Das aktuelle Kongo-Presse-Tagebuch
Das
Kongo-Presse-Tagebuch gibt eine persönliche Meinung wieder. Auf keinen Fall die
offizielle Meinung von Dialog International
Die
angegebenen Links sind teilweise nur kurzfristig im Internet frei erreichbar.
Aus technischen
Gründen
ist die
Fortsetzung des Pressetagebuchs hier schwierig. Deshalb:
Der Kongo hat eine neue Adresse:
Freitag, 20. Juni 2008
J.P.Bemba bleibt im Gefängnis – ist heute die Hauptschlagzeile von Le Potentiel. Das
belgische Berufungsgericht habe die Verhaftung Bembas bestätigt und so werde er
wohl demnächst nach Den Haag ausgeliefert. So werden die Leser darauf
vorbereitet, daß demnächst dort die Anklage wegen Kriegsverbrechen in der
Zentralafrikanischen Republik durch Bembas Milizen verhandelt würden.
http://www.lepotentiel.com//afficher_article.php?id_article=66169&id_edition=4364
Donnerstag, 19. Juni
2008
Seit der
Friedenskonferenz von Sun City ist “die Ausbildung einer
republikanischen Armee ein Problem.” meldet Le Potentiel
heute. Man dürfe sich nichts vormachen.
Die Frage der Umstrukturierung der Armee sei bei weitem noch nicht
gelöst, ganz im Gegenteil. Weiterhin gebe es viel zu tun. Und doch habe
dies zu den wichtigsten Zielen des umfassenden Abkommens von Sun City vor fünf
Jahren gehört. Aber die Dinge hätten sich nicht so entwickelt, wie man sich das
gewünscht hatte. Ohne eine moderne republikanische Armee mit starker
abschreckender Wirkung sei schwierig, ein Gefühl von Sicherheit und Frieden zu
bekommen. Man könne nicht sagen, die Politiker ignorierten diese Fragen Sie
wüßte besser darum Bescheid als die ganze Welt... Aber es gebe eine große Kluft
zwischen den endlos langen Absichtserklärungen und ihrer Umsetzung. Da
müsse man einfach von fehlenden Ergebnissen sprechen... Einige Anstrengungen
habe man erbracht, doch dies sei nicht ausreichend. So sei der Integrationsprozeß nicht gut
geführt worden, auch nicht die Vermischung. Einige hätten sich dem Prozeß
verweigert... Bedauerlich sei, daß bei Rekrutierung und Auswahl innerhalb der
Armee oft keine objektiven Kriterien angewandt würden, insbesondere was die
Zuverlässigkeit angehe, sondern häufig seien Stammesangehörigkeit und Ethnien
wichtiger, oft stehe auch politischer Klientelismus im Vordergrund. Insgesamt stehe die kongolesische Armee FARDC
am Scheideweg. Die Herausforderungen seien groß. Man müsse also Tempo machen,
um eine Wette zu gewinnen. Nichts sei unmöglich, vorausgesetzt man habe den
Willen dazu, die Entschlossenheit und setze die Mittel konsequent ein...
http://www.lepotentiel.com//afficher_article.php?id_article=66117&id_edition=4363
Der Hintergrundartikel zu der
vorstehenden Meldung von Le Potentiel stellt ein Hintergrundbericht über Ansichten von Professor Philippe
Biyoya dar, der unter der Überschrift erscheint: "Die Tatsache,
dass wir keine Armee schwächt die Organe und schwächt unsere Fähigkeit,
souverän bleiben" http://www.lepotentiel.com//afficher_article.php?id_article=66118&id_edition=4363
Tumultöse IWF-Berichte aus dem Kongo: Jetzt dreht sich alles um die chinesischen Kredite – so heute eine andere Schlagzeile in Le Potentiel. Kinshasa müsse bis zum 1. Juli sämtliche Rahmenbedingungen der Darlehen präsentieren, die mit China verhandelt worden seien. Das werde jedenfalls von dem Expertenteam vorgeschlagen, welches dieser Tage formelle Verhandlungen zum Abschluß eines neuen Abkommen für ein Dreijahresdarlehen im Rahmen der Armutsbekämpfung wiederaufgenommen habe. Hauptthema sei jetzt für die Dienststellen des IWF die Integration des chinesischen Darlehen in das Dreijahresprogramm. Man wolle sicher gehen, daß alle Chinaprojekte im Einklang mit dem IWF stünden. Dies werde als Hinweis dafür verstanden, daß der IWF sich entschieden habe, ein neues Abkommen mit dem Kongo zu unterzeichnen. Dem IWF sei bewußt, daß die Zusammenarbeit mit China unumkehrbar sei, so wie der Kongo auch den IWF auf seiner Seite haben müsse, vor allem wegen dessen Bedeutung für die Auslandsschulden. So hänge die Beruhigung der Beziehungen zwischen dem Kongo und dem IWF von Informationen ab, die Kinshasa zur “Klärung” seiner Position mit China nachreichen müsse. Das sei die Voraussetzung für die Öffnung des Weges zur HIPC-Initiative (Dreijahresdarlehen), welche Schlüssel für einen Schuldenerlaß von etwa 90 % sei, was einem Betrag von 10 Milliarden US-Dollar entspreche... http://www.lepotentiel.com//afficher_article.php?id_article=66093&id_edition=4363
Ein anderer Artikel von Le
Potentiel befasst sich mit der heutigen Berufungsverhandlung von Bemba
vor dem belgischen Gericht wegen seiner Auslieferung an den Internationalen
Strafgerichtshof. Viele im Kongo hofften, Bemba werde in wenigen Tagen
wieder frei sein... http://www.lepotentiel.com//afficher_article.php?id_article=66139&id_edition=4363
In
einer ausführlichen Analyse des amerikanischen Instituts für Krieg und
Frieden wird festgestellt, für den Internationalen Strafgerichtshof
sei die Festnahme von Bemba der bisher “größte Fisch”, der ins Netz gegangen
sei. http://www.iwpr.net/?p=acr&s=f&o=345278&apc_state=henh
Mittwoch, 18. Juni 2008
Am
heutigen Mittwoch berichtet Le Potentiel von einer “Vertrauenskrise
in der Regierung”. Zweimal sei die Regierung nur knapp an
Mißtrauensanträgen vorbeigekommen. Derzeit
liege ein solcher Antrag gegen den Energieminister vor. Habe der
Premierminister seinen wichtigsten Mitarbeiter bloßgestellt? In der Exekutive
herrsche eine “echtes Gefühl der Frustration” vor. Sichtbar werde dies
durch “Kakophonien” bei Erklärungen vor dem Parlament von einzelnen
Ministern. Es gebe da “krasse Widersprüche”. So wie “der Hase läuft”,
könne sehr wahrscheinlich sein, daß es bis zum 30. Juni noch eine
Regierungsumbildung gebe. Die Vertrauenskrise beeinträchtige die Effizienz der
Regierung, die eigentlich eine “starke Führung” benötige und neue Impulse...
http://www.lepotentiel.com//afficher_article.php?id_article=66041&id_edition=4362
Der
nächste Artikel in Le Potentiel befasst sich mit einem ganz
anderen Problem der “politischen Klasse”: Die Angst vor der
Nachwuchsförderung bremst Initiativen – ist die Überschrift. Im Kongo gelte
der Begriff des “Chefs” in der politischen Klasse noch für den traditionellen
Führer, der die volle Macht verkörpere und keine gegenteilige Meinung dulde. So
könne zu Lebzeiten des Führers “kein anderes Individuum seinen kleinen
Finger anheben, um Anspruch auf die Nachfolge” zu erheben. Doch in der
modernen Demokratie müsse eine politische Klasse sich stark und seriös um die
Vorbereitung des Nachwuchses kümmern wegen der “Nachhaltigkeit ihres
Handelns”. So hätten im Kongo alle politischen Kreise alles Interesse
daran, sich auf die Eventualitäten der Abwesenheit des Anführers der Gruppe
vorzubereiten. Und das müßte eigentlich “Chefsache” sein, wenn man der
Auffassung sei, daß alle menschliche Tätigkeit begrenzt ist. In Südafrika habe Nelson
Mandela seine Nachfolge gut vorbereitet. Auch Léopold Sédar Senghor
habe Abdou Diouf vorbereitet usw. Im Kongo dagegen sehe alles
alarmierend aus. Man bekomme heute Antworten wie vor 50 Jahren. Man spreche
nicht über Nachfolge zu Lebzeiten des Chefs. Die Folge seien Improvisationen
oder gar bestimmte Rahmenbedingungen, die man nicht wollte... Die Frage
nach der Nachfolge sei immer noch ein Tabuthema und jeder, der sie
stelle, werde verdächtigt, einen “Angriff auf das Leben des Führers” zu
wagen... So sei das jetzt auch in der PALU gewesen, der Partei des
Ministerpräsidenten Gizenga. Man habe Angst, da positioniere sich ein
potentieller Nachfolger... Doch weshalb habe man Angst vor Nachwuchs? Auch bei
der MLC von J.P.Bemba habe die Frage
nicht auf der Tagesordnung gestanden. Mobutu habe früher erklärt, zu seinen
Lebzeiten könne sich kein Kongolese als Staatschef bewerben. Er habe sich
geschworen, daß er kein “ex-Präsident” sein wolle. Am Ende habe der
Marschall Zaire als Waise zurückgelassen und die Macht sei entzaubert worden.
Das sei auch bei Mobutus Freund Idi Amin so gewesen. Ein weiteres
Paradebeispiel dafür auf dem afrikanischen Kontinent sei derzeit der Präsident
von Simbabwe, Robert Mugabe...
http://www.lepotentiel.com//afficher_article.php?id_article=66043&id_edition=4362
Gedenktage
aller Colour fallen im Kongo immer auf fruchtbaren Boden. So auch gestern der
“Tag der Kinder in Afrika”. Kinderorganisationen, Monuc, andere NRO's, bekannte
Persönlichkeiten hätten der Zeremonie beigewohnt und man habe ein Violinkonzert
gehört, Gedichte, Ballett, es habe einen Empfang gegeben mit Erfrischungen für
die Kinder und einen Cocktail für die Erwachsenen. Die Botschaft der Kinder sei
die gewesen, man solle ihre Meinung berücksichtigen. Doch der Bericht von Le
Potentiel trägt die Überschrift: In Kinshasa gibt es noch 10.000
Straßenkinder.
http://www.lepharerdc.com/www/index_view.php?storyID=5368&rubriqueID=3
Dienstag, 17. Juni 2008
Der heutige Hauptartikel in Le Potentiel
befasst sich einmal mehr mit dem Osten. Das Amani-Friedensprogramm sei “versiegelt”:
Im Kivu Frieden in Gefahr. Im Kivu seien eine Million Flüchtlinge und
immer noch bewaffnete Gruppen. Der Amani-Friedensprozeß müsse beschleunigt
werden. Seine Langsamkeit sei besorgniserregend. Dies sei eine “Zeitbombe”,
eine Gefahr, die sich zu einem harten Schlag für die politische Entwicklung
im Kongo ausweiten könne. Nämlich, die Gefahr der “Balkanisierung der
Demokratischen Republik Kongo” bestehe immer noch im Osten. Sei die
Festnahme von Bemba praktisch ein Ablenkungsmanöver von den wirklichen
Problemen des Kongos gewesen, fragt das Blatt? Ebenso das Problem der “Entführung
der Abgeordneten” in Kinshasa?...
Jedenfalls würden die bewaffneten Gruppen im Osten die nationalen
Behörden und die internationale Gemeinschaft “verhöhnen”. Dazu gebe es
keine Sondersitzung des Parlaments, wo doch eigentlich Gefahr im Verzuge sei. Unerklärlich
sei, wie die Dinge in die Länge gezogen würden... Die Hoffnung und der Schwung
der Konferenz von Goma verliere sich. Die FDLR (Hutumilizen) wollten gar nicht
mehr nach Hause, nach Ruanda zurück und Kigali sei auch nicht bereit, sie aufzunehmen.
