Aber auch dies wäre ein Skandal für die AMP-Koalition. http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=40780&id_edition=3940

Hinsichtlich der belgischen Ankündigung, dem Kongo in den nächsten Jahren 110 Mio. Euro Entwicklungshilfe zukommen zu lassen, stellt Le Potentiel heute sehr kluge Fragen: Warum wartet Belgien eigentlich nicht damit, bis im Kongo eine ordentliche Regierung steht? Was soll diese Ankündigung jetzt, ebenso wie jene, daß der König in seine frühere Kolonie einfliegen will? Und wie sinnig sei die Ankündigung doch gerade in dem Augenblick, wo Regierungspolizisten und –soldaten im Unteren Kongo wieder viele Tote produzieren! Aber auch die Toten einst auf dem Universitätsgelände von Lubumbashi, oder gar die 4 Millionen Kriegstoten hätten eigentlich gar nichts mit der Entwicklungszusammenarbeit zu tun. Das seien doch ganz verschiedene Dinge! Belgien mische sich eben nicht in die inneren Angelegenheiten des Kongos ein. Man unterstütze nur bedingungslos die jeweils vorherrschende Macht im Lande. Also kommt Le Potentiel zum Schluß, die bilaterale Zusammenarbeit Belgiens mit dem Kongo ist „einseitig". Und erinnert dann an einige Hypotheken, oder sollte man besser sagen „Grundschulden", die Belgien im Kongo eh wohl noch abzutragen habe. O la la ….

http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=40749&id_edition=3940

Die in dem Artikel erwähnte Untersuchung von E.Toussaint findet sich hier: http://www.alterinfo.net/Prets-odieux-de-la-Banque-mondiale-a-la-metropole-coloniale-belge-pour-coloniser-le-Congo_a6136.html

Der Kommentar zu den Vorfällen im Unteren Kongo von Le Potentiel ist dann noch so eindrücklich, daß alle anderen Berichte im Ausland ganz blaß dagegen sind und deshalb heute hier nicht vorkommen sollen. Das Blatt beginnt mit den Worten: Die Lage kann verfaulen. Aber man muß das Faulen in Anbetracht seiner schädlichen Wirkungen verhindern….. Noch einmal unschuldige Opfer, die wegen Intoleranz und politischer Machenschaften mit dem Leben zahlenmüssen.

…Des bruits de bottes permanents dans l'ex-Kivu et en Ituri s'insèrent dans la même logique de création de tensions destinées à stopper la marche du pays. Il faudra reconnaître que tous ces dérapages se produisent en un moment où le pays est dépourvu de gouvernement, à la mesure où l'attente de la formation de celui-ci se fait trop longue…..

Später noch ein zentraler Gedanke, der hier versuchsweise wiedergegeben werden soll: Die Kongolesen haben jahrzehntelang leiden müssen und können mehr nicht verkraften. Genug ist genug! Die Kongolesen haben ein Recht auf Frieden, auf Wohlergehen und Ruhe in einem versöhnten Land. Ihre Repräsentanten auf allen Ebenen haben sich dem zu fügen und dafür zu arbeiten.

http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=40756&id_edition=3940

Freitag, 2. Februar 2007

Hier soll für einmal etwas stehen, was eigentlich hier nicht hingehört. Der Berliner Tagesspiegel veröffentlicht ein PORTRÄT von REX TILLERSON, EXXON-CHEF:

„Da tut sich etwas in Bezug aufs Klima": Der US-think tank American Enterprise Institute (AEI) hat extra einen Preis ausgelobt: Wer nachweist, daß es den Klimawandel nicht gibt oder daß er wenigstens nicht von Menschen verursacht wird, kann 10 000 Dollar gewinnen, plus Spesen. AEI-Hauptsponsor: Exxon. http://www.tagesspiegel.de/meinung/archiv/03.02.2007/3059070.asp