So drehe sich alles im Kreis und die Welt werde verspottet, insbesondere die
Kongolesen, die Treffen “züchteten”, “Sensibilisierungskampagnen”,
die weder Kigali noch die FDLR interessierten. Diese ruandischen Parteien
sprächen offenbar die gleiche Sprache. Der Status quo müsse erhalten
bleiben für den Erfolg, nämlich als vollendete Tatsachen “einen Teil des
kongolesischen Hoheitsgebietes” erworben zu haben... Und wie stehe es bei
den “Großen”, in Kinshasa, Kigali, Brüssel, London, Washington?... Sie
seien durch den “leichten Gewinn” angelockt, verfolgten die
wirtschaftlichen Interessen der Egoisten, beteiligten sich aktiv an der Verschwörung
gegen den Kongo und an Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Anders könne
man gar nicht verstehen, warum das Amani-Programm nicht beginne zur großen
Zufriedenheit aller Beteiligten. Sei dies ein Problem der Finanzen? Doch warum
habe die internationale Gemeinschaft die Konferenz von Goma finanziert und
behalte jetzt die Hände in der Tasche? Alles laufe darauf hinaus, daß
ein Komplott gegen den Kongo “reife” und das Land vor vollendete
Tatsachen stelle. Der Kivu werde “palästinensiert”, man versuche “Niemandsland”
zu schaffen zur Unterbringung der “Hutu-Rebellen aus Ruanda”, was
praktisch einer geografischen Ausdehnung Ruandas gleichkomme. Diese Fragen
müßten jetzt Priorität haben und gehörten angesprochen. Von der internationalen
Gemeinschaft komme gar nichts, wenn in dieser nationalen Angelegenheit sich
nicht die Kongolesen an die Spitze stellten. Und das müsse mit dem gleichen
Eifer geschehen, wie dies beim Fall Bembas oder der Entführung der drei
Abgeordneten geschehen sei. Die Zukunft des Kongos entscheide sich eher heute
als morgen am Kivusee oder besser gesagt, im Osten der Republik. So sei diese
nationale Frage dringend... http://www.lepotentiel.com//afficher_article.php?id_article=65979&id_edition=4361
Der Kommentar von Le Potentiel
trägt heute die Überschrift “Verpfändeter Frieden”. Was habe man nicht alles versucht für den Frieden im
Osten? Zuletzt diese Konferenz in Goma, zu deren Krönung das Programm “Amani”
beschlossen worden sei. Aber dessen Handlungen zur Befriedung würden im
Schneckentempo ausgeführt. Schlimmer noch, sie würden durch die
Bedingungen konterkariert, welche die bewaffneten Gruppen schafften,
durch sterbende Menschen und sexuelle Gewalt. Insbesondere seien die
FDLR und verschiedene Abzweigungen der CNDP von Laurent Nkunda schuldig an
der Situation. Sie würden den Friedensprozeß als Geisel nehmen. Sie
operierten in aller Ruhe, ohne daß sie sich um Neutralisation bemühten,
weil sie von gewissen Kreisen geschützt würden und die riesigen natürlichen
Ressourcen des Kongos illegal ausbeuteten... So werde es auch morgen keinen
Frieden im Kongo geben und vor allem nicht im Osten. Düstere Kräfte nährten
immer wieder Spannungen... Man müsse
also annehmen, daß da Leute seien, die kein Interesse an Ruhe im Osten des Kongos
hätten. Kinshasa müsse sich jedenfalls auf das gemeinsame Interesse
besinnen... http://www.lepotentiel.com//afficher_article.php?id_article=66024&id_edition=4361
Die BBC (und viele andere Medien)
berichten heute, der Internationale Strafgerichtshof werde
möglicherweise den angeklagten Kriegsverbrecher Thomas Lubanga freilassen
müssen, nicht, weil seine Unschuld bewiesen sei, sondern weil die Anklagebhörde
sich eines gravierenden Verfahrensfehlers schuldig gemacht habe. Für den ersten
Prozeß in der Geschichte dieses Gerichtshofes eine reichlich peinliche
Angelegenheit mit möglicherweise verheerenden Auswirkungen... http://news.bbc.co.uk/2/hi/africa/7457523.stm
Der britische Guardian berichtet,
Großbritannien und Norwegen wollten gemeinsam Mittel zum Schutz des Regenwaldes
im Kongobecken in Höhe von 108 Millionen Pfund zur Verfügung stellen. Die
Mittel sollten unter Leitung von der Nobelpreisträgerin Wangari Maathai aus
Kenia und des ehemaligen kanadischen Premierministers Paul Martin
verwaltet werden. http://www.guardian.co.uk/environment/2008/jun/17/forests.endangeredhabitats
The Independent ergänzt noch, daß durch
den zu gründenden Fonds zum Schutz des Regenwaldes auch ein neues
Satellitenbeobachtungssystem eingeführt werden solle. http://www.independent.co.uk/environment/nature/spy-satellite-will-monitor-illegal-logging-across-six-african-countries-848506.html
In einem anderen Artikel des Guardian wird
ausführlich das in Afrika prosperierende “Handy-Banking” beschrieben. http://www.guardian.co.uk/business/2008/jun/17/telecoms.telecoms
Montag, 16. Juni 2008
Natürlich ist heute das Ende der Sitzungsperiode des Parlaments Hauptthema von Le Potentiel: Politische Klasse: Mauschelei und Diskreditierung ist die Überschrift und man habe sie mühsam beendet. Was zur Entführung der drei Abgeordneten durch den Libanesen anbetreffe, so seien einige Fragen geweckt, die sich auf die inneren Wert einiger Abgeordneter bezögen und darüberhinaus der gesamten politischen Klasse. Denn die Mauschelei sei nackt, was sämtliche nationale Institutionen diskreditiere. Ein Theaterdonner sei die Anhörung des Berichts einer ad-hoc-Kommission zur Entführung der Abgeordneten durch den Libanesen gewesen, der nicht anders als mit “Zaidam” identifiziert worden sei. Dabei sei der Auftrag der Kommission fast widerrufen worden und der Bericht in seiner Substanz entleert. In seiner Vision verdrehe er die Dinge fast ins Gegenteil. Von “Entführung” sei nicht mehr die Rede gewesen... Ein zweiter Knalleffekt sei dann die “eifrige Lesung des Ausschußberichtes” gewesen. Beim ersten Durchgang habe der Präsident der Nationalversammlung Vital Kamerhe die Sitzung sogar unterbrechen müssen, weil der Bericht unhörbar und schlecht verlesen worden sei. Man habe sich darüber lustig gemacht. Unter den Beobachtern sei Bestürzung eingekehrt, die eine solche Kehrtwende der Lage nicht mehr verstanden hätten... Alles sei dann aber noch interessant geworden, als am späteren Nachmittag zwei der entführten Abgeordneten bei einer Pressekonferenz zu Protokoll gaben, doch Geisel des Libanesen gewesen zu sein. Groß sei dann die Überraschung gewesen, daß genau dies der Ausschuß in seinem Bericht nicht genannt habe... Was sei während der Untersuchung geschehen? Warum sei in aller Eile ein Antrag initiiert worden, dessen Vorwürfe dann als in der Substanz unbegründet weggetan worden seien. Habe es nun eine Freiheitsberaubung gegeben oder nicht? Schließlich seien die Äußerungen bei der Pressemitteilung der betroffenen Abgeordneten belastend gewesen und hätten die politische Klasse noch mehr diskreditiert. Selbst wenn man feststelle, daß sie vom Volk gewählt seien, so hätten sie ihre Macht genutzt, einen illegalen Einfluß zuzulassen. Selbst wenn die Berichterstatter inkompetent gewesen seien, so blieben viele Fragen offen. Weshalb würden nicht in einer solch klaren Situation klare Worte gesagt? Man müsse dieses “Theater des schlechten Geschmacks” stoppen und den Augiasstall säubern, damit ein echter Wandel herbeigeführt werde. Jetzt werde angenommen, daß die gerichtliche Verfolgung fortgesetzt werde, um die Verantwortung zu ermitteln... http://www.lepotentiel.com//afficher_article.php?id_article=65964&id_edition=4360
Der kongolesische Senat scheint zu einem seriöseren Abschluß der Sitzungsperiode gekommen zu sein. Le Potentiel meldet: Der Senat wurde zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen – um alle Punkte seiner Tagesordnung noch erledigen zu können – und diese sollte gleich an diesem Montag beginnen! Darüberhinaus habe man noch am Sonntag zahlreiche Gesetze verabschiedet. Zum Ende der ordentlichen Sitzungsperiode habe Senatspräsident Kengo wa Dondo die Senatoren zu ihrem Fleiß gratuliert, sowie zur Qualität der abgeschlossenen Arbeiten... http://www.lepotentiel.com//afficher_article.php?id_article=65968&id_edition=4360
Nach einer Reise in die Region von Rutshuru habe Dr. Mashako Mamba, stellvertretender Koordinator des Programms Amani am vergangenen Wochenende eine Pressekonferenz gegeben und Le Potentiel berichtet darüber unter der Überschrift: Das Programm Amani angesichts der humanitären Tragödie im Osten. Nachdem er die Hintergründe des Dramas und die Notwendigkeit der Einrichtung von “Amani” zur Sicherung, Befriedung, Stabilisierung und Wiederaufbau der Kivuprovinzen herausgestellt habe, habe Dr.Mashako festgestellt, daß die unkontrollierte Verbreitung von Waffen den Aktivismus der bewaffneten Gruppen gefördert und zu den Toten und der sexuellen Gewalt geführt habe mit mehr als 846.699 Opfern. Diese Situation habe in den betroffenen Gebieten die grundlegende Infrastruktur zerstört, insbesondere die Gesundheitszentren, Schulen, Häuser und sozioökonomische Strukturen. Die Menschen müßten auch die Ernährungsunsicherheit bewältigen und massive Verletzungen der Menschenrechte. Die Krise habe subregionalen Charakter mit der Anwesenheit bewaffneter Gruppen und Flüchtlinge aus den Nachbarländern (Uganda, Sudan, Ruanda und Burundi), was das Programm Amani vor eine “unangenehme Situation” stelle. Welche Gruppierungen gebe es noch? Nach Angaben der FARDC und der Blauhelme seien dies politisch-militärische Gruppierungen wie die CNDP im Nordkivu (Tutsi-Milizen) und im Süden die FRF-Kivu, bewaffnete Gruppen der Maï-Maï und ausländischer bewaffneter Gruppen, insbesondere die FDLR (Hutu-Milizen, Untergruppen: FOCA, RUD, NFA und CUBA) aus Ruanda und der FNL für Burundi sowie der ADF-NALU und der NLRA für Uganda. So habe man eine “umfassende Kampagne zur Sensibilisierung” eingeleitet und einen Zeitplan entwickelt, während die MONUC weiterhin die Situation beobachte. Man habe auch herausgefunden, daß noch 1,1 Mio. Vertriebene und 350.000 kongolesische Flüchtlinge in Tansania, Ruanda, Uganda und Burundi lebten....
Samstag, 14. Juni 2008
An diesem Wochenende endet die reguläre
“Frühjahrs-”Sitzungsperiode der Nationalversammlung in Kinshasa. “Frühjahr”,
nun ja, der Begriff paßt eigentlich wirklich nicht in die tropische Welt, außer
- wir meinen damit schlicht das noch junge Jahr. So berichtet denn heute Le
Potentiel: Nationalversammlung – Die unvermeidliche Sondertagung. An
diesem Sonntag sei der Abschluß der Sitzungsperiode, das sei jetzt quasi
amtlich, doch die Möglichkeit der
Einberufung einer außerordentlichen Sitzung bleibe offen und entscheide
sich, wenn feststehe, was bei den aktuellen Sitzungen übrigbleibe. In den
letzten Tagen müßte noch ein Paket von Gesetzen verabschiedet werden. Doch
trotz der guten Arbeit habe die Nationalversammlung einige Rückstände. Einen kleinen Rückschritt gebe es beim Amnestiegesetz, das noch diskutiert
werde. Offen sei noch die Frage, für wen das Gesetz gelte und für wen nicht.
Sicherlich nicht für Kriegsverbrechen.
Jedenfalls werde die Diskussion eine heftige Kontroverse im Parlament - aber
auch bei der kongolesischen Bevölkerung auslösen. Ob dafür eine Sondertagung
einberufen werde? Nichts sei weniger
sicher als das, so schließt das Blatt seine Betrachtung ab. http://www.lepotentiel.com//afficher_article.php?id_article=65918&id_edition=4359
Le Potentiel zeichnet sich immer wieder durch gute Hintergrundberichte aus.
Heute zum Thema “Sanierung der
Kontrolle: der einzige Garant für gute Regierungsführung”. Schwierig sei
immer gewesen, die öffentlichen Finanzen vor “madigen” Managern zusammenzuhalten. Dies habe frühere Regierungen gelähmt und auch jene Einrichtungen, welche für
die Kontrolle zuständig seien, nämlich den Rechnungshof und die Generalinspektion
für die Finanzen. Doch niemand könne von guter Regierungsführung sprechen, ohne zuvor diese Einrichtungen zu
konsolidieren. Als Reaktion auf die Vorwürfe des belgischen Außenministers
habe der Staatspräsident erklärt, dieser müsse erstmal Beweise für Korruption
und Mißbrauch vorlegen, bevor Sanktionen möglich seien. Diese Erklärung des
Staatschefs zeuge von Gerechtigkeit an
der Spitze des Staates. Die Unschuldsvermutung verpflichte die Anklage
Beweise vorzulegen... Im Kongo würden die öffentlichen Finanzen durch einen Rechnungshof, der unter der Kontrolle der Nationalversammlung stehe,
kontrolliert und von der Generalinspektion
der Finanzen, die wie ein Ministerium organisiert sei. Seltsamerweise seien
die Berichte des Rechnungshofes praktisch nicht brauchbar, weil die Angaben
über Korruption und Mißwirtschaft so mitgeteilt seien, daß ihre Verursacher
dadurch nicht belangt werden könnten. Die Justiz eröffne auch keine
Gerichtsverfahren gegen sie, um herauszufinden, ob die Feststellungen der Wahrheit
entsprächen. Schlimmer noch, auch die Nationalversammlung kümmere sich nicht.
Alles geschehe so, als ob diese Kontrolleinrichtungen dem Staat zur Dekoration dienten. Anderswo dürfe der Rechnungshof nicht zur Zufriedenheit der Verwaltung
berichten, sondern dies geschehe auf
der Grundlage nachprüfbarer Zahlen, die ohne Rücksicht auf die Politik
veröffentlicht würden. So etwas setze die Manager unter den gleichen Stress
wie Schülerinnen und Schüler bei Prüfungen. Im Kongo dagegen würde die evtl.
Sanktion einer Verwaltung allenfalls im Ministerkabinett entschieden, ohne auf
technische und andere Leistungen zu schauen. Wenn heute von “guter Regierungsführung” gesprochen
werde, gehe es nur um verstandesmäßig Einsichten, nicht um die Sanierung der
Kontrolleinrichtungen. Parlamentarische Untersuchungen überzeugten nicht mehr
mit einer Bereitschaft die Geschäfte des Staates wirklich zu verändern. Sie
seien politisch oder würden politisiert... Gizenga etwa habe einen Prüfungsbericht zu den Managern von neun
öffentlichen Unternehmern über einen Zeitraum von 18 Monaten anfertigen lassen.
Sanktionen seien keine vorgeschlagen worden und der Empfänger des Berichtes
habe sich bis heute noch nicht geäußert. So könne man sehen, daß die Behörden
ein widersprüchliches Verhalten zeigten, was Maßnahmen neutralisiere, die auf
die Eindämmung von Korruption und
Veruntreuung von öffentlichen Geldern abzielten. Der Ministerpräsident habe
selbst ein perfektes Beispiel geliefert,
indem er selbst auf der einen Seite seine Bereitschaft zur Zerschlagung der
Mafia-Netzwerke in aller Öffentlichkeit erklärte und auf der anderen Seite
nicht über das Aufzählen von Straftaten hinausgehe. Die Lösung sei eine staatliche Kontrolle der Mittel für
ihren effizienten Einsatz. Jedes Jahr müßten die Prüfberichte im Parlament
vorgestellt, diskutiert und verabschiedet werden... Bis dahin würden die öffentlichen Mandatare sich den Luxus
gönnen, ihre Hände in die Staatskassen
“zu tunken”. Ein weiterer Aspekt der Debatte müsse sein, welche Strafen
hierfür nötig seien...
http://www.lepotentiel.com//afficher_article.php?id_article=65919&id_edition=4359
Der heutige Kommentar von Le Potentiel befasst sich mit dem Thema “Straßen im Dienst der Agrarpolitik”. Klar sei, unter der tropischen Sonne gebe es nichts Neues. Das Land habe immer noch nicht genug Straßen, um die Agrarpolitik zu fördern. Ganz im Gegenteil, sie verschlechterten sich von Monat zu Monat... Und jeden Tag kämen die gleichen Nachrichten herein. Man höre aus der Provinz Equateur, daß in den Dörfern die Ernten verrotteten, weil sie nicht auf die Märkte gebracht werden könnten. Auch aus Bandundu höre man Klagen der Bauern, deren Produkte liegenblieben, weil die Straßen so schlecht seien. Im Unteren Kongo das gleiche Problem. Überall höre man aus den Provinzen die gleichen Klagen. Dabei gehe es den Menschen überall auf dem Land in den abgeschiedenen Gebieten durchaus gut, doch wo vor Jahren noch Straßen existierten, um die Ernten auf die Märkte zu bringen, gehe heute nichts mehr. Möglicherweise würden hier und da einige Straßen ausgebessert, aber sie erlaubten nicht, daß die Ernten in die Zentren des Verbrauchs gebracht werden könnten. Dies sei das Elend der Schwarzen und eine Galeere für Menschen, die keine Hoffnung auf Verbesserung ihrer Lebensbedingungen hätten. Das Drama bestehe darin, daß alle Welt dazu ihr Klagelied singe, angefangen von der Regierung, doch außer Absichtserklärungen geschehe nichts, um an dieser Situation etwas zu ändern. Doch sei kein Geheimnis, daß eine Entwicklung im Land nicht möglich sei, ohne eine gewisse Menge an Straßen zu haben, um die Bauern zu bedienen. Das sei eine Selbstverständlichkeit und die Regierenden wüßten das. Sogar besser als der Rest der Welt. Aber die Straßen seien nach wie vor an letzter Stelle der Vorhaben... Die Politik, die darin bestehe, eine Sache zu wünschen und das Gegenteil zu tun sei selbstmörderisch. Man behaupte, etwas für die Entwicklung des Landes zu tun, aber nichts werde getan, um die Straßenverhältnisse zu verbessern, damit die Bauern ihre Produkte in die Städte bringen könnten... http://www.lepotentiel.com//afficher_article.php?id_article=65851&id_edition=4359
Bei der BBC hören und lesen wir wieder von einem kleinen Wunder im Kongo. Da gibt es doch tatsächlich in den Bergen nördlich von Goma Michel Sibilondire, der mit einem Generator einen Mini-Radiosender betreibt, der nur einen Aktionsradius von wenigen Kilometern habe, aber das reiche aus, damit die ruandischen Soldaten der Hutumilizen damit versorgt werden – mit populärer Musik und täglichen Aufrufen, doch endlich die Waffen niederzulegen und vielleicht in die ruandische Heimat zurückzukehren. Und dann werde die Mobil-Telefon-Nrummer von Sibilondire angesagt und viele, viele Anrufe kämen, von diesen Milizen und er müsse Auskunft geben, wie sie denn am besten ihre Waffen niederlegen könnten... http://news.bbc.co.uk/2/hi/africa/7432186.stm
Freitag, 13. Juni 2008
Für viele Kongolesen ist die Verhaftung des Oppositionsführer J.P.Bemba in Brüssel durch den Internationalen Strafgerichtshof noch lange nicht verdaut, sie sehen darin geradezu einen Generalangriff auf den Kongo und eine Destabilisierung des Landes. Und jetzt: IStGH setzt Bemba weiter unter Druck, so heute Le Potentiel im Hauptartikel. Dies werfe Fragen auf, dazu gehörten Bedenken der politischen Opposition, die dem Generalstaatsanwalt des Kongos sozusagen Amtshilfe vorwerfe, sodaß jetzt auch alle Konten des Senators vom IStGH gesperrt werden konnten und auch jene seiner Frau und seiner Kinder. Was bedeute das, fragt das Blatt. Letzten Dienstag habe der Gerichtshof die Anklagepunkte erweitert und “Mord” durch die Truppen des MLC in der Zentralafrikanischen Republik hinzugefügt. Dieses Vergehen werde ihm zusätzlich zu den Vergewaltigungen, der Folter und Plünderungen angelastet. Für die Opposition, so stellte der Abgeordnete Lisanga Bonganga fest, diene dies alles der Destabilisierung der politischen Opposition... Die kongolesische Amtshilfe sei eine “übelriechende interne Angelegenheit” des Kongos, der damit Rechtshilfe dem IStGH geleistet habe. Jetzt müsse durch den Justizminister geklärt werden, ob dies mit dem Gesetz zu vereinbaren gewesen sei. Durch die neue Situation könnten wohl die Anwälte Bembas kaum noch eine vorläufige Haftentlassung bewirken. Ihm würden jetzt als Verbrechen gegen die Menschlichkeit Vergewaltigungen vorgeworfen, Folter und Morde, Beeinträchtigung der persönlichen Würde und erniedrigende Behandlung, Plünderungen... die er als Milizenchef zugelassen habe. Jedenfalls sei die Vorverfahrenskammer des IStGH der Auffassung, daß es vernünftige Gründe zu der Annahme gebe, daß durch die Truppen des MLC unter Führung von Bemba vom 25.10.2002 bis zum 15.3.2004 in der Zentralafrikanischen Republik der Krieg verlängert worden sei mit den genannten systematischen Angriffen auf die Zivilbevölkerung in den Städten von Bangui, Bossangoa, Mongoumba, Damara und Bossembélé. http://www.lepotentiel.com//afficher_article.php?id_article=65829&id_edition=4358
Ein Parlamentsbericht in Le
Potentiel trägt den Titel: Die
Anhörung des Lumbala Bericht über die Entführung der Abgeordneten wurde auf
Samstag verschoben. Es gehe um die Sache der drei Abgeordneten mit dem
Libanesen von Renapi. Doch in der gestrigen Plenarsitzung unter Leitung von Vital Kamerhe seien noch andere Fragen
behandelt worden, so etwa ein Antrag auf Information vom Abgeordneten Bonganga, wie das mit der Weitergabe der
Informationen zu den Bankkonten Bembas gewesen sei und dann schließlich noch
eine mündliche Anfrage von Herrn Muabilo
wegen Grundstücksangelegenheiten im Stadtteil Limete von Kinshasa. Der
Abgeordnete Bonganga habe die Haltung des Generalstaatsanwalt des Kongos
verurteilt, der dazu beigetragen habe, daß die Bankkonten von Bemba blockiert
wurden. Nach der Aussprache darüber habe man beschlossen, den Justizminister zu
hören, nach welchen Gesetzen dies geschehen sei. Anschließend habe man den
Minister für Grundbesitz Bitamkila
angehört, der auf eine mündliche Anfrage des Abgeordneten Muabilo zu einem Landkonflikt im Stadtteil Ndanu von Limete Auskunft
gab. Hintergrund sei eine Landkonzession, die im Jahre 1981 Mobutu als
Zugeständnis 150 Familien gewährte. Offenbar seien jetzt nochmal von Beamten
Händlern Konzessionen erteilt worden. Der Minister habe Sanktionen
versprochen... Am Sonntag solle die Sitzungsperiode feierlich abgeschlossen
werden. Allerdings sei möglich, daß in den nächsten Tagen noch eine außerordentliche Sitzung einberufen
werde.
http://www.lepotentiel.com//afficher_article.php?id_article=65844&id_edition=4358
Der heutige Kommentar in Le Potentiel befasst sich mit einem ganz anderen Thema: Historische Entschuldigung ist die Überschrift und es geht um jene “aufrichtige Entschuldigung” der Regierung Kanadas gegenüber Tausenden von Indios, Mestizen und Inuit wegen ihrer jahrzehntelangen Zwangsrekrutierung in Heimen, wo sie Opfer schlimmster Mißhandlungen wurden. Kanada begrabe nun dieses “dunkle Kapitel” seiner Geschichte. Die Zeremonie sei von vielen Emotionen gepräft und im Fernsehen zu sehen gewesen. Führende Kanadier hätten diese historische Geste begrüßt und wünschten nun von der Regierung konkrete Gesten zur Verbesserung des Schicksals dieser Gemeinschaften. Seit Ende des 19. Jahrhunderts bis in die 70er Jahre des letzten Jahrhunderts seien mehr als 150.000 Kinder der Ureinwohner Kanadas von ihren Familien und ihrer Kultur abgeschnitten und in Heime gesteckt worden, wo viele von ihnen sexuell mißbraucht worden seien. Führende Kanadier vermuteten heute, daß Armut, Alkoholismus und die hohe Selbstmordrate unter vielen dieser Gemeinschaften zum großen Teil das Erbe dieser Politik seien. So sei festgestellt worden, daß diese Politik nicht akzeptabel gewesen sei und erhebliche Schäden verursacht habe. Welche Bedeutung habe diese Geste der kanadischen Regierung, fragt Le Potentiel. Sei dies eine einfache Handlung der Reue? Was auch immer, jedenfalls habe sie die Sympathie der am stärksten Benachteiligten. Auch werde die Glaubwürdigkeit Kanadas in der Welt erhöht. Australien wolle 2008 auch den Weg der Aussöhnung mit Entschuldigungen an die “Ureinwohner” gehen. Frankreich habe gegenüber Algerien ebenfalls allerdings schüchterne Tendenzen sich zu entschuldigen. Auch der Kongo würde eine solch neue Partnerschaft begrüßen, wenn nämlich Belgien das historische Beispiel von Kanada und Australien nachahme. Leider zeige sich, daß dafür der politische Mut in Brüssel fehle. Ebenso wie in anderen europäischen Hauptstädten der ehemaligen Kolonialmächte.... http://www.lepotentiel.com//afficher_article.php?id_article=65822&id_edition=4358
Donnerstag, 12. Juni 2008
Mal kein Skandal, keine Parlamentsquerelen, sondern ein Lieblingsthema hat Le Potentiel heute auf den Titel gesetzt: Die Diplomatie. Kinshasa zwischen Brüssel und Paris ist die Überschrift der Betrachtung vor dem Hintergrund, daß sich in den letzten drei Monaten drei französische Minister in Kinshasa die Klinke in die Hand gegeben hätten. Und man habe sogar eine Einladung an Kabila von Sarkozy in der Hand gehabt zu einem Staatsbesuch in Frankreich. Und das im Moment der Abkühlung der Beziehungen zwischen Brüssel und Kinshasa, was gleich mehrere Fragen auf diesem diplomatischen “Ballett” aufwerfe. Steckten wirtschaftliche Interessen dahinter? Oder eine “Mission der Guten Dienste”? Beide Annahmen hätten eine gewisse Plausibilität. In dem Artikel wird dann besonders das gemeinsame (kulturelle) Interesse herausgearbeitet. Überall sei auch in Afrika das Englische auf dem Vormarsch, doch der Kongo sei immer noch ein “Bollwerk des Französischen” und deshalb im Rahmen der Frankophonie sehr wichtig, möglicherweise finde 2011 das Gipfeltreffen der Frankophonie in Kinshasa statt. Sarkozy und Kabila hätten sich schonmal getroffen, im September 2007 in New York, aber nur für fünf Minuten und man habe dort vereinbart, das Gespräch zu vertiefen... Man erinnere sich auch, daß schonmal, in der Endphase des Mobuturegimes die Beziehungen zu Belgien “trüb” gewesen seien und es eine “offensichtliche Annäherung zwischen Paris und Kinshasa” gegeben habe. Ob sich das gleiche Szenario wiederhole? Werde sich Belgien bewußt, daß man lieber weiterhin auf die “privilegierten Beziehungen” zwischen Kongo und Belgien setzen wolle? Immerhin unterstütze der belgische Ministerpräsident Leterme diese These... Festzustellen bleibe, daß Sarkozy seit seinem Machtantritt vor allem wirtschaftliche Interessen verfolge und deshalb um die wirtschaftliche Bedeutung des Kongos wisse... Schon in der Vergangenheit habe es eine lebendige Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern im Bereich der Kommunikation, der Medien, des Handels im Bergbau und beim Militär gegeben... http://www.lepotentiel.com//afficher_article.php?id_article=65766&id_edition=4357
Bildungs-
und Schulwesen: Das trübe Aushängeschild neu vergolden ist die Überschrift eines Artikels in der heutigen Ausgabe von Le
Potentiel, der betont, daß seit fast zwei Jahrzehnten im Kongo die
Bildung ihrem traurigen Schicksal allein
überlassen geblieben sei. Im Staatshaushalt seien dafür nur ganz unbedeutende Summen bereitgestellt, was schwerwiegende Auswirkungen auf die Qualität
des Unterrichts und die Zukunft des Kongos habe. Hier müsse dringend
Abhilfe geschaffen werden... So hätten sich am 5.Juni in der
Nationalversammlung die Abgeordneten getroffen, um einen parlamentarischen
Untersuchungsbericht über die Universität von Kinshasa (Unikin)
entgegenzunehmen. Sie hätten sich mit den Übeln der zerfallenden wichtigen
öffentlichen Bildungseinrichtung befaßt, insbesondere mit der Belegung der Studentenheime
durch unberechtigte Personen ohne Qualität, die unregelmäßige Zahlung von
Pensionen an Witwen und Kinder verstorbener Professoren und vieler anderer
Mängel. Angesichts dieses Abstiegs in die
Hölle der Unikin empfahlen die Abgeordneten der Regierung, die Universität
mit eine Budget zu versorgen, damit sie harmonisch
funktionieren könne und das
akademische Personal menschenwürdig entlohne, damit sie auch
wissenschaftlich und administrativ ausgestattet sei und einen Etat für die Bekämpfung der Erosion bekomme, die den
Universitätsstandort arg bedrohe. Die Abgeordneten hätten den Verfall der
Situation der Unikin verurteilt. Auch in anderen Universitätsstandorten des
Kongos sei dies ähnlich, wodurch auch das Ausbildungsniveau zurückgehe.
Erstaunlich sei, daß seit zwei Jahrzehnten alle Regierungen nur ein lächerliches Bildungsbudget aufstellten.
Alle Erklärungen über eine Qualitätsverbesserung der Lehre im Kongo seien demagogisch, wodurch eine Kluft zwischen den Entscheidungsträgern
und der Bevölkerung geschaffen werde. Auch die Infrastruktur vieler Hochschulen im ganzen Land sei veraltet. Der
Niveaurückgang der Hochschulausbildung sei auch darauf zurückzuführen, daß die
meisten Professoren “aus offensichtlichen
Gründen” hinter der Politik herliefen. So müsse die Regierung dringend
diesen Bereich reformieren...
http://www.lepotentiel.com//afficher_article.php?id_article=65711&id_edition=4357
Mittwoch, 11. Juni 2008
Wer hat sich nicht schon über den Deutschen Bundestag aufgeregt? Da schaut man sich mal im Fernsehen eine Debatte an und im Plenarsaal sitzen nur eine Handvoll Abgeordnete. Was machen eigentlich die anderen? Was haben sie nicht alles schon gute Ausreden gefunden: Ausschußsitzungen, Besuch vom oder im Wahlkreis etc.etc.
Und was hat das mit dem Kongo zu tun? Da steht klippt und klar in der neuen kongolesischen Verfassung: Das Mandat endet.... durch Abwesenheit... Und was ist passiert? Jetzt droht 117 Abgeordneten der Nationalversammlung der Verlust des Mandats, schreibt Le Potentiel am heutigen Mittwoch. Funken sprühen in der Luft der Nationalversammlung... In der Kammer rieche es angebrannt. Wegen ihrer Fehlzeiten hänge das Damoklesschwert über dem Kopf dieser 117 Abgeordneten. Möglicherweise werde eine Petition zur Verfassungsänderung eingereicht... Beobachter befürchten eine institutionelle Krise mit unvorhersehbaren Folgen... Hier mag der Berichterstatter des Kongo-Presse-Tagebuchs aber nun doch ausnahmsweise mal innehalten und stöhnen: Sind die Kongolesen nicht Formalisten par excellence? Wo auf der Welt hat man denn schonmal sowas gehört. Rauswurf wegen “Parlaments-Schwänzen”? Wäre nicht besser, ihnen würde für die Fehlzeiten Geld von ihren für kongolesische Verhältnisse üppigen Diäten abgezogen? Vielleicht haben sie ihre Diäten noch gar nicht bekommen? Pardon, aber weiter zum Bericht. Letzten Montag sei also darüber diskutiert worden. Wenn den Abgeordneten diese Fehlzeiten nachgewiesen würden, verlören sie ihr Mandat... Doch nun seien unter diesen Abgeordneten nicht nur Hinterbänkler, sondern auch mindestens 50 “dicke Fische” und es gehöre “echten politischen Mut dazu” sie zu sanktionieren... Doch dann habe man nach einigen Indiskretionen auch noch herausgefunden, daß die Betriebskosten des Parlaments recht schlecht verwaltet worden seien, so daß für manche Abgeordnete die finanzielle Situation wohl nicht einfach sei. Der Artikel befasst sich dann ernsthaft lang und breit mit der Geschäftsordnung des Parlaments und Vorschlägen von 30 Abgeordneten zur Änderung, die aber vielleicht ein Ablenkungsmanöver seien... Außerdem könnten die “dicken Fische” auch bei gewissen Entscheidungen den Saal verlassen und dann wäre der Parlamentspräsident Kamerhe in einer “zerkratzten” Situation. Und das seien die Funken, die in der Luft der Nationalversammlung sprühten. Wenn diese Ereignisse, so schließt das Blatt, nicht gut verwaltet würden, dann destabiliserten sie die nationalen Institutionen. Wer profitiere von all diesen Krisen, diese Frage bleibe gestellt... http://www.lepotentiel.com//afficher_article.php?id_article=65697&id_edition=4356
Reise des UNO-Sicherheitsrates in den Kongo: die Sachfragen bleiben – so heute die Überschrift des Berichtes von Le Potentiel dazu. Die Delegation habe den Kongo so verlassen, wie sie gekommen sei, man habe die Sorgen um die beharrliche Unsicherheit im Osten des Landes zurückgelassen. So sei die Bilanz gemischt, auch wenn man keinen beschuldigen wolle, eine Politik mit zweierlei Maß zu betreiben... Unter französischer Führung habe man die Kongo-Tour auf die Schnelle abgeschlossen. Am Sonntag sei man dann in Goma “steckengeblieben”, weil die Kugel eines UNO-Beamten versehentlich das Unterteil des Flugzeuges durchlöchert habe. So sei die Delegation gezwungen gewesen, Kigali über Straße zu erreichen. Man könne nur von Glück sprechen, daß es keine Toten gegeben habe. Doch dieser Zwischenfall zeige, daß der Osten des Landes immmer noch die einzige Ecke sei, wo Waffen frei kursierten und Kriegsherren ungestraft agieren könnten. Welche Maßnahmen würden ergriffen, um sie davon abzuhalten? Und obwohl jeder wisse, wo die Fäden gezogen würden, gebe es keinen diplomatischen Druck auf Ruanda, um den innerruandischen Dialog zu fördern und die Rückkehr der Interahamwe und der FDLR... Immerhin gebe es eine Sicherheitsratsresolution Nr.1804, wonach die MONUC die Regierung unterstützen solle, “den illegalen Handel mit natürlichen Ressourcen zu unterbinden und die Reform des Sicherheitssektors voranzubringen, einschließlich der Armee, der Polizei und der Justiz”. Und was sei mit den Fragen nach den Rechten des Staates und der verantwortungsvollen Regierungsführung? Da herrsche eine beunruhigende Stille bei der Delegation. Das gleiche Schweigen habe man beispielsweise bei den letzten Auseinandersetzungen im Unteren Kongo zwischen Polizei und Bundu dia Kongo registriert... So bleibe die Bilanz der Reise des Sicherheitsrates uneinheitlich... Bei Radio Okapi hätten zwei Abgeordnete, einer von der Präsidentenpartei und einer von der Opposition in der Sendung “Dialog zwischen Kongolesen” sich dazu geäußert. Der Abgeordnete der Regierungskoalition habe gesagt, der Sicherheitsrat sei seiner Verpflichtung gegenüber dem Kongo durch diesen 9. Besuch im Land nachgekommen. Der Oppositionsabgeordnete habe der internationalen Gemeinschaft allerdings vorgeworfen, man habe schon längst Pläne entwickelt, welche die Unsicherheit im Osten bewirkten, dadurch nämlich könnten die Pläne Ruandas im Kongo erreicht werden... Ruanda exportiere seine Konflikte in den Kongo und die anderen Nachbarn und die internationale Gemeinschaft seien darüber gar nicht besorgt. Stattdessen müssen auf Ruanda Druck ausgeübt werden, damit der innerruandische Dialog in Gang komme. Aber die Politik der internationalen Gemeinschaft habe mehrere Geschwindigkeiten. Es gebe eine Geschwindigkeit für Ruanda und eine andere für den Kongo. Er wisse auch nicht, welche Ansätze sie dabei habe... http://www.lepotentiel.com//afficher_article.php?id_article=65690&id_edition=4356
Heute ist der UNO – oder besser UNEP-Afrika-Umweltatlas erschienen und immerhin berichtet die NZZ in einer Kurzmeldung darüber, die hier deshalb erwähnenswert ist, weil zwei Satellitenaufnahmen vom Kongo abgebildet sind, genauer von den beiden Kongos: Kinshasa (und der nördliche davon gelegene Teil der Republik Kongo) vor dreißig Jahren und heute, wo deutlich zu sehen ist, wie sich die Waldflächen ausgedünnt haben. Rasante Entwaldung in Afrika ist die Überschrift. http://www.nzz.ch/nachrichten/wissenschaft/entwaldung_afrika_umweltatlas_unep_1.756301.html?printview=true
Sehr viel ausführlicher berichtet der britische Independent darüber. Dieser Umweltatlas bringt einigermaßen aktuelle UNO-Daten (bis 2005) und vergleicht sie mit älteren Daten. Eindrucksvoll sind dabei die Satellitenaufnahmen, von denen inzwischen auch jahrzehntealte vorliegen, sodaß oft die Vergleichbilder gebracht werden. Kurz: Die Natur wurde verwüstet – Die Zerstörung Afrikas, so die Überschrift von The Independent. Das Dokument kann übrigens auf englisch oder französisch im Internet runtergeladen werden – allerdings holt man sich dann 44 MB auf den Rechner. http://www.unep.org/dewa/Africa/AfricaAtlas/ Die massive Umweltzerstörung in Afrika sei mit diesem Atlas zum erstenmal dokumentiert worden, schreibt The Independent. Ein hausgemachtes Problem Afrikas sei oft, so wird ein UNEP-Vertreter zitiert, daß zwar alle nötigen Umweltgesetze in afrikanischen Ländern existierten – aber eben nur auf dem Papier... Sie müßten auch umgesetzt werden... http://www.independent.co.uk/news/world/africa/nature-laid-waste-the-destruction-of-africa-844370.html
Weitere Photos und ein Artikel finden sich auch in der Los Angeles Times (und natürlich in vielen anderen Medien) Dieser Artikel schließt mit einer ganz anderen Überlegung: Die Afrikaner wüßten oft sehr genau, was zu tun sei, die Probleme entstünden aber dadurch, daß seitens der entwickelten Länder zu wenig getan werde, womit sich natürlich die Amerikaner angesprochen fühlen sollten. In Kalifornien kann man ja sowas sagen... robyn.dixon@latimes.com http://www.latimes.com/news/science/environment/la-fg-deforest11-2008jun11,0,3398860.story?track=rss
Dienstag, 10. Juni 2008
Eigentlich sollte diese Eintragung mit der Bemerkung beginnen, na ja, Kinshasa hat jede Woche seinen Skandal. Jetzt halt mal wieder einen. Aber wenn in Deutschland von Skandal gesprochen wird, nun, was ist das schon? Da hat bei irgendeiner Talkshow jemand etwas gesagt, was er oder sie besser nicht hätte sagen sollen oder so ähnlich. Und im Kongo?