letzte Aktualisierung: 2.2.07, 17.54 Uhr

Im Laufe des Nachmittags treffen aus dem Kongo Berichte ein, wonach bei den Unruhen in Bas-Congo doch wesentlich mehr Todesopfer zu beklagen sind als bisher gemeldet worden war. Ein paar deutsche Medien, die ein wenig berichten, sprechen jetzt von 90 Menschen, die betrauert werden müssen. Diese Meldung schafft sogar den Sprung in die Tagesschau des Deutschen Fernsehens, die kindlich-rührend bemüht ist, ihren Lesern und Zuschauern Nachhilfe in Geographie zu geben. Die höhere Opferzahl kommt dadurch zustande, daß inzwischen noch aus einigen weiteren Orten (Songololo) Unruhen gemeldet wurden. http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6369210_REF1,00.html

Weitere Berichte, z.B. von der im allgemeinen gut informierten Associated Press sprechen von über 100 Toten. USA-Today zitiert den Leiter von Bundu Dia Kongo, Ne Mwanda Ne Semi, der in einem Telephonat aus Kinshasa die Ereignisse in Bas Congo als „friedliche Protestdemonstrationen" beschrieben habe, die „durch Polizei und Soldaten blutig unterdrückt wurden." Der gesamte Untere Kongo befinde „sich im Aufstand gegen die Korruption, die alle Wahlen infiziert habe und insbesondere jene der Senatoren und Gouverneure." sagte Semi. Dem Bericht zufolge sind in den betroffenen Städten Straßenbarrikaden errichtet worden. http://www.usatoday.com/news/world/2007-02-02-congo_x.htm?csp=34

Reuters schreibt, daß am heutigen Freitag FARDC und MONUC im Unteren Kongo Militär aufstellten.Die Proteste seien hauptsächlich von Anhängern der religiösen Gruppe Bundu Dia Kongo gekommen. http://www.alertnet.org/thenews/newsdesk/L02242493.htm

letzte Aktualisierung: 2.2.07 , 12.10 Uhr

Die internationalen Bergwerksunternehmen, die im Kongo tätig sind, überschlagen sich im Moment mit Jubelmeldungen. So meldet das Mineweb heute, Oxide-Muster von Funden im Kongo seien jetzt in südafrikanischen Labors untersucht worden - mit „exzellenten Ergebnissen".Entsprechend war die Entwicklung der Aktienkurse an der Börse von Toronto: seit September letzten Jahres hatte die Banro-Aktie ein Anstieg von 111% zu verzeichnen. Begonnen hatte die Hausse als die ersten Erfolge im Kongo bekannt wurden und als sich dann schließlich herausstellte, daß der kongolesische Wahlkampf mit viel weniger Gewaltsamkeit begleitet war als befürchtet worden war, ging's erst richtig aufwärts. Jetzt wird folgende Goldproduktion geplant: 2009 – 50.000 Unzen, dies soll bis 2012 verzehnfacht werden, auf 500.000 Unzen, mit einem durchschnittlichen Produktionspreis von 250 Dollar pro Unze. Eigentlich müßte Koko Swing an diesen Erfolgen beteiligt werden… http://www.mineweb.net/whats_new/393448.htm Eine weitere Banro-Meldung hier: http://www.mineweb.net/junior_mining/606887.htm

Ausführliche Berichte zu den Unruhen im unteren Kongo finden sich heute in Le Potentiel: Überschrift – „Bas Congo kocht" Sämtliche Regierungskräfte seien jetzt bemüht Kühlung herbeizuführen, um einen „Schneeballeffekt" zu vermeiden. Äußerer Anlaß war eine Hausdurchsuchung nach Waffen beim Führer der Sekte Bundu dia Kongo, der selbst gar nicht da war, sondern sich in Kinshasa aufhält, von wo aus er über Radio seine Anhänger zu beruhigen suchte. Der Widerstand entzündete sich an dieser Polizeimaßnahme. So gehören zu den bisher 35 Toten (und zahlreichen Verletzten), die, so Le Potentiel, Radio Okapi gezählt habe, auch 5 Polizisten. Außerdem seien sehr viele Menschen in den schon genannten drei Städten verletzt worden.