Sogar Le Potentiel beginnt mit dem Satz “Eine abenteuerliche Geschichte”. Also denn: “Skandal in Kinshasa” nämlich: “Ein Libanese läßt drei Abgeordnete einsperren”. Wie bitte? Ja, genau das. Der Abgeordnete der Nationalversammlung, Francis Kalombo, der Provinzabgeordnete von Kinshasa, Gérard Mulumba, alias “GEKOKO” und der Präsident der Provinzversammlung der Stadt Kinshasa seien von einem Libanesen als Geisel genommen worden und zwar auf dem Gelände der Anlagen des nationalen Presse- und Druckzentrums RENAPI. Und zwar seien sie von Polizeiangehörigen festgenommen worden, die der Libanese einfach so habe anrufen können und dann hätten sie “gespurt”. Unglaublich, aber wahr, schreibt das Blatt. Ganz Kinshasa sei wie gelähmt. Wer stehe denn hinter diesem “unverdaulichen, unwürdigen Erfolg, die Camorra etwa und beeinträchtige die Glaubwürdigkeit aller nationalen Institutionen?” Hintergrund der Geschichte sei, die Bevölkerung habe sich über Umweltverschmutzung durch die Ansiedlung einer Fabrik von RENAPI beklagt und der Provinzabgeordnete Gérard Mulamba alias “GEKOKO” habe sich an den Ort begeben, um sich zu erkundigen. Dies sei Donnerstag vergangener Woche gewesen. Als er dort angekommen sei, habe man ihn sofort verhaftet und zwar auf dem Gelände dieser öffentlichen Einrichtung, angeblich im Auftrag des Eigentümers... Und dieser sei der Leiter des beanstandeten Unternehmens, nämlich ein Libanese mit Namen Zaidan.... Dieser verhaftete Abgeordnete habe dann versucht, einen seiner Freunde, den Abgeordnete der Nationalversammlung, zu benachrichtigen, der seinen Wahlkreis in der Hauptstadt habe. Als dieser vor Ort ankam, habe auch er das gleiche Schicksal erlitten. Und dann auch noch der Präsident der Provinzversammlung, der gekommen sei, um seine Kollegen zu retten. Schließlich habe sich der Innenminister der Provinz Kinshasa “getraut” zu kommen und ihm sei schlicht und einfach das Betreten des Geländes verboten worden. Dann, endlich, sei eine schnelle Eingreiftruppe der Polizei (PIR) gekommen und habe den Libanesen eingekerkert, aber die Freude darüber sei nur von kurzer Dauer gewesen. Man habe den “mächtigen Libanesen” nicht lange im Gefängnis halten können. Der Mann sei durch einen einfachen Anfruf “von oben” [im Original steht jetzt “sic!”] sofort wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Die ganze Angelegenheit könne nur mit einem Wort beschrieben werden: Skandal. Und so habe am gestrigen Montag im Plenum der Nationalversammlung darüber eine erste Aussprache stattgefunden. Wie zu erwarten, sei Kinshasa völlig gelähmt. Verblüffend sei zu sehen, wie jene, die den Staat verkörperten, auf die vulgärste, höchst unwahrscheinliche Weise von einer ausländischen Person behandelt würden, die bisher keine Beziehung zu ihr hatten. Ein eingesperrter Libanese fordere den Staat heraus. Er ignoiere “wunderschön” die Institutionen der Republik, trete sie mit Füssen und dazu noch die Gastfreundschaft, auf die er von einem souveränen Volk Anspruch habe. Dies sei schlimm. Denn dieser libanesische Geschäftsmann scheine eine Immunität zu genießen, deren Konturen nicht definiert seien... Schlimmer noch, ja, demütigend für den Kongo sei, daß da hochrangige Persönlichkeiten existierten, welche diesen Paria protegierten, der Handlungen der Majestätsbeleidigung an der Position der Abgeordneten des kongolesischen Volkes begangen habe. Man müsse fragen, wer die reale Macht in “diesem Land” habe. Sich für einen Ausländer zu verwenden, der auf Kosten der Kongolesen lebe, übersteige jegliches Verständnis. Unglaublich, aber wahr sei diese abenteuerliche Geschichte, die der italienischen Camorra würdig sei... Bewege sich jetzt der Kongo auch in diese Richtung? Jetzt müsse die Regierung und müßten die Gerichte diese Fragen beantworten... Gerade sei doch im letzten Jahr schonmal ein ehemaliger Minister von einem Libanesen verspottet worden, der das arme Regierungsmitglied gezwungen habe, ihm eine öffentliche Konzession für die Beschäftigung Illegaler auszustellen. Die Nationalversammlung habe die Ausweisung dieses Ausländers verlangt, Doch warum sei dies noch nicht ausgeführt worden? Zu diesem jungen Libanesen sei auch noch zu sagen, daß er an jedem Wochenende bis spät in die Nacht auf dem Boulevard 30. Juni eine Art “Formel 1” veranstalte mit einem ohrenbetäubenden Lärm, der die Trommelfelle zum Platzen bringen könne.... Wenn zu den Libanesen noch Personen zählten, die dieses Land als ihre zweite Heimat betrachteten, dann müßten sie auch die Ordnung und die Gesetze beachten. Doch sie verhielten sich so, als hätten sie das Gebiet erobert. Oder sie könnten mit ihrem Geld die Zeit um 40 Jahre zurückdrehen oder gleich den Job von Leopold II wiederholen... Doch nicht nur die Ausländer müßten sich der Strenge des Gesetzes unterwerfen, auch alle Kongolesen, unabhängig von ihrer sozialen, politischen oder gar militärischen Stellung, die bei dieser abenteuerlichen Geschichte gegen die Glaubwürdigkeit der Institutionen gearbeitet hätten. Sie müßten demaskiert und vor Gericht gestellt werden. Es geb da Mißbrauch von Macht... Wenn dies ungestraft bleibe, dann schaffe man eine “Kaste der Unberührbaren”, Bandenwesen und Terror. Dabei sei RENAPI auch noch eine öffentliche Einrichtung. Sie gehöre dem Staat. Wer habe ihn hier beraubt? Die zuständigen Stellen müssten angehört werden... http://www.lepotentiel.com//afficher_article.php?id_article=65639&id_edition=4355
Montag, 9. Juni 2008
Am heutigen Montag blickt Le Potentiel schon auf das Ende der Sitzungsperiode der Nationalversammlung. Noch 6 Tage bis zu den Parlamentsferien ist die Überschrift und: Bilanz des Parlaments: Nichts Halbes und nichts Ganzes. Der Countdown habe begonnen. Am 15.6. gingen die Parlamentarier in den Urlaub und würden erst wieder im September nach Kinshasa zurückkehren für den Haushaltskontrollausschuss. Erfreulich sei, daß beide Kammern enorm viel Arbeit geleistet hätten. Eine ganze Reihe von Gesetzesvorhaben sei realisiert worden, darunter Gerichtsverfassungsgesetze, Schutz der Menschen vor AIDS, Steuergesetze usw. Die letzte Sitzungsperiode sei auch durch mehrere wichtige Fakten geprägt gewesen: die Probleme im Unteren Kongo, der öffentlichen Bediensteten, die Friedenskonferenz von Goma. Diese habe eine Reihe von Lösungen zur Stärkung der Errungenschaften des Wahlprozesses gebracht. Auch die Debatten um die Unterzeichnung der Chinaverträge seien auf einem hohen Niveau gewesen und jene bezüglich der Elektrizitäts- und Wasserwerke. Der Demokratie und den Menschen diente die Suche parlamentarischer Transparenz bei der Verwaltung öffentlicher Angelegenheiten. Was die Konferenz von Goma anbetreffe, so bleibe noch die Spannung um die Amnestiegesetze. Das Problem drehe sich um jene, welche in den Genuß der Amnestie kommen sollen. Die Frage sei heikel, etwa ob Nkunda und Konsorten dazugehören sollten. Oder müßten da noch Gerichtsverfahren durchgeführt werden? Hier sei man nicht weitergekommen und man warte auf die endgültige Stellungnahme des Parlaments... Vielleicht werde diese Frage noch vor Ende der Sitzungsperiode beantwortet und nicht verschoben. Interessant wäre zu wissen, warum die Regierung sich nicht um diese Fragen kümmere oder was verhindere, daß die Nationalversammlung Maßnahmen ergreife... Übrig bleibe auch die Frage nach einem Gesetz für die Unabhängige Nationale Wahlkommission. Die nächsten Wahlen müßten 2009 stattfinden... Auch die Reform der Armee habe Priorität und sei eine große Herausforderung. Der nationale Wiederaufbau leide darunter, daß der “Vermischung” der Armee Widerstand erwachse. Der Prozeß habe “Blei in den Flügeln”. Und dann gebe es immer noch keine Budgethilfen der “externen Partner”. So könnten einige Projekte nicht verwirklicht und einige Versprechungen der Regierung nicht gehalten werden. Außer – daß noch eine “echte Leistung bei der Mobilisierung von Einnahmen und vor allem ihrer sinnvollen Verwendung” erbracht werde. So sei nicht ausgeschlossen, daß noch eine Sondersitzung einberufen werde, um alle wesentlichen Fragen, die bisher nicht geprüft werden konnten, zu erledigen, damit man sich im September auf die Prüfung des Haushaltsplans für 2009 konzentrieren könne... http://www.lepotentiel.com//afficher_article.php?id_article=65582&id_edition=4354
Im Nordkivu, so meldet Le Potentiel heute, haben wieder Kämpfe zwischen FARDC und FDLR stattgefunden und zwar in der Stadt Nyamilima, etwa 40 km von Rutshuru entfernt. Die Hutumilizen seien wohl gemeinsam mit Maï-Maï-Truppen aufgetreten, doch die Regierungstruppen hätten nach 30 Minuten die Stadt unter Kontrolle gehabt, verletzt worden sei niemand, aber viele Menschen seien geflüchtet und die Aufständischen hätten einige Häuser geplündert. Dann sei ein 19jähriges Mädchen in einem Haus erstochen worden, das schließlich abgebrannt sei. Einige der bewaffneten Truppen hätten die Schlußakte von Goma unterzeichnet und die Frage müsse gestellt werden, wieso sie nach wie vor die Bevölkerung in Geiselhaft nähmen. Sie glaubten wohl, daß sie nach Unterzeichnung des Friedensabkommens besser leben könnten als zuvor.... http://www.lepotentiel.com//afficher_article.php?id_article=65567&id_edition=4354
Der heutige Kommentar in Le Potentiel befasst sich mit der Zeit “Nach MONUC”, die jetzt auf der Tagesordnung stehe. Der UNO-Sicherheitsrat befinde sich in Kinshasa und bespreche sich mit dem Präsidenten. Man werde auch ein Zukunfts-Szenario für die Zeit nach MONUC beraten. Sicherlich, der Leiter der Delegation des Sicherheitsrates, der französische Diplomat Maurice Ripert, habe klargestellt, daß die MONUC nicht von heute auf morgen den Kongo verlassen werde. Aber er räume doch ein, daß Teile der UNO begännen, sich schrittweise zurückzuziehen. Der Staatspräsident habe den Wunsch geäußert, daß die UNO sich weiterhin um die Sicherheit zur künftigen Entwicklung des Landes bemühe. Dieser Wunsch sei Ausdruck einer Sorge. Ein Abzug der MONUC aus dem Kongo könne den Geschmack einer unvollständigen Arbeit hinterlassen. Damit werde eine Anspielung auf alle erforderlichen Reformen gemacht, die getroffen werden müßten, damit dies zu einem guten Ende führe. Zwar sei die Sicherheit mehr und mehr eine Sache der kongolesischen Regierung. Aber was, wenn die Reformen bei Armee, Polizei und Sicherheitsdiensten scheiterten? Was sei da der “politische Wille” der kongolesischen Führung? Man müsse nur an das Beispiel der Rückführung der Hutu nach Ruanda denken, die noch nicht abgeschlossen sei... Deshalb müsse eine neue Partnerschaft zwischen dem Kongo und der UNO entstehen. Ob die Lösung bei einer “präventiven Diplomatie” liege, wie sie Boutros Boutros Ghali verfolgt habe oder in der “Reform der UNO”, die von Kofi Annan unterstützt worden sei? Die “Friedensmissionen” der UNO hätten in der ganzen Welt Probleme. Man denke an gewisse Situationen in Angola, Ruanda, Bosnien... und so dürfe der Einsatz im Kongo nicht den Geschmack hinterlassen, nur halbe Sache geleistet zu haben, damit die UNO nicht nur eine Maschinerie bleibe, die bei akuten Kriegshandlungen eingreife, sondern zu einem wirklichen Instrument des Friedens und der universalen Sicherheit werde, die im Dienst der Entwicklung der Nationane stehe... http://www.lepotentiel.com//afficher_article.php?id_article=65586&id_edition=4354
Zu diesem Thema findet sich auch ein Bericht bei der BBC: UNO blickt auf Kongo-Rückzug ist die Überschrift. Als kleines “Bon mot” erfährt man zum Schluß dann noch, Kabila habe in Gegenwart der UNO-Diplomaten gesagt, die Verhaftungen des Internationalen Strafgerichtshofes seien eine “gute Sache”... http://news.bbc.co.uk/2/hi/africa/7442208.stm
Natürlich findet die Pressekonferenz der Deutschen Botschaft in Kinshasa mit der wiedergefundenen Esther Carlitz auch ihren Niederschlag in Le Potentiel. Mitgeteilt wird nicht mehr als die deutschen Medien berichten. Immerhin ist nirgends im Bericht von “Affenforscherin” die Rede, wie in den meisten deutschen Zeitungen, sondern von einer “Anthropologin und Forscherin”. Die Überschrift lautet übrigens: Die deutsche Forscherin möchte wieder ihre Forschungstätigkeit fortsetzen. http://www.lepotentiel.com//afficher_article.php?id_article=65570&id_edition=4354
Die taz kümmert sich in der heutigen Ausgabe wieder um: Ugandas LRA wieder im Krieg - Rebellen greifen Südsudan. An und für sich ist die Nachricht, ja nicht falsch ist, aber für sich genommen festigt sie die KKK-Perspektive. Der Artikel kommt dann auch noch zum Schluß: Die Idee gemeinsamer Militärschläge wird von der US-Regierung unterstützt. Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat ein international koordiniertes Vorgehen gegen die LRA gefordert und daran erinnert, dass deren Führung vom Internationalen Strafgerichtshof mit Haftbefehl gesucht wird. http://www.taz.de/1/politik/afrika/artikel/1/rebellen-greifen-suedsudan-an/
Bei Reuters ist immerhin noch ein etwas ausführlicherer Bericht über die Friedensarbeit der UNO-Flüchtlingsorganisation UNHCR im Süd-Kivu zu lesen: UNHCR arbeitet für Zusammenarbeit und gegen Konfrontation im Süd-Kivu, so lautet die Überschrift. http://www.alertnet.org/thenews/newsdesk/UNHCR/338aa08ae94870e9def6a7a2080c5e37.htm
Samstag, 7. Juni 2008
Entspannung ist angesagt an diesem
Samstag: Kinshasa und Brüssel vermeiden
den Bruch – so lautet die Hauptüberschrift in der heutigen Ausgabe von Le
Potentiel. Nach dem Sturm in den letzten Woche, mehrten sich die beruhigenden Stimmen. Der belgische
Premierminister Leterme habe die Schließung der Konsulate in Lubumbashi und
Bukavu durch die kongolesischen Behörden bedauert. Er selbst habe Gizenga
Vorschläge zur Normalisierung der Beziehungen zukommen lassen, jedoch bis heute noch keine Antwort bekommen.
In Kinshasa allerdings habe Außenminister Nyamwisi den Abgeordneten der
Kommission für Außenpolitik versichert, daß es “keinen diplomatischen Bruch zwischen beiden Ländern” gebe. Der
Kongo habe allerdings Anspruch auf Respektierung seiner Souveränität. Der
belgische Außenminister Karel De Gucht
habe als sein “mea culpa” geäußert,
er habe sich “sehnlichst gewünscht”,
daß man die Debatte beende. Jedenfalls sei er ein Befürworter eines konstruktiven Dialogs mit den kongolesischen Partnern.
Sowohl er als auch Leterme hätten geäußert, daß eine Rückkehr zu den wirklichen
Herausforderungen dringend nötig sei. Im übrigen habe Karel De Gucht versucht, sich zu wehren: Eine gleichberechtigte
Partnerschaft bedeute, daß jede Partei ihre Verantwortung übernehme. Seine
einzige Motivation sei, daß die kongolesische Bevölkerung eines Tages einen
höheren Grad an Sicherheit und Wohlstand erlangen könne. Das liege ihm “besonders am Herz”. So hätten jetzt
Kinshasa und Brüssel Wasser in den Wein gegossen,
schreibt Le Potentiel und man verkünde, die Wolken seien vertrieben,
jetzt müsse die Diplomatie alles weitere übernehmen. Die Bekenntnisse der
Politiker in beiden Ländern seien schon ermutigend,
die man höre... Jetzt beginne eine Partnerschaft
zwischen Erwachsenen...
http://www.lepotentiel.com//afficher_article.php?id_article=65527&id_edition=4353
Die Sicherheit im Kongo nach der Monuc auf der Tagesordnung – so lautet heute die Überschrift einer Meldung von Le Potentiel zum heutigen Eintreffen des UNO-Sicherheitsrates zu seinem Betriebsausflug in den Kongo. Dies sei schon das neunte derartige Treffen außerhalb des New Yorker Glaspalastes. Jetzt sei kein Zweifel, daß es schon um Fragen nach dem Rückzug der MONUC gehen müsse. Doch im Osten sei noch kein Frieden wegen der Anwesenheit bewaffneter Gruppen. Allerdings habe die kongolesische Führung die moralische und politische Pflicht, die “großen Linien der Zukunft” zu zeichnen. Besonders sollte sie sich um die Reformen im Bereich der Sicherheit, der Armee, der Polizei, der Justiz und der öffentlichen Verwaltung kümmern, damit die kongolesische Bevölkerung wieder Vertrauen in diese Institutionen gewinne. Allerdings müsse auch die Zusammenarbeit mit der MONUC alte Pfade verlassen und nicht zu schüchtern beispielsweise offenkundige Skandale angehen, wie etwa Vergewaltigungen durch UNO-Soldaten und deren Waffenhandel. Und die Beschlüsse des Sicherheitsrates zur Neutralisierung der Intrahamwe, der LRA, der Mai-Mai, der FDLR seien oft “fromme Wünsche” geblieben. Doch abschreckende Maßnahmen seien nötig... jedoch habe das MONUC-Mandat interne Mängel... Wenn das Mandat ende, dann müßten die kongolesischen Behörden den Sicherheitsrat ersuchen, daß die UNO-Charta auch durch alle Staaten respektiert werde. Hier liege die Ursache für die Probleme der letzten Jahre. Wenn alle Mitgliedstaaten der UNO dies noch nicht gut verstanden hätten, dann seien all die Opfer, die der Kongo in der Region der Großen Seen gebracht habe erfolglos. Deshalb sei angebracht, einen “Sondergerichtshof für den Kongo” einzurichten.... Allerdings sei die UNO von den Großmächten zur Geisel genommen worden. Nur deren Interessen zählten und deshalb sei der Kongo in den Mittelpunkt divergierender Interessen geraten... Auch müsse ein “Sonderfonds für die Erhaltung des Friedens” eingerichtet werden, womit die regionalen Organisationen versorgt werden könnten, wie dies auch der kongolesische Präsident vor der UNO gefordert habe. Dies sei der zu zahlende Preis für die selbstmörderische Politik mit zweierlei Maß, der um der Glaubwürdigkeit der Friedensmissionen der UNO auf der ganzen Welt bezahlt werden müsse... http://www.lepotentiel.com//afficher_article.php?id_article=65529&id_edition=4353
Aus dem Südkivu berichtet Le Potentiel: Fortbestehen der sexuellen Gewalt in Walungu. Vergewaltigung bleibe in Walungu “hartnäckig als Geißel gegen die friedliche Bevölkerung” besehen, die seit mehr als einem Jahrzehnt Opfer von Greueltaten würden. Zuletzt sei dies Barhame Rukwiza, 17 Jahre gewesen aus der Ortschaft Mwirama. Sie sei zuletzt gesehen worden, wie sie ihren Verlobten verabschiedete. Am nächsten Tag sei sie tot neben einem Brunnen gefunden worden. Ihr Leichnam habe die Unterwäsche in den Händen getragen, die sie am Vorabend getragen habe... Ein weiteres Opfer in der gleichen Gegend sei Frau M'Nsibula Riziki, 22 Jahre alt und Mutter eines Kindes gewesen. Sie sei in der Nacht zum 9.6. von einem Soldaten der 11. Brigade aus Cihamba mit Vergewaltigung bedroht worden. Da sie trotz Schlägen und Verletzungen “widerstanden” habe, sei ihr eine Kugel ins Bein und eine weitere in den Arm geschossen worden. Das Militär sei geflohen und die Bevölkerung habe das Opfer ins Krankenhaus von Kaniola gebracht. In der gleichen Nacht sei Fräulein Furaha ebenfalls in Cihamba Ziel einer Vergewaltigungsbedrohung durch Mitglieder der nationalen Armee (FARDC) geworden. Als sie schrie, habe man ihr eine Kugel in die Brust geschossen. Die Dorfbewohner hätten sie gerettet und dann ebenfalls ins Krankenhaus von Kaniola gebracht. Die Zivilgesellschaft des Kivu habe in einer Stellungnahme erklärt, die Regierung müsse “erzogen” werden, damit sie sich mehr um das Verhalten der FARDC-Soldaten kümmere. Der Sold müsse regelmäßig gezahlt und sie müßten angehalten werden die Sicherheit und die Rechte der Bürger zu gewährleisten. Die gesamte Bevölkerung des Kivu sei wachsam und mit den Opfern solidarisch. Man zeige jede Abweichung von Soldaten und militärischen Gruppen bei den Behörden an. Mitarbeiter der Justiz hätten kürzlich eine Klausurtagung zum Thema “Untersuchungen über Strafen für Vergewaltigungen” durchgeführt. http://www.lepotentiel.com//afficher_article.php?id_article=65537&id_edition=4353
Die BBC berichtet: Gelbfieber unter kongolesischen Vertriebenen ausgebrochen. Über 20.000 Diamantensucher seien in den letzten Wochen aus Angola vertrieben worden und jetzt sei unter ihnen Gelbfieber ausgebrochen. Mehr als 10 seien schon in Lutembo im Südwesten gestorben. Das örtliche Krankenhaus, das ohnehin chronisch viel zu wenige Medikamente habe, kämpfe mit der Situation fertig zu werden... http://news.bbc.co.uk/2/hi/africa/7440577.stm
Reuters berichtet, ein südsudanesischer Minister habe erklärt, die ugandischen Rebellen von der LRA hätten von Kongo aus mit einem Krieg begonnen. Man sei mit ugandischen und kongolesischen Stellen im Gespräch, um diese Rebellen zu bekämpfen... http://today.reuters.co.uk/news/articlenews.aspx?type=topNews&storyid=2008-06-07T142336Z_01_L07270303_RTRUKOC_0_UK-UGANDA-REBELS.xml
Freitag, 6. Juni 2008
Die Hauptmeldung für den Kongo kommt heute (mal wieder) aus Brüssel: Urteil des Berufungsgerichtes in Brüssel – J.P. Bemba auf dem Weg nach Den Haag. So die Überschrift von Le Potentiel. Trêve d’illusion – also vielleicht: Burgfrieden mit dem Wunschdenken. Die Berufungsinstanz in Brüssel habe ihr Urteil gesprochen: Der Haftbefehl des IStGH gegen Bemba sei bestätigt worden. Er werde vorläufig nicht freigelassen. Die Gerichtsverfahren nähmen also ihren Lauf. Nächster Schritt: Auslieferung des Senators Bemba nach Den Haag. Dort werde man sich Zeit lassen... Das Verfahren gegen Bemba werde nicht mehr in diesem Jahr beginnen... Somit brauche man sich nicht viele Illusionen machen. Die politische Familie von Bemba werde ihre Lehren ziehen müssen, man werde auch einen neuen Oppositionssprecher benennen müssen... Die Auslieferung Bembas sei ein weiterer Schritt auf dem Weg der Politik. Seiner Freiheit beraubt, werde Bemba auf der politischen Bühne fehlen. Falls seine Unschuld bewiesen werde, könne er frühestens in einem Jahr zurückkehren, andernfalls sehr viel später. Somit bezweifle niemand mehr, daß seine politische Zukunft gefährdet sei. Die Verhaftung Bembas verlange aber auch tiefgreifendere Reflexionen. Man könne entweder dem IStGH zustimmen, oder auch nicht, daß dieser Fall politisiert sei. Auf jeden Fall müßten jetzt alle politischen Führer mit dem IStGH rechnen, selbst die Staaten, welche die Statuten noch nicht ratifiziert hätten, denn diese wollten bewußt eine universelle Justiz errichten. Man wolle letztenendes Rechtstaaten fördern... Im folgenden erklärt der Artikel einige Hintergründe zu den Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof und weshalb dieser die Anklage der Zentralafrikanischen Republik zugelassen habe. Im Falle Bemba werde es ein Vorverfahren geben, mit mündlichen Verhandlungen. Wenn nach dessen Abschluß der Eindruck vorherrsche, daß genügend Beweise vorlägen, komme es zum eigentlichen Prozeß. So könne die Vorverfahrenskammer die Vorwürfe gegen Bemba entweder bestätigen oder ablehnen. Man könne auch die Verhandlungen vertagen, um der Anklagebehörde die Gelegenheit zu geben, neue Beweismittel zu suchen. Bemba sei allerdings als unschuldig anzusehen, solange seine Schuld nicht nachgewiesen sei... http://www.lepotentiel.com//afficher_article_archive.php?id_article=65488&id_edition=4352&yearID=2008&monthID=06&dayID=06
Der Kommentar von Le Potentiel äußert sich heute zu dem “Machtwort” des Berufungsgerichtes in Brüssel gegen die vorläufige Freilassung von Bemba mit dem Titel “Gegen Potentaten”. Jetzt sei die Zeit zum Nachdenken gekommen. Dies betreffe auch die Mitglieder seiner Partei MLC und die kongolesische Politik insgesamt... Unabhängig vom Grad ihrer Bedrängnis hätten die Anhänger des Senators keinen Grund als Folge der Qualen ihres Chefs einen Trauerfall auszurufen. Eine solche Perspektive erscheine irrational zu sein, zumal all dies keineswegs bedeute, daß Bemba bereits durch die Gerichte verurteilt sei. Die Anklage laute – ganz einfach gesagt – er sei verantwortlich für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die seine Truppen begangen hätten. Doch zunächst gelte die Unschuldsvermutung. Sein Schicksal liege nun bei den Argumenten seiner Anwälte vor dem IStGH, die seinen Kopf retten wollten. Und das brauche Zeit. Beim IStGH in der Regel Jahre... Aber seine Anhänger sollten vor allem realistischer werden, wenn sie überleben und die Zersplitterung der Partei verhindern wollten. Dies sei dann der zweite Tod des Führers... Auch die übrigen kongolesischen Politiker und darüberhinaus die politische Elite in ganz Afrika sei eingeladen, über den Fall Bemba nachzudenken. Die Bereitschaft der Regierungen, die Schwachen zu schikanieren, ihre Rechte zu verletzen und so zu regieren, als hätten sie eine Mission Gottes auszuführen... all diese Entgleisungen würden nun von einer internationalen Justiz geahndet werden. So könne man behaupten, daß vor der internationalen Justiz alle Bürger der Welt gleich seien... Und Den Haag warte auf weitere Bewerber für Anhörungen, einschließlich der Kriegsherren aller Nationalitäten. Der Gerichtshof kompensiere die Schwächen der nationalen Gerichte “über die Instrumentalisierung der Politik”. Umso besser, da er ja den Bürger rehabilitiere und den Kampf gegen die Straflosigkeit der kleinen lokalen Potentaten führe. http://www.lepotentiel.com//afficher_article.php?id_article=65457&id_edition=4352
Ein anderer Artikel in Le Potentiel äußert sich zu folgendem Thema: Die kongolesischen Vertriebenen aus Angola verdienen eine humane Behandlung. Seit einiger Zeit vertreibe Angola wieder Ausländer, die sich unrechtmäßig auf seinem Hoheitsgebiet aufhielten. Allerdings bedaure man die unmenschliche und erniedrigende Art und Weise. Zu den Unglücklichen gehörten auch Tausende von Bürgern aus dem Kongo. Vor den Parlamentswahlen im September wolle Dos Santos wohl Ordnung schaffen. Seit 2004 seien schätzungsweise 400.000 Kongolesen aus den Nachbarprovinzen Kasai Occidental, Bas-Congo und Bandundu nach Angola gegangen, um dort vor allem im Bergbau tätig zu sein – oft auf eigene Rechnung - und die Produkte seien in einen illegalen Edelsteinhandel geflossen. Doch die angolanische Polizei habe sie oft unmenschlich behandelt. Sie seien ihrer gesamten Habe beraubt worden und – was noch schlimmer sei – Frauen und Mädchen seien fast überall vergewaltigt worden. Sowas verdiene verurteilt zu werden, insbesondere im Hinblick auf die “privilegierten Beziehungen”, die Kinshasa seit vielen Jahren mit Luanda unterhalte. Die ausgewiesenen Personen hätten Anspruch auf eine bestimmte Achtung. Leider geschehe dies nicht. Sie würden immer wieder gedemütigt, wie hässliche Ganoven. Eine Haltung, die im Widerspruch zu den Menschenrechten stehe. Für eine besser Zukunft müßten die Regierungen beider Länder den Aufbau von Notaufnahmelager beraten. Man könne annehmen, daß die Angolaner Interesse an den privilegierten Beziehungen hätten, die sie mit den Kongolesen verbänden, so müßte doch eigentlich diese Frage auf diplomatischer Ebene leicht gelöst werden können. Wie könne man mit solch einer Situation umgehen? Die Antwort sei einfach. Man müsse ganz einfach amtliche Aufenthaltsdokumente besitzen. Auf diese Weise erspare man sich alle Arten von Schikanen, außer sie würden unrechtmäßig geschehen... http://www.lepotentiel.com//afficher_article.php?id_article=65480&id_edition=4352
Aus London meldet sich Rechtsanwälting Marie-Thérèse Nlandu zu Wort, worüber Le Potentiel in einem Artikel unter der Überschrift “Die Position von Congo-Pax gegenüber der belgisch-kongolesischen Krise” berichtet. Wir erinnern uns: Mme. Nlandu gehörte zu den Präsidentschaftskandidaten 2006 und wurde dann monatelang in Haft gehalten. Ansonsten ist sie in England verheiratet und steht heute eindeutig auf seiten des belgischen Außenministers Karel De Gucht. Sie stelle die Frage, was hätten die Mittel aus Belgien denn bewirkt, während der Kongo immer mehr in eine sozio-ökonomische Stagnation eintauche, in die Zwickmühle von Elend, Betrug, Korruption, illegale Ausgaben, systematische Plünderung der natürlichen Ressourcen des Kongos, Knebelungsverträge? Ihrer Ansicht nach seien De Guchts Forderungen nicht mehr als recht und billig, daß die 150 bis 200 Mio. Dollar, welche der belgische Steuerzahler jährlich in den Kongo pumpe, auch ordentlich abgerechnet werden müßten und De Guchts Forderung nach guter Regierungsführung und Achtung der Menschenrechte sei berechtigt. Dies sei Grundlage für den Erfolg aller Regierungen auf der Welt. Sie stelle auch fest, daß im Kongo große Summen Geld – Milliardenbeträge würden angegeben – an bilateraler und multilateraler Hilfe flössen, doch gebe es keine sichtbaren Auswirkungen auf die Verbesserung der Lebensbedingungen der kongolesischen Bevölkerung, die als eine der ärmsten in der Welt gelte... Die belgischen Mittel müßten zurückverfolgt werden können und seien keine Spende an die kongolesische Regierung... Dann habe sie sich zur katastrophalen Situation der Menschenrechte im Kongo geäußert, zu den Vergewaltigungen im großen Maßstab, dem sexuellen Völkermord, der wiederholten Massaker, den willkürlichen Verhaftungen, Massenmorden. Sie habe von 5.400.000 Toten gesprochen laut International Rescue Committee. Personen und Güter seien unsicher, die Opposition werde eingeschüchtert, auch Aktivisten für Menschenrechte und Journalisten... Trotzdem hoffe sie, daß der Kongo eines Tages ein freies und blühendes Land sein werde... http://www.lepotentiel.com//afficher_supplement.php?id_article=65450&id_supplement=6&id_edition=4352