Am gestrigen Donnerstag hatte man sowieso für die gesamte Provinz „ville morte" (tote Stadt) ausgerufen, eine seit Jahren übliche Demonstration gegen staatliche Ungerechtigkeiten – jetzt wegen der Wahlergebnisse zu den Gouverneuswahlen. Man wirft den Wahlmännern Käuflichkeit vor. Im Laufe des Donnerstages habe sich die Lage offenbar etwas beruhigt.. http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=40727&id_edition=3939

Ein anderer Bericht über die Vorgänge in Bas-Congo findet sich bei iafrika.com aus Südafrika. Dort spricht man bereits von 58 Todesopfern in einer englischsprachigen afp-Meldung. http://iafrica.com/news/africannews/605307.htm Eine kurze Reuters-Meldung bringt immerhin auch die New York Times http://www.nytimes.com/2007/02/02/world/africa/02briefs-congoclashes.html?_r=1&oref=slogin

Donnerstag, 1. Februar 2007

letzte Aktualisierung 01.02.07, 21.30 Uhr

Zu den Meldungen des Tages gehören auch solche, die an ermordete Journalisten gedenken. Die Süddeutsche Zeitung flechtet in ihren Artikel noch folgenden Satz ein: Mörder von Journalisten würden in Gambia, Burkina Faso und der Demokratischen Republik Kongo von Regierungen und Politikern geschützt. http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/372/100272/

letzte Aktualisierung: 01.02.07, 17.50 Uhr

Jetzt haben die Wahlen im Kongo doch noch einige Todesopfer gehabt, wie die BBC heute nachmittag berichtet. Diese traurige Nachricht kommt aus dem äußersten Westen des Landes, aus der Hafenstadt Matadi und den benachbarten Städten Mwanda und Boma, wo 36 Todesopfer zu beklagen seien. Ursache war die Behauptung der religiösen Sekte Bundu dia Kongo, welche in Umlauf brachte, die Gouverneurswahlen für den Bas Congo letzte Woche seien gefälscht worden. Der Führer dieser Sekte beschuldigt Kabila, bei diesen Wahlen Korruption zugelassen zu haben. http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/africa/6321083.stm Eine weitere Meldung bei den IRIN-Nachrichten auf dieser Website. http://www.dialog-international.org/aktuell/drc.htm

letzte Aktualisierung: 01.02.07, 12.45 und 23.03 Uhr

Afrikanische Karikaturisten sind so pfiffig wie kaum irgendwo sonst. Natürlich verbraucht Le Potentiel in Kinshasa heute viel Druckerschwärze, um die Ankündigung des belgischen Königshauses unter die Leute zu bringen, daß Roi Albert sich auf den Weg in den Kongo machen will. Das wird mit der Schlagzeile „Belgischer Angriff auf den Kongo" angekündigt, ein „come back der Belgier". Und der Karikaturist hat die Situation voll erfaßt: Gizenga steht vor einem Riesenkochtopf, der vielleicht auch noch ganz andere Assoziationen weckt und außerdem landesüblich auf dem Dreisteineofen steht und aus dem Flugzeug steigt schon der König aus dem winzigen Belgien, vor ihm her wird die Ikone seines Bildes getragen. Er und seine Entourage tragen tischfertig Servietten um den Hals und der präsidiale kongolesische Zeremonienmeister rennt zu Gizenga und fragt sinngemäß „Alter, „Yandi vé" [nicht sie = kikongo] ….., sie kommen zurück, bist Du fertig?"… Die Antwort von Koch Gizenga: „Glücklich, wer saubere Hände hat, denn er ist würdig am Tisch Platz zu nehmen." Die Zeichnung hat so viel Hintersinniges, denn wer hat saubere Hände – etwa die Belgier? - Im übrigen berichtet der Artikel über den Druck, der auf Gizenga lastet, endlich seine Regierung vorzustellen. http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=40649&id_edition=3938

Passend zum kongolesischen Kochtopf bringt der südafrikanische Mail&Guardian heute eine Geschichte von der Nachrichtenagentur IPS mit der Überschrift „Europäisches Geflügel wirbelt afrikanische Federn" auf. Die Geschichte beginnt so: „Die Europäer mögen Hähnchenbrust. Das führt zu der Frage – was macht man mit den Beinchen? Die derzeitige Antwort besteht darin, man friert sie ein und verschifft sie nach Afrika, wo sie zu einem Preis verkauft werden, der wesentlich niedriger ist als der von frischen lokalen Hühnchen." Kamerun hat im Moment ein solches Problem. Aber auch Kongo-Brazzaville, die Democratische Republik Kongo, Ghana und Gabon. Nigeria und Mali haben solche Importe bereits verboten. Nicht nur, daß die lokalen Preise durch derartige Importe kaputt gemacht werden, in Kamerun waren auch noch über 83 % dieser tiefgekühlten Hühnerbeinchen schon ungenießbar, weil sie zwischendurch aufgetaut und dann nochmal eingefroren worden waren.Jetzt gibt's dort eine Kampagne gegen solche Praktiken, die schon einen Film darüber gedreht hat, der kürzlich im Europäischen Parlament gezeigt wurde…

http://www.mg.co.za/articlePage.aspx?articleid=297289&area=/insight/monitor/

Trotz der kürzlichen Vereinbarung, aus Ituri eine „waffenlose Region" zu machen, ist man in Fataki, 100 km nördlich von Bunia, davon noch etwas entfernt. Dort brät sich ein Rebellenchef mit Namen Karim noch eine Extrawurst und gestern wurde seitens MONUC und FARDC versucht, sie ihm wegzuschnappen, was zu Kämpfen führte, bei denen offenbar niemand verletzt wurde. Der UNO-Sprecher bezeichnete Karim daraufhin als „Dinosaurier, unfähig sich Richtung Frieden zu bewegen." Man habe vorher schon viele Gespräche mit ihm geführt… Die Meldung findet sich bei der südafrikanischen Station news24. http://www.news24.com/News24/Africa/News/0,9294,2-11-1447_2062660,00.html

Das amerikanische Magazin Forbes veröffentlicht Listen mit den Schönsten, den Besten und den Reichsten – und jetzt eine andere mit den gefährlichsten Plätzen auf der Welt. Und zu welchem Schluß kommt die Untersuchung? Niemand ist überrascht, hier die Demokratische Republik Kongo zu finden. En détail: "I wouldn't say it's a more dangerous world," says James Smither, global issues manager for Control Risks. "I'd say the risks are changing. Civilians and business travelers are more in the firing line."

For one thing, we go to more places we didn't used to, thanks to globalization, easier and cheaper travel and, according to Smither, some very specific market forces.

For instance, prices for platinum, copper, aluminum and other metals are high because they serve as raw materials in industrial manufacturing, which is growing tremendously in India and China.

"So mining companies are looking at countries that previously would have been written off as too risky, because of the high price of metals," Smither says.

That means these companies' employees are heading for places such as the Democratic Republic of Congo, a country with extravagant natural wealth but also a long history of brutal government, where urban crime is high and some areas are dominated by local militias. Both Control Risk and iJet give Congo their highest risk rating, and the U.S. State Department warns citizens against traveling there. http://www.forbes.com/forbeslife/travel/2007/01/31/most-dangerous-destinations-forbeslife-ee_0201dangerousdestinations.html?partner=rss

Doch unverdrossen werden weiter Rohstoffe aus dieser so gefährlichen Weltgegend rausgeholt. Wie das Mineweb gestern abend berichtete, hat sich die Menge des Kupfers, das die Firma Anvil Mining aus ihrem Kinsevere copper-Projekt in Katanga herausholte, verdoppelt und die Schätzungen der künftigen Produktion haben sich um 307 % erhöht. Auch in anderen Bergwerksprojekten dieser Region erhöhten sich die Erträge sprunghaft…. http://www.mineweb.net/junior_mining/603910.htm