Auf dem beigefügten Photo sind reichlich Baumaschinen zu sehen. 5 Baustellen: 12.000 Tonnen chinesisches Material in Kinshasa angekommen, meldet Radio Okapi. Damit werde jetzt die Bevölkerung beruhigt sein können, denn die Arbeiten an den 5 Baustellen könnten beginnen. Aber das sei noch nicht alle Materialien, habe Monsieur Ntumba gesagt, ein Experte aus dem Ministerium für öffentliche Arbeiten. Ein weiteres Schiff sei unterwegs und kommen in wenigen Tagen in Matadi an, welches nochmal 4.500 Tonnen Material geladen haben und in Lubumbashi kämen demnächst 14.000 Tonnen Material an... Damit, so Stimmen aus der Bevölkerung, sei man sehr zufrieden. Jetzt würden auch neue Arbeitsstellen geschaffen. Mit diesen Materialien, so schließt der Artikel, könnten die Kongolesen vielleicht erwarten, daß die Arbeit an den fünf Baustellen vorankämen... http://www.radiookapi.net/index.php?i=53&a=18954
Ruandische Hutu-Miliz wagt die Machtprobe - Angriff auf Kriegsvertriebene – dies ist heute die Überschrift eines Berichtes von Dominic Johnson in der taz. Der Angriff der Hutu-Miliz FDLR auf Flüchtlinge im Kongo fordere die UNO heraus. Ein EU-Beauftragter habe gedroht: Umsiedlung der Hutus oder Krieg... Sämtliche Hilfswerke im Nordkivu hätten ihre Arbeit suspendiert. Der größte Teil der Provinz werde entweder von der FDLR oder von Tutsi-Milizen beherrscht – und das trotz Friedensabkommen vom Januar. http://www.taz.de/1/politik/afrika/artikel/1/angriff-auf-kriegsvertriebene/
Die wiedergefundene “Affenforscherin” habe in Kinshasa mit dem deutschen Botschafter zusammen eine Pressekonferenz gegeben – und praktisch nichts gesagt. “Mysteriöses Auftreten der Affenforscherin” ist denn auch die Überschrift eines Berichtes, den wir bei Spiegel-Online finden. Der Botschafter habe dagegen die gute Zusammenarbeit mit den kongolesischen Behörden gelobt. http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,558260,00.html
Und die Sächsische Zeitung weiß noch etwas mehr zu berichten: Suchaktion im Kongo regt Affen auf – so die Überschrift. Die Forschungsarbeit der Max-Planck-Gesellschaft sei vorerst vollständig zum Erliegen gekommen, weil sich die empfindlichen Bonobos, welche zuvor an die Begegnung mit Menschen gewöhnt worden seien, jetzt erstmal beruhigen müßten, nachdem ihr Wald durch die intensive Suchaktion völlig in Unruhe gekommen sei... http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=1848183
Donnerstag, 5. Juni 2008
An diesem Donnerstag lesen wir in Le Potentiel, einiges hinsichtlich der Neutralisation der FDLR und der LRA: Die militärische Lösung wird in Betracht gezogen. In nur einem Monat gebe es vier wichtige Begegnungen auf der Ebene der Staatsoberhäupter. Und eine Priorität werde die “Neutralisation von negativen Kräften” haben, vor allem der FDLR (Hutumilizen) und der LRA (ugandische Rebellen). Fast alle bisherigen Initiativen hätten kein befriedigendes Ergebnis gebracht. So gelte in zunehmendem Maße die militärische Lösung als letzter Ausweg, als Wundermittel...Nach Dar-es-Salaam, Kisangani, Kampala sei seit dem gestrigen Mittwoch Gisenyi Gastgeber der Sitzungen zum Thema Frieden und Sicherheit in der Region der Großen Seen. Die Vertreter der EU, der USA, Südafrikas und der MONUC nähmen auch teil, hauptsächlich zur Umsetzung des Abkommens von Nairobi. Schon in Dar-es-Salaam hätten die Präsidenten Kabila und Museveni ihre Entschlossenheit bekräftigt, die “negativen Kräfte” zu neutralisieren. Doch jetzt habe man die bittere Erkenntnis, daß keine nennenswerten Fortschritte erzielt worden seien, seit der Chef der LRA, Joseph Kony abgelehnt habe, in Juba im Südsudan einen Waffenstillstand zu unterzeichnen. [Die LRA hat sich in den nordöstlichen Kongo zurückgezogen.] Deshalb beabsichtige der Präsident Ugandas Gewalt anzuwenden.... Hinsichtlich der Neutralisierung der FDLR und ihrer Rückführung nach Ruanda wisse man, daß sie Bedingungen für ihre Rückkehr stelle, die von vornherein für Kigali unannehmbar seien... So habe man Vorschläge gemacht, sie zu verlegen, aber dies sei nur ein Notbehelf und löse nichts. So sei dies eine tickende Zeitbombe... Kigali befürworte “eine militärische Lösung für die 'Beseitigung' der negativen Kräfte”. Dies sei allerdings nicht die Meinung der internationalen Partner. Insbesondere die EU unterstütze eine “politische Lösung”, mit der Möglichkeit der Gewährung politischen Asyls für Ruandaflüchtlinge im Kongo. Diese Lösung löse allerdings nichts nach den jüngsten, von den ruandischen Rebellen begangenen Greueltaten im Kongo, was nun ein Dorn unter den Füßen der Kongolesen sei. Man werde also kein Problem gelöst bekommen... Und jetzt komme also auch noch der UNO-Sicherheitsrat in die Region, an diesem Wochenende nach Kinshasa und anschließend nach Goma. Diese Chance dürfe der Kongo nicht verpassen. Man habe ein Interesse daran, daß der Sicherheitsrat Druck auf Uganda und Ruanda ausübe für eine politische Lösung. Wenn die Rebellen nicht Teil dieser Logik würden, blieben sie im Land und dann bleibe die Anwendung von Gewalt unvermeidlich. Man müsse klar sagen, daß man ein “Zweites Palästina” im Osten des Kongos nicht gebrauchen könne... http://www.lepotentiel.com//afficher_article.php?id_article=65386&id_edition=4351
Hierzu weiß die BBC heute schon zu vermelden, die kongolesische Armee sei damit einverstanden, militärisch gegen die LRA vorzugehen. http://news.bbc.co.uk/2/hi/africa/7436254.stm
Der heutige Kommentar in Le Potentiel befasst sich mit “Staatsautorität”. Ob der Kongo ein Rechtsstaat sei oder auf dem Weg in die Zukunft? Die Fragestellung ergebe sich aus einem allgemeinen Gefühl heraus in einem Land, wo alle “vor dem Gesetz gleich” sein sollten, aber offenbar einige gleicher seien. In dem Land sei Mode geworden, von Straffreiheit zur Straflosigkeit zu gelangen, ohne daß irgendwelche Verfassungen oder Gesetze beachtet würden. Dennoch sei die Wiederherstellung der Autorität des Staates eines der grundlegenden Ziele, welches die politischen Akteure in ihren offiziellen Reden predigten. Aber in Wirklichkeit sehe die Realität doch ganz anders aus. Hier einige Beweise... Persönlichkeiten, welche in verschiedenen Untersuchungsberichten genannt worden seien, blieben ungeahndet. Für Wirtschaftsverbrecher sei noch nie ein Prozeß eröffnet worden. Das gelte auch für viele Untaten und Insiderhändel, die von verschiedenen Parlamentsausschüssen aufgedeckt worden seien. Was sei also mit den Debatten dazu im Parlament? Was bedeute das offensichtliche Desinteresse der Justiz in bezug auf all diese Untersuchungsergebnisse? “Der Staat baut nicht, es sind Personen, die bauen”, das sei die Ansicht der Kinois zu den üppig wachsenden Gebäuden, die stolz in die kongolesische Hauptstadt hineinwüchsen. Niemand aus den Mühlen der Macht rühre auch nur einen Finger, damit Ermittlungen eingeleitet würden zur Feststellung der Herkunft von so vielen Millionen US-Dollar, die da im Spiel seien... In einem Land, in dem fast 80 % der Bevölkerung und drei Viertel der Führungskräfte hinter dem “kleinen Gewinn” herliefen, sei es schwierig die “spontane” Bereicherung einiger weniger davon zu rechtfertigen und zu erklären.... Die Unterzeichner der 60 leonischen Bergwerksverträge und ihre Paten seien nie zur Rechenschaft gezogen worden. Ein Rebellengeneral der nationalen Armee, der seit Juni 2004 gegen die Zentralregierung im bewaffneten Aufstand stehe, könne weiterhin die ganze Welt verhöhnen. Und trotz seiner Unterzeichnung des Friedensvertrags von Goma wirkten seine Leute weiterhin mit, die Zivilbevölkerung zu erpressen und zu töten. Und das gelte auch, was die Präsenz von Rebellen aus Ruanda und Uganda im Osten des Landes angehe, die eine Million Vertriebene produziert hätten, die zu unmenschlichen Bedingungen in Lagern leben müßten. So werde es also Zeit, daß der Staat alle seine Rechte wiederentdecke, besonders die Wiederherstellung seiner Autorität. http://www.lepotentiel.com//afficher_article.php?id_article=65387&id_edition=4351
Aus Berlin kommt zur Abwechslung mal eine erfrischende Kurznachricht von der Jungen Welt. Überschrift: Kongobecken: Die Demokratische Republik Kongo will zusätzliche 15 Millionen Hektar Regenwald im Kongobecken unter Schutz stellen, das zweitgrößte zusammenhängende Regenwaldgebiet der Welt. Insgesamt verfügt das zentralafrikanische Land über eine Waldfläche von einer Million Quadratkilometer. Neun Prozent des Staatsterritoriums stehen bereits unter Schutz. Für die geplante Ausweitung fordert Umweltminister José Endundu Bononge allerdings die finanzielle Unterstützung der Weltgemeinschaft. http://www.jungewelt.de/2008/06-05/007.php
Und dann bedient mal zur kompletten Abwechslung “Gala” die Kongoinformation und man zitiert von der Konkurrenz (?), nämlich aus der “Bunten”. Aber auch die halbe deutsche Regionalpressenwelt kolportiert natürlich diese Nachricht der Deutschen Presse Agentur, die jetzt schon solche nach der Lektüre der “Bunten” produziert. Im Kongo habe es der amerikanische Schauspieler George Clooney, der sich für humanitäre Projekte engagiere, bei einem Besuch “mit der Angst zu tun bekommen”. Er habe sich “wirklich mulmig” gefühlt. «Wenn du an Kontrollposten mit Kindersoldaten kommst, die dir ihr Gewehr vor die Nase halten, wünschst du dich in dein gemütliches Hollywood zurück», sagte der Oscar-Preisträger. Clooney, der seine Berühmtheit dafür nutzt, Spendengelder aufzutreiben, überzeugt sich immer wieder vor Ort darüber, wie die Mittel eingesetzt werden. «Da wirst du manchmal mit einer Brutalität konfrontiert, die alles Verständnis sprengt.» http://www.gala.de/stars/ticker/?dpa_id=17952168
Und endlich ist alles, aber auch wirklich alles über das Geheimnis der Affenforscherin bekannt, spätestens mit dieser Nachricht der FAZ heute, die nämlich aufgrund einer Erklärung des Max-Planck-Instituts die Frage beantworten kann, “Warum die Affenforscherin alleine durch den Urwald irrte” Und man veröffentlicht auch gleich ein Photo von Esther Calwitz “nach ihrer Rückkehr in Thallwitz bei Leipzig”. In Wirklichkeit befindet sie sich nach wie vor im Salongo-Nationalpark und das Photo zeigt sie irgendwo in einem Flughafengebäude, vielleicht eher beim Abflug. Das ist deutscher Qualitätsjournalismus! Aber warum ist sie denn durch den Urwald geirrt? Danach habe sie als erstes geduscht, sich frisch eingekleidet und ihre Familie angerufen. Und vorher im “Urwald”?: Sie war mit einem Kollegen einer Gruppe von Bonobos gefolgt, hatte sich dann aber entgegen den Anweisungen allein auf den Rückweg gemacht, weil sie „Hunger“ gehabt habe. Soso. Immerhin ist die hungrige “Affenforscherin” dadurch in ganz Deutschland berühmt geworden. Auch eine Leistung. http://www.faz.net/s/RubCD175863466D41BB9A6A93D460B81174/Doc~EB97626FCAB1440908111629316B46E67~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Mittwoch, 4. Juni 2008
Die “First Lady” des Kongos, so meldet Le Potentiel heute, bringe “Hilfe der kongolesischen Diplomatie” Habe sie beschlossen, sich im Kongo um die Geheimdiplomatie zu kümmern? Niemand könne das beschwören. Allerdings seien die Kontakte “diskret”, die sie gerade mit “hochrangigen” Persönlichkeiten in Belgien geknüpft habe, wo sie sich derzeit zu einem privaten Besuch aufhalte. Die Ehefrau Kabilas sei oft in Belgien und könne dies jetzt nutzen, damit die Brücken zwischen beiden Ländern funktionsfähig blieben. Berichtet habe alles die Lütticher Zeitung La Libre Belgique. Auch “andere Abgesandte” aus Kinshasa seien “auf den Spuren von Frau Marie Olive Lembe in Brüssel angekommen”, so etwa Planungsminister Kamitatu und Antoine Ghonda, Berater des Präsidenten. Sie hätten auch Begegnungen mit Mitgliedern der belgischen Regierung. Diese seien, so habe man gemeldet, “recht entspannt und konziliant” gewesen. Offenbar gebe es in der belgischen Regierung Kräfte, die nicht der Linie von Karel De Gucht folgten. Man plane sogar ein Treffen zwischen Präsident Kabila und dem belgischen Premierminister Leterme. Welche Erfolge “Mama Olive Lembe Kabila” habe, die nicht offiziell beauftragt sei durch die kongolesische Regierung, das sei schwer zu beantworten. Doch immerhin seien es auf der ganzen Welt die Frauen, die schon immer “große Rollen bei den Höhepunkten der Geschichte” spielten. Wenn sie dort erfolgreich sei, wo die Diplomaten nicht weitergekommen seien, so gereiche ihr dies zur Ehre... Wichtig sei, daß die Kontroverse ein Ende finde, von der niemand, weder in Belgien noch im Kongo profitiere. Die Beziehungen müßten “um jeden Preis” gerettet werden. Bis dahin würden die Augen sich verdrehen, wenn es um diskrete Kontakte der Ehefrau des Staatschefs in Brüssel gehe... http://www.lepotentiel.com//afficher_article.php?id_article=65348&id_edition=4350
Die kongolesischen Abgeordneten hätten
die Geschäftsordnungen ihrer Hohen Häuser einstimmig beschlossen. Und darin
stehe, daß jeder Abgeordnete über seine Aktivitäten in der sitzungsfreien Zeit
einen Bericht abzuliefern habe. Und was sei jetzt? Nationalversammlung und Senat - Die Büros warten noch auf die Berichte
der früheren parlamentarischen Ferien. So heute eine Überschrift in Le
Potentiel über diese Meldung. In weniger als zwei Wochen seien schon
wieder Ferien und viele Abgeordnete und Senatoren hätten immer noch nicht ihre
früheren Berichte abgeliefert. Und laut Geschäftsordnung sei dies doch zwingend
vorgeschrieben... Sinn der Übung sei, zu erfahren, ob die gewählten Vertreter die Erwartungen der Bevölkerung an die
Entscheidungsträger kanalisierten. Die Tatsache, daß jetzt diese Berichte
fehlten, werfe grundlegende Fragen
auf. Sollten einige Volksvertreter nicht
in der Lage sein, die Wünsche ihrer Wähler in einen geschriebenen Bericht zu
bringen? Warum seien sie so
nachlässig? Wenn die Abgeordneten ihre eigenen Aufgaben so verantwortungslos behandelten, sei
anzunehmen, daß sie auch die Berichte der
parlamentarischen Untersuchungskommissionen über die großen Katastrophen, die
die Nation erschütterten, mit gleicher Leichtigkeit beiseitelegten. Und
dann bleibe noch die Frage, ob sich die Abgeordneten während der
Parlamentsferien wirklich in ihrem
Wahlkreis aufhielten? Die Antwort bleibe “durchwachsen”. Man habe festgestellt, daß einige Abgeordnete und
Senatoren stattdessen vorgezogen hätten, als
Tourist das eine oder andere Land des Westens zu besuchen und nach ihrer
Rückkehr hätten sie für ein oder zwei
Tage schnell mal kurz vor Ende der Sommerpause einen Blitzbesuch im Wahlkreis
gemacht, oder gar sowas an “kleine”
Vertrauensleute delegiert, die leider in den meisten Fällen gar nicht in der
Lage seien, auch nur eine einzige Zeile auf französisch zu schreiben. Und was
seien 2006 nicht alles an Versprechungen während der Wahlkampagne gemacht
worden! Das Volk wolle schon wissen, was davon bereits durchgeführt werde und
was noch zu tun bleibe. Man dürfe das Volk nicht sich “in großen Illusionen baden lassen”. Wenn die Menschen sähen, daß
eine Reihe von Problemen gelöst würden, dann habe man auch Vertrauen in die
nächste Legislaturperiode. Wenn aber die Abgeordneten sich Sorgen um eine “Politik des Bauches” machten, dann liege
der Kongo des Alltags im Sterben und
müsse bei seinem traurigen Schicksal die
Hoffnung aufgeben, nochmal “als Mehl
in den nächsten Wahlkampf gerollt zu
werden”.
http://www.lepotentiel.com//afficher_article.php?id_article=65349&id_edition=4350
Le Potentiel hat praktisch jede Woche eine “Beilage für die Frau”, von der hier noch nie etwas gebracht wurde, weil die Beiträge nicht unbedingt hochpolitisch sind, obwohl deswegen nicht weniger interessant. Heute wird u.a. über ein Gespräch berichtet: Suzy Kalanga - “Händlerinnen kämpfen gegen die Armut”. Sie verkaufe inzwischen Altkleider auf dem Zentralmarkt von Kinshasa, sagt sie, was das Geheimnis ihres Erfolges sei. Sie lobe den Mut der Kongolesinnen, die ihre Ehemänner bei den Bemühungen für das Überleben der Familien unterstützten. Die Politiker müßten sich die Situation der Bevölkerung bewußter machen, dann sollten sie versuchen, mehr zu tun... Und mit der Verhaftung Bembas stehe die Ehre des Landes auf dem Spiel... Sie habe mit einem kleinen Lebensmittelhandel auf dem Zentralmarkt von Kinshasa begonnen. Als sich dieser Handel nicht mehr lohnte, sei sie auf Altkleider umgestiegen, was sie und ihren Mann ernähre. Sie habe sich spezialisiert und verkaufe Brautkleider und teure Kleider für Galaabende, besonders für Frauen. Ihre Ware bestehe aus Kleidern und Röcken und dazugehörige Oberteile... Die Preise hingen von der Qualität der Stoffe ab. Doch, auch wenn die Waren aus Europa kämen, so würden sie – im Vergleich zu den Ladenpreisen neuer Kleider – doch zu niedrigen Preisen verkauft. Sonderstücke würden für 400-500 Dollar verkauft. Sie leide indes unter den Schwierigkeiten durch verschiedene Schikanen der Bediensteten, welche die Gebühren kontrollierten. Leute wie sie wollten die Armut bekämpfen... Der Beitrag jeder Frau sei notwendig zur Wiederbelebung der sozialen und wirtschaftlichen Haushalte. Übrigens sei sie verheiratet und habe 7 Kinder... http://www.lepotentiel.com//afficher_supplement.php?id_article=65321&id_supplement=7&id_edition=4350
Der heutige Kommentar von Le
Potentiel befasst sich mit “Lebensmittelsicherheit”
- und gemeint ist die Tagung der FAO in Rom, die gestern eröffnet wurde. Der
UNO-Generalsekretär habe eine wichtige Rede gehalten, darin habe er davon
gesprochen, daß die Gelegenheit Diebe mache und eine von der UNO bestellte “Strategie” angekündigt, von allen
Staaten die Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten. Während der Tagung seien
dafür eine Milliarde Dollar angekündigt worden. Dies seien gute Absichten und ermutigende
Vorschläge. Doch was seien eine
Milliarde Dollar, während mehr als 6 Mrd. Menschen vom Hunger bedroht seien?
Zudem, wer verwalte das Geld? In Rom seien die
gleichen Personen unter großem diplomatischen Getöse versammelt, von denen
man gewöhnt sei, keine Lösungen für die
hungernden Bevölkerungen zu bekommen. Einmal mehr gehe man am Wesentlichen
vorbei. Die Verantwortlichen verurteilten diese als eine von “mehreren Krisen”, um die Welt besser
kontrollieren zu können. Anstatt ein Milliarde zu geben, von denen nichts in
den Entwicklungsländern ankomme und nur in den Mechanismen der
Entwicklungshilfe, die in den entwickelten Ländern bekannt seien,
steckenbleibe, sollte die Begegnung von Rom zu einem “Gericht” zusammentreten. Dies solle jene Führungskräfte
verurteilen, deren Land fruchtbare Böden
habe, deren Agrarpolitik aber keine “Fülle
an Lebensmittel” hervorbringe, wie das nämlich in Afrika der Fall sei. Aber
man solle sich auch um die Waffenhändler
kümmern, die in den Ländern Afrikas und Asiens mit ihren hochentwickelten
Waffen experimentierten. Sie hätten all
diesen korrupten Führern der Dritten Welt ihre Panzer und Kanonen verkauft,
statt Hacken und Tracktoren, um ihre Macht zu festigen. Und in deren
Ländern würden die fruchtbaren Böden
brachliegen. Auf dem afrikanischen Kontinent breite sich Wüste aus, weil all diese Granaten und Bomben das Ökosystem
zerstörten. Aber man organisiere eilig
erfolgreich Millionen von Dollar auf “Klimakonferenzen”, um die Aufmerksamkeit
der Opfer von den Hauptursachen dieser Probleme abzulenken. Das Treffen von
Rom bringe keine Veränderung solange den Entwicklungsländern diese Verschwörung
nicht bewußt sei. Der senegalesische Präsident habe die Abschaffung der FAO
vorgeschlagen und stattdessen müsse die Organisation in eine “internationales Gericht” umgewandelt
werden, ähnlich wie der Internationale
Strafgerichtshof, um jene Führer zu beurteilen, deren
Landwirtschaftspolitik ein “Verbrechen
gegen die Menschlichkeit” sei. Das sei der Preis, der für eine wirkliche “grüne Revolution” zu zahlen sei, die der
ehemalige UNO-Generalsekretär Kofi Annan einmal vorgeschlagen habe.
http://www.lepotentiel.com//afficher_article.php?id_article=65371&id_edition=4350
Jetzt müssen wir auch noch einen Moment auf die heutige Glosse in Le Potentiel schauen, die nämlich “Vom Auffälligen” schreibt. Der Bau von Straßen gehöre zu den Prioritäten der Schwerpunkte der laufenden Legislaturperiode. In Kinshasa hätten unter großer Medienbeteiligung die ersten Arbeiten begonnen. Die “ersten Steine” seien bewegt worden und rollendes schweres Material bereitgestellt, was auch auf Webseiten in Kinshasa gezielt veröffentlicht worden sei. Alles geschehe unter dem Scheinwerferlicht von Fernsehkameras. In dieser euphorischen Begeisterung habe die Provinzregierung sich sogar berechtigt gefühlt, einen Zeitplan für den Bau und die Sanierung mehrerer Straßen bekanntzugeben. “Unter der Kugel” (oder dem “Kommissbrot”) habe ein Teil der Bevölkerung dies geschluckt und aus Leibeskräften applaudiert. Die Stadt bekomme ein neues Kleid. Kin der Mülleimer werde wieder das schöne Kin der 70er, 80er Jahre. Das sei also Demagogie, wenn man das so wolle. Die Durchführung der Arbeiten habe dann gezeigt, daß der Gouverneur der Stadtprovinz von Kinshasa die Haut des Bären verkauft habe, bevor dieser getötet worden sei. Fazit: Das Spiel habe hervorragend funktioniert. Bis zum Tag, an dem all die offenen Baustellen sich überall mit wenig Getöse, ohne Trommeln und Trompeten wieder geschlossen hätten. Die begonnen Straßenbauarbeiten seien ohne Erklärung eingestellt worden. Die Fahrzeuge hätten die Orte verlassen. Die Medien hätten dann allerdings Druck gemacht und die Provinzversammlung damit befasst. Man habe alles überprüft und festgestellt, daß für die Ausführung dieser Aktion vier Millionen Dollar “verbrannt” worden seien. Ohne Ergebnisse. Die Provinzregierung sei aufgefordert worden, sich zu rechtfertigen. Sie versuche sich mit Vermutungen und Zahlen zu entlasten. Das Rathaus trage nicht allein die Verantwortung, auch die Zentralregierung habe ihren Teil des Vertrages nicht erfüllt. Während dieser Zeit würden die Medien - “ach, die armen Medien” - unermüdlich den lieben langen Tag lang trompeten, daß fünfe gerade seien in der Hauptstadt und die Ausführung der Arbeiten nichts stoppen könne. Aber was sähen die Augen! Der Nachbar von links habe gesagt, es handle sich um eine Strategie, die unter dem Namen “Aktion Auffälliges” bekannt sei. Die gewählten Vertreter mit vielen Baustellen “bepudern” und dann hereinlegen... http://www.lepotentiel.com//afficher_article.php?id_article=65372&id_edition=4350
Und weil's so schön ist, machen wir noch einen großen Sprung – nämlich nach China. Dort veröffentlicht Xinhua in der Pekinger Volkszeitung einen Artikel mit der Überschrift “Pilipili – wo Chinesen etwas über Afrika lernen” und es geht um die inzwischen durchaus zahlreichen afrikanischen Restaurants in der chinesischen Hauptstadt. Da seien doch geschäftstüchtige Landsleute aus Afrika in die Heimat zurückgekehrt und hätten als Konkurrenz zu den Chinalokalen solche mit afrikanischer Küche gegründet. Oft arbeiteten hier auch Afrikaner mit. Immerhin studierten derzeit 29.000 afrikanische Studenten in China und zitiert wird ein Monsieur Kaleshi aus der Demokratischen Republik Kongo, der eine Ausbildung bei einer chinesischen Firma mache, die in Afrika arbeite. Und weil die chinesisch-afrikanischen Beziehungen vertieft würden, gebe es auch immer mehr Chinesen, die Interesse an Afrika hätten, habe Xu Bo gesagt, Geschäftsführer der Afrika-Restaurant-Firma Beijing Pilipili Culture Communication Co. Ltd. http://english.people.com.cn/90001/90782/91341/6424368.html
Ja, und dann geht's wirklich los. BILD war dabei? Was gestern noch in der “Welt” ein “rätselhafter Begleiter “ war, ist heute in BILD “Der Retter aus Schweden - Er suchte täglich 14 Stunden” was dicken Lettern vermeldet wird. Im kongolesischen Regenwald habe der “Held mit dem Drei-Tage-Bart” Esther Carlitz aus Leipzig gefunden. Man habe die 23-jährige Affenforscherin wirklich aufgespürt! Echt mehr in: http://www.bild.de/BILD/news/vermischtes/2008/06/04/schwede-findet-affenforscherin/er-suchte-taeglich-14-stunden.html
Dienstag, 3. Juni 2008
Nicht nur Deutschland hat seinen Telekom-Skandal, sondern jetzt auch der Kongo. Aber man fragt sich, wie die Kongolesen all die vielen Skandale, die praktisch Woche für Woche aufgedeckt werden, überhaupt noch verkraten können. Also, heute ist “Nach den Bergwerken – Skandal im Bereich der Telekommunikation” angesagt. Und Le Potentiel schreibt, in allen Bereichen des nationalen Lebens sei Mauschelei sehr gut “implementiert”. Gestern seien es die Bergwerke gewesen und die Immobilien des Staates, die beraubt wurden. Heute gebe es einen turmhohen Skandal bei der Telekommunikation, der sich unheilvoll abzeichne... Der Bericht einer Untersuchungskommission des Senats, der in dessen gestriger Sitzung veröffentlicht wurde, sei aufschlußreich: Wichtige Bereich der Volkswirtschaft seien sehr schlecht verwaltet und zwar wegen der Knebelungsverträge. Die Kommission sei zu der “bitteren” Schlußfolgerung gekommen, in diesem Bereich habe jeglicher Ehrgeiz und tatsächlicher politische Willen gefehlt. Es habe Konflikte um Zuständigkeiten zwischen dem PTT-Ministerium, der Regulierungsbehörde und dem Generalsekretariat der PTT gegeben. Frequenzen seien zu lächerlich fantasievollen Gebühren vergeben worden... Man sei unfähig gewesen, Einnahmen zu mobilisieren und es habe einen Mangel an Transparenz bei der Rechnungslegung von Einnahmen gegeben. Bitter sei die Erkenntnis, daß dadurch dem Staat jährlich Hunderte von Millionen Dollar entgingen und diese stattdessen bestimmte in- und ausländische Persönlichkeiten bereicherten. Schlimmer noch, das Nachrichtennetz sei dem guten Willen der Netzbetreiber unterworfen und könne der internationalen Konkurrenz nicht standhalten. Es sei geradezu Verrat in diesem wichtigen Bereich für das Gebiet der Sicherheit und der nationalen Souveränität von “privaten”, um nicht zu sagen Ausländern kontrolliert zu werden. Hier sei Mauschelei in großem Maßstab eingerichtet worden... Und all diese Privatisierung sei am 16.10.2002 “im Namen des Liberalismus” beschlossen worden.... Die Senatskommission empfehle nun der Regierung eine strenge Kontrolle einzuführen, für die Einziehung der Gebühren zu sorgen und jede politische Einmischung zu verhindern. Und alle müßten strengen Gesetzen unterworfen werden.... Die Justiz müsse in einer Angelegenheit zwischen Celtel-Tigo gegen den Staat den Rechtsstreit beilegen... http://www.lepotentiel.com//afficher_article.php?id_article=65291&id_edition=4349
Auch von Nkunda gibt's wieder etwas zu berichten: Nkunda ist mit einem Dilemma gegenüber dem IStGH konfrontiert, so lautet die Überschrift in der heutigen Ausgabe von Le Potentiel. Der Gerichtshof fordere von Nkunda die Auslieferung einer seiner Kommandeure, Major Bosco Ntaganda, 35 Jahre, der als “Terminator” bekannt sei, doch laufe Nkunda damit Gefahr einen gewissen Widerstand in seiner Truppe zu bekommen. Dies habe jedenfalls der Diplomat Roeland van der Geer, Sonderbeauftragter der EU für die Region der Großen Seen, mitgeteilt, der seit Aushandlung des Friedensabkommens von Goma in regelmäßigem Kontakt zu Nkunda stehe. Der IStGH beschuldige Ntaganda Verbrechen im Distrikt von Ituri. Er habe z.B. Kinder unter 15 Jahren rekrutiert, außerdem willkürliche Verhaftungen vorgenommen, Folter, Mord und rechtswidriges Festhalten von Personen werde ihm vorgeworfen. Er sei auch in den Mord eines kenianischen Blauhelmsoldaten und an der Entführung eines marokkanischen UNO-Soldaten 2004 beteiligt gewesen. Außerdem am Mord zweier humanitärer Helfer und zahlreiche Überfälle auf Dörfer in der Provinz Ituri seien ihm zuzuschreiben gewesen. Er sei in Kinshasa kurzfristig verhaftet gewesen, doch bei einem Gefangenenaustausch wieder freigekommen. Anneke Van Woudenberg, Mitarbeiterin von Human Rights Watch, habe gesagt, Ntaganda stehe für die Ausübung von unerträglichen Leiden der Zivilbevölkerung im Osten des Kongos, deshalb solle der IStGH Anklage erheben, damit die Opfer Gerechtigkeit erhielten. Nun liege es an Nkunda, Ntaganda an den IStGH auszuliefern. Er könne nicht sagen, all dies sei nicht mit den Truppen Nkundas geschehen. Dies sei vorher gewesen. Aber das zähle nicht. Nkunda habe als Chef der Truppe die Pflicht sicherzustellen, daß er ausgeliefert wird. Dies sei ein echter Test für ihn, zumal er immer von den Menschenrechten spreche... Doch möglicherweise werde es Verhandlungen geben, die Jahre dauerten... Die MONUC habe zwar die Mittel Verdächtigen dingfest zu machen, aber dies sei nicht so einfach und könne den Tod von Zivilpersonen verursachen. Deshalb müsse das gut überlegt werden. Andere sagten, eine militärische Aktion werde nicht funktionieren, da Nkunda 7000 Männer habe, die bereit seien, ihr Leben zu lassen... http://www.lepotentiel.com//afficher_article.php?id_article=65256&id_edition=4349
Die südafrikanische Zeitung “Independent” meldet, in Kolwezi seien bei einem Grubenunglück fünf Bergarbeiter ums Leben gekommen. Nun, “handwerkliche Bergarbeiter” seien dies gewesen, so wurde dann geschrieben, also arme Schlucker, die auf eigene Rechnung und auf eigene Gefahr die Böden nach Edelmetallen durchbuddeln. Es gebe allein in der Provinz Katanga 150.000 solcher “Ich-AG's”... http://www.int.iol.co.za/index.php?from=rss_Africa&set_id=1&click_id=68&art_id=nw20080602181521892C796077
Und ebenfalls “Independent” in Südafrika bringt erstmals im internationalen Bereich die Nachricht, Belgien müsse in Lubumbashi und in Bukavu die Generalkonsulate schließen mit einem ausführlichen Hintergrundbericht, der hier weitgehend schon mitgeteilt wurde. http://www.int.iol.co.za/index.php?from=rss_Africa&set_id=1&click_id=68&art_id=nw20080602195007371C765517
Und auch China hat diese "Entwicklung" wahrgenommen worden, via Xinhua: http://english.people.com.cn/90001/90777/90855/6423706.html
Na, und der Kongo ist doch nicht so schrecklich, wie das “Herz der Finsternis” einem suggeriert. Heute meldet die deutsche Tagespresse landauf-landab, wie hier der Tagesspiegel: Vermisste Affenforscherin ist wieder da. Also, die Leipziger Studentin Esther Carlitz sei wohlbehalten wiedergefunden worden. Sie galt als verloren gegangen im Dschungel des Salongo-Nationalparks im Kongo (Provinz Bandundu) http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/Kongo;art1117,2542531
Die Tageszeitung “Die Welt” macht die Nachricht dann noch richtig spannend. Überschrift: Forscherin mit rätselhaftem Begleiter unterwegs. Jetzt ist sie wieder aufgetaucht. Die Details geben jedoch Rätsel auf. So wird von einem Begleiter berichtet, der mit ihr unterwegs war. Na, was wird da noch alles auf uns zukommen? http://www.welt.de/vermischtes/article2061893/Forscherin_mit_raetselhaftem_Begleiter_unterwegs.html
Auch BILD meldet das “happy end” aus dem Kongo: Einheimische im Kongo hatten vermisste Studentin zurückgebracht - Affenforscherin zurück im Camp – vom “rätselhaften Begleiter” ist hier – vorerst – noch nicht die Rede.... http://www.bild.de/BILD/news/vermischtes/2008/06/03/affenforscherin-in-sicherheit/zur_C3_BCck-im-camp,geo=4729644.html
Montag, 2. Juni 2008
Deshalb die Verhaftung von Jean-Pierre Bemba – Der Internationale Strafgerichtshof initiiert einen “Prozeß zu den Großen Seen” - Diese heutige Überschrift von Le Potentiel klingt wie ein “Aha-Erlebnis”. Der Senator Bemba soll also nicht alleine vor Gericht stehen. Wenn seine Haft bestätigt werde, dann werde man eindeutig die Büchse der Pandora öffnen. Andere Persönlichkeiten aus verschiedenen Ländern würden vor dem Internationalen Strafgerichtshof “vorbeidefilieren” müssen. In einigen Hauptstädten der afrikanischen Länder an den Großen Seen sei übrigens bereits Unruhe zu spüren. Neben dem ehemaligen Präsidenten Ange-Felix Patasse von der Zentralafrikanischen Republik spreche man besonders “allgemein über Uganda”. Am vergangenen Wochenende habe in Kampala eine geheime Sitzung stattgefunden, wo über die Auswirkungen der Verhaftung von Bemba beraten worden sei. [Bemba hatte seinerzeit in einer Koalition mit Uganda gegen die Zentralregierung gekämpft.]... Gewiß, im Moment halte man noch den Atem an, bis über Bembas Berufung und Haftverschonungsantrag entschieden sei... Doch unabhängig davon werde das eingeleitete Gerichtsverfahren auf jeden Fall durch ein Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs beendet. Angst entstehe, daß Bemba mit dem Gerichtshof zusammenarbeite und weitgehende Aussagen mache, sodaß andere Persönlichkeiten gehört werden könnten, insbesondere aus Uganda... Deshalb prüfe man dort die Konsequenzen – und Uganda habe das Statut von Rom unterzeichnet, welches das Land zur Zusammenarbeit mit dem IStGH verpflichte. So könnte die Verhaftung Bembas eine fruchtbare Wende bringen. Denn, wenn ugandische Offiziere in Den Haag als Zeugen gehört würden, führe die Spur unweigerlich nach Ituri... Seinerzeit habe Bemba die Region kontrolliert... Ugandische Soldaten hätten damals Ituri besetzt und kongolesische Reichtümer systematisch geplündert: Holz, Gold... Uganda habe auch zahlreiche Milizen in diesem Teil der Provinz Orientale gefördert. Dies sei ein Grund, weshalb Thomas Lubanga, Katanga und Ngudjolo schon festgenommen worden seien und derzeit in Den Haag im Gefängnis sässen... So sei man dabei, schrittweise den “Aggressionskrieg von 1998” aufzurollen. Dabei sehe Uganda sehr schlecht aus... Man habe allerdings Zweifel, ob der Gerichtshof weitere Beweismittel “ernten” könne, die nützlich seien im Verhältnis zu den 600, die man schon habe... Doch jetzt sei selbstverständlich, daß der IStGH verurteilt sei, bis zum Ende der Logik für die Gerechtigkeit zu gehen. Dies sei der Wunsch des kongolesischen Volkes, denn es bestehe eine Pflicht zur Erinnerung, damit all die Toten, die man betrauert, nicht umsonst gestorben seien, wie man dies im Fall von Bangui sehe. So könne das Rad nicht mehr gestoppt werden. Das Verfahren nehme sich Zeit, aber ein “Prozess zu den Großen Seen” sei Wirklichkeit geworden. Dort hätten sich sieben reguläre Armeen im Hoheitsgebiet des Kongo bekämpft, mit einer Bilanz von fast fünf Millionen Toten. Man dürfe nicht annehmen, daß die Eindringlinge ungestraft davonkämen... Bangui hätte von seiner Anzeige nie profitiert, wenn dieser “erste afrikanische Weltkrieg” nie stattgefunden hätte... http://www.lepotentiel.com//afficher_article.php?id_article=65223&id_edition=4348
Anschließend veröffentlicht Le Potentiel heute eine ganze Reihe von Stellungnahmen kongolesischer Parlamentsabgeordneter zur Verhaftung Bembas. Diese sind naturgemäß sehr unterschiedlich, auch je nach politischer Coleur, drei davon sollen hier kurz skizziert werden. Rechtsanwalt Aubain Minaku von der Präsidentenmehrheit etwa hat Mitleid mit Bembas “sympathischer” Familie, doch als Jurist müsse er feststellen, der IStGH sei unabhängig und müsse seine Untersuchungen machen können und Belgien habe in seinem Auftrag gehandelt... Internationale Prozesse dauerten manchmal sehr lange, seien also nicht vergleichbar mit solchen innerhalb der Länder... Dafür müßten die Fakten stichhaltiger sein und deshalb dürfe man die jetzige Verhaftung nicht auf “die leichte Schulter” nehmen. Heute könne jeder vor diesem Gerichtshof angeklagt werden, der Präsident, Minister, viele andere... Deshalb sei die internationale Stragerichtsbarkeit ein Fortschritt... Für Jean-Louis Kiaviro vom RCD stehe niemand über dem Gesetz und wenn Unrecht begangen wurde, dann müsse das bestraft werden... Für Roger Lumbala habe die internationale Gemeinschaft schon gesehen, daß der Kongo bereits eine Präsidentschaftsmehrheit habe und jetzt wolle die Opposition ihre Arbeit tun, doch man wolle die kongolesische Demokratie destabilisieren, weil der Kongo einen Vertrag mit China abgeschlossen habe, der sie störe. Deshalb sei die Verhaftung Bembas, der als Senator immun sei, was sonst anderswo respektiert werde, rechtswidrig und willkürlich und er fordere seine sofortige bedingungslose Freilassung... http://www.lepotentiel.com//afficher_article.php?id_article=65245&id_edition=4348
Auch der nächste Artikel von Le Potentiel befasst sich mit Bemba – Die UDC will Bemba vor dem IStGH verteidigen, so die Überschrift. Die UDC, das ist die “Union zur Verteidigung der Kongolesen” und der Artikel gibt darüberhinaus bekannt, eine Schweizer Organisation habe inzwischen vor dem Strafgerichtshof auch Anklage gegen den Staatschef Joseph Kabila eingereicht, auch wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit... Die UDC dagegen wolle alles in Bewegung setzen, daß Bemba wieder freigelassen werde. Die UDC, welche von dem Abgeordneten Roger Lumbala initiiert worden sei, wolle alle Kongolesen mobilisieren, um eine Demütung des Kongos zu verhindern. Sie fordere alle Kongolesen auf, eine Petition zu unterzeichnen, die beim IStGH eingereicht werden solle. Man erwarte mindestens eine Million Unterschriften, um den Willen des kongolesischen Volkes gegen eine solche Demütigung zum Ausdruck zu bringen. Dabei sei Lumbala keineswegs einseitig, er sei auch gegen die Schweizer Anklage gegen Kabila, die übrigens zulässig sei. Lumbula wolle sowohl die Präsidentenmehrheit als auch die Opposition gegen solche Demütigungen des Landes mobilisieren. Auch wenn vielleicht nicht das Land selbst in Gefahr sei, so doch Kongolesen in aller Welt... Lumbala habe auch daran erinnert, daß normalerweise die parlamentarische Immunität international respektiert werde, aber hier sei keine Aufhebung beantragt worden... Im übrigen frage er sich, warum nichts gegen die Finanzinstitute unternommen werde, welche im Kongo Wirtschaftsverbrechen begingen. Hier werde mit zweierlei Maß gemessen... http://www.lepotentiel.com//afficher_article.php?id_article=65235&id_edition=4348
Der heutige Kommentar von Le Potentiel trägt die Überschrift “Höllische Runde”. Nach einer Ruhepause werde Kenia wieder von Fieber geschüttelt, genauer, die Hauptstadt Nairobi. Dort sei das Wochenende heiß gewesen und zum x-ten Mal habe es auf der Straße nach einer populären Veranstaltung gegen die Preiserhöhungen für Nahrungsmittel Unruhen gegeben. In der Tat seien die Preiserhöhungen gefährlich und gefährdeten den sozialen Frieden und die Stabilität. Die Auswirkungen könnten unermesslichen Schaden in einem Land anrichten, das gerade schreckliche ethnische Gewalt wegen Wahlbetrugs hinter sich habe. Heute sei offensichtlich, daß auf dem afrikanischen Kontinent immer häufiger “Hungerunruhen” stattfänden... In Ost- und Westafrika stiegen die Preise für Lebensmittel wie Sorghum und Reis, Mehl, Zement. Sie hätten sich fast verdoppelt, auch jene für Treibstoff. Angesichts dieser Herausforderungen seien fast alle afrikanischen Länder ratlos und müßten jetzt ihre letzten Reserven an Erfindungsreichtum mobilisieren... http://www.lepotentiel.com//afficher_article.php?id_article=65240&id_edition=4348
Die BBC berichtet, Ruanda wolle jetzt seine Energieprobleme dadurch lösen, daß das Land (einseitig, von einer Kooperation mit dem Kongo, die auch schonmal im Gespräch war, ist hier nicht mehr die Rede) jetzt die gewaltigen Methangasreserven im Kivusee nutzen wolle. Immerhin vermute man unter dem Wasserspiegel des Kivusees 55 Mrd. m³ Methangas, was einer Menge von 40 Mio. Tonnen Öl entspreche. Ruanda hat zur Ausbeutung jetzt eine Rwanda Investment Group (RIG) gegründet, deren Chef, Ivan Twagireshema, gesagt habe, Ursache für die hohen Konzentrationen im Kivusee seien zwei verschiedene Entwicklungen: die eine sei vulkanischen Ursprungs, die andere das Ergebnis einer Zersetzung organischer Stoffe auf dem Grund des Sees. Der Kivusee sei eine der größten afrikanischen Seen. Ähnlich wie bei dem Nyos-See in Kamerun (wo vor einigen Jahren das Methangas explodierte mit vielen Todesopfern) gebe es auch hier die Möglichkeit einer Massenvernichtung. Ein solches Phänomen geschehe ungefähr alle 1.000 Jahre und dadurch könnten alle Menschen ersticken, die unglücklicherweise sich in der Nähe aufhielten. Diese Gefahr habe die Wissenschaftler nicht ruhen lassen, weshalb sie an diesem Projekt gearbeitet hätten, wodurch der Druck auf den Wasserspiegel gemindert werde. Für Ruanda wögen die Vorteile des Projekts alle möglichen Nachteile auf. In den nächsten Jahren könnte das Land Selbstversorger für Elektrizität werden, wenn das Projekt erfolgreich eingeführt werde. Auch sei ein Export von Gas an die Nachbarn denkbar. Dann würde Ruandas Einfluß in der Region immer mehr steigen... http://news.bbc.co.uk/2/hi/science/nature/7426154.stm
Ältere Ausgaben des Kongo-Pressetagebuchs finden Sie
im Archiv dieser Website,
ab März 2007 bei www.l-h-l.org (LHL-Aktuell